Egypte: record mondial de luttes en avril 2013
Il n’y a pas un jour en Egypte sans de multiples luttes, grèves, manifestations, sit-in, bocages de routes et voix ferrées, grèves de la faim, blocages ou occupations de bâtiments et usines, affrontements avec la police ou les Frères Musulmans.
HCR-OIM et Save The Children, qui, dans le cadre du projet Presidium financé par le Ministere de l’Intérieur Italien auraient en théorie accès aux migrants débarqués sur les cotes italiennes, déclarent ne pas avoir la possibilités de rencontrer et informer sur leurs droits les migrants égyptiens et tunisiens arrivés en Italie par la mer. Comme dans le passée, aussi hier, aux organisations a été nié l’accès aux 78 migrants égyptiens arrivés à Siracusa, dont 25 mineurs.
Depuis le début de l’année seraient des centaines des migrants égyptiens et tunisiens refoulés peu après leurs arrivées sur les cotes italiennes …..
http://www.unhcr.it/news/dir/26/view/1481/le-organizzazioni-umanitarie-chiedono-di-incontrare-i-migranti-egiziani-e-tunisini-che-sbarcano
taz 29.04.2013
„Überwachungssoftware aus Deutschland
Exportschlager Protesttrojaner
Bürgerkrieg in Syrien, Widerstand in Bahrain: Zur Verfolgung von Oppositionellen wird weltweit deutsche Software eingesetzt. Kontrolle? Fehlanzeige
von Martin Kaul
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Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung
Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 29.04.2013 um 7:45h
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mehrere Länder des Arabischen Frühlings in der Überwachung des Internet ausgebildet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die letzte Woche zugestellt wurde. Entsprechende Lehrgänge in Tunesien und Ägypten fanden kurz vor den Revolten statt. Die Kontrolle des Internet hatte in der staatlichen Niederschlagung der Aufstände in beiden Ländern eine wichtige Rolle gespielt.
https://netzpolitik.org/2013/bundeskriminalamt-schulte-tunesien-und-agypten-kurz-vor-dem-arabischen-fruhling-in-techniken-zur-internetuberwachung/
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http://www.heise.de/tp/artikel/38/38984/1.html
Ägypten: in alle Richtungen abhängig
Das Land hängt wirtschaftlich an der katarischen Beatmungsmaschine und hofft auf den IWF
Ägyptens Devisenreserven schrumpfen stetig. Mittlerweile steht das Land selbst bei Grundgütern wie Gas und Weizen vor Versorgungsengpässen. Ein mit dem IWF verhandelter Kredit könnte die Haushaltslage vorübergehend entlasten, droht die Lage für die Unterschichten aber noch weiter zu verschlechtern.
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Ägyptischer Winter
engl. mit dt. ut | 10 min
Video über die Situation in Ägypten zwei Jahre nach der Revolution. Die Streikenden machen weiter, die Arbeitslosigkeit steigt, die allgemeine ökonomische Situation verschlechtert sich und die Unzufriedenheit treibt die Menschen auf die Straßen.
Dieser Film erzählt vom Leben in Ägypten nach den Wahlen, vom Entstehen neuer unabhängiger Gewerkschaften, von der neuen Verfassung und ihren negativen Auswirkungen auf die Arbeiter_innen, von der Frauenbewegung und von neuen Formen der Selbstorganisierung, die sie hervorgebracht hat.
nzz 15.04.2013
Das alte Spiel mit neuen Regeln
Ägyptens Frauen sind erneut massiven Übergriffen ausgesetzt – und lernen, sich zu wehren.
Von Ghada Abdelaal
Kurzer Auszug:
„Zu den Wundern der ägyptischen Revolution zählte die Tatsache, dass Frauen sich damals unbehelligt auf dem dichtbevölkerten Tahrir-Platz bewegen konnten. In letzter Zeit aber häufen sich krasse, in aller Öffentlichkeit begangene sexuelle Übergriffe. Die Bloggerin und Autorin Ghada Abdelaal bezieht dazu Stellung.
Als Yasmin al-Barmawi vor die Fernsehkameras trat, um von der Massenvergewaltigung zu berichten, die sie im vergangenen November mitten auf dem Tahrir-Platz erlitten hatte, brach sie nicht nur ein gesellschaftliches Tabu und kündete zudem von einer neuen Phase organisierter Gewalt gegen die ägyptischen Frauen; sie setzte auch ein öffentliches Zeichen, dass die Regeln dieses Spiels sich geändert hatten.
