07. August 2018 · Kommentare deaktiviert für Migranten von Libyen nach Italien: „Es kommt keiner mehr durch“ · Kategorien: DT, Italien, Libyen · Tags: , ,

Telepolis | 06.08.2018

Nach aktuellen Zahlen hat die neue italienische Regierung eines ihrer Ziele erreicht. Dem gegenüber steht, dass die Zahl der Vermissten und Toten im Mittelmeer steigt. Ausgeblendet wird die Härte der Lager in Libyen

Thomas Pany

Der italienische Politik-Wissenschaftler Matteo Villa, auf den an dieser Stelle schon öfter verwiesen wurde (hier und da), ist eine gute Quelle für den Stand der Dinge, wenn es um Migranten geht, die von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien gelangen wollen. Migration ist sein Spezialgebiet beim Think Tank ISPI (Italian Institute for International Political Studies).

Bei seinen Zahlenangaben achtet er darauf, dass sie belegbar sind. Sie stammen entweder von Behörden, wie dem italienischen Innenministerium, oder aus Quellen wie der IOM (Internationale Organisation für Migration) oder dem UNHCR, dem UN-Kommissariat für Flüchtlinge. Beide Organisationen liefern freilich immer wieder auch Schätzungen, die später korrigiert werden müssen. Aber sie sind maßgebliche Referenzen.

Vor ein paar Tagen, am 2. und 3. August, veröffentlichte Matteo Villa eine Reihe von Kurznachrichten über die augenblickliche Situation in Italien. Seine Zusammenfassung lautet: „Everyone goes back“. Das Verhältnis, das damit überschrieben wird lautet: Nur 24 Prozent aller Migranten, die von Libyen aus nach Europa wollten, schafften es im Juli tatsächlich nach Europa. Das sei der niedrigste Anteil, den man bisher beobachtet habe, „the LOWEST share ever“.

„71 Prozent der Migranten wurden aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht“, 5,2 Prozent gelten als „vermisst oder tot“, zeigt die dazu gehörige Grafik. Ab 16. Juli verschiebt sich das Verhältnis sogar noch deutlicher: 99,5 Prozent der Migranten werden „aufgegriffen und zurückgebracht“, 0,5 Prozent werden als „vermisst oder tot“ registriert und „0 Prozent“ sollen es nach Europa geschafft haben, berichtet ein weiterer Tweet.

Der Blick auf die von Villa verlinkten ISPI-Zahlenreihen, die auf Angaben des italienischen Innenministeriums basieren, verzeichnet für Juli – bis zum 18. des Monats – 687 Migranten, die nach Europa gekommen sind („made it to Europe“) und 2.271 Migranten, die nach Libyen zurückgebracht wurden. 157 Menschen zählt die Rubrik „tot oder vermisst“.

Aus den gelb markierten Feldern ist der Hauptstrang der Entwicklung deutlich zu erkennen: Der Anteil derjenigen Migranten, die nach Libyen zurückgebracht werden, ist gewachsen. Nur im Februar und März dieses Jahres war der Anteil der Zurückgebrachten mit 49,6 und 56,4 Prozent zweimal höher als der Anteil derjenigen, die es nach Europa geschafft haben.