Die Tatsache, dass Frauen auf dem Tahrir-Platz belästigt, ja sogar von einer Männerhorde missbraucht wurden, überraschte die ägyptische Gesellschaft nicht wirklich – vielmehr hatten viele schon seit längerem derartige Übergriffe erwartet. Denn wie sollte eine Regierung, deren Weltsicht auf religiöser Doktrin beruht und die den Mädchen und Frauen des Landes allen Ernstes klarmachen will, dass sie der Urquell alles Bösen in der Welt – wo nicht der Teufel in Person – seien, sich damit einverstanden erklären, dass ebendiese Mädchen und Frauen mit lauter Stimme ihre Freiheit einfordern? Solche Toleranz ist umso weniger zu erwarten, wenn die Parteigänger der Regierung regelmässig fordern, dass die Machthaber entweder selbst gegen Andersdenkende vorgehen oder zumindest ihnen – den Parteigängern – bei der Züchtigung der Unbotmässigen freie Hand lassen sollten. So war es wohl wirklich nur eine Frage der Zeit, bis die Frommen zum Schluss kommen würden, dass die Stimme der Frau eine öffentliche Schande sei und zum Schweigen gebracht werden müsse. […]“
siehe auch: http://www.heise.de/tp/blogs/8/154082
Verletzte Demonstranten ohne Betäubung behandelt
Ägypten: Ein Bericht, der vom Präsidenten in Auftrag gegeben wurde, schildert Brutalitäten der Armee
Im Mai vergangenen Jahres kam es in Kairo zu tagelangen schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, die gegen die damalige Militärregierung protestierten, und Sicherheitskräften. Die Straßenkämpfe fanden in der Nähe des Verteidigungsministeriums im Stadtteil Abbasija statt. Dabei wurden weit über 300 Personen verletzt und etwa dieselbe Zahl an Demonstranten von Militärpolizisten inhaftiert. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen es auch einen Toten unter den Soldaten gab, trugen sich kurz vor den Präsidentschaftswahlen zu.
Nun, ungefähr ein Jahr später, veröffentlicht die britische Zeitung Guardian einen in Ägypten bislang unter Verschluss gehaltenen Untersuchungsbericht zu den Vorfällen, den der ägyptische Staatspräsident Mursi in Auftrag gab. Aus dem geht hervor, dass Personen, die wegen ihrer Verletzungen das Kobri el-Qoba-Militär-Krankenhaus aufsuchen mussten bzw. dort eingeliefert wurden, wie auch die von der Militärpolizei Festgenommenen, einer brutalen Behandlung ausgesetzt waren.
So soll an ägyptische Militärärzte die Order ausgegeben worden sein, die Verletzten ohne Narkose und hygienische Vorsichtsmaßnahmen zu behandeln. Darüber hinaus wurden einige sogar von „Ärzten, Krankenschwestern und höherrangigen Offizieren“ verprügelt; manche Demonstranten wurden auf Anweisung in einem nicht näher präzisierten „Basement“ eingesperrt.
Angefertigt wurde der Bericht von einer Untersuchungskommission, die Mursi eingesetzt hat, ihm liegen angeblich Zeugenaussagen von Ärzten, Krankenschwestern und Demonstranten anderen zugrunde. Natürlich ist der Bericht ein Politikum, weshalb er wohl auch über den Umweg der britischen Zeitung an die Öffentlichkeit kommt. Es ist kein Bericht einer Menschenrechtsorganisation, sondern einer, der als „präsidentielles Dokument“ eine andere Wirkung hat. Laut Guardian war die 16-köpfige Kommission , bestehend aus Anwälten, Mitgliedern der Justiz und Angehörigen von Opfern der brutalen Maßnahmen, „frustriert“ darüber, dass das 1.000 seitige Dokument, das Mursi seit Januar vorliegt, noch nicht veröffentlicht wurde. Aus dem Präsidentenpalast heißt es, dass Mursi noch nicht dazu gekommen sei, den Bericht zu lesen, weil (der von ihm eingesetzte) Generalstaatsanwalt ihn noch untersuche.
Die Sache ist heikel. Stets wird behauptet, dass die ägyptische Armee in der Bevölekrung über einen guten Ruf verfügt, obwohl Militärpolizisten seit langem und in mehrfachen Fällen Folterungen vorgeworfen werden und man Demonstranten unerbittlich vor Militärgerichten aburteilte. Wegen der großen wirtschaftlichen Macht der Armee kann Mursi wohl nur mit einem stillen Einverständnis der Armeeführung regieren, doch scheint der Machtkampf nicht in ein für allemal fixierten Positionen abzulaufen, wie schon Mursis Eingriff in die SCAF-Führung im November letzten Jahres zeigte.
Derzeit gibt es neue Verhandlungen über wichtige Positionen in der Armeeführung und an der Spitze des Verteidigungsministeriums, wie asl-Ahram berichtet. Sie sind nicht spannungsfrei, ein Hintergrund ist der Bericht, den der Guardian soeben veröffentlicht hat.
Die Sofortabschiebungen von Boat-people in den letzten 2 Tagen aus Süditalien gingen nach Ägypten. Die Flüchtlinge, die in Syrakus ankamen, wurden in informellen Ad-Hoc-Abschiebezentren (wie Stadien) festgehalten, völlig von der Außenwelt abgeschirmt und verhört. In den Medien erschien zunächst keine Meldung. Dann wurden sie nach dem Rückübernahmeabkommen, das die italienische Regierung mit Mubarak 2007 abgeschlossen hat, nach Ägypten abgeschoben.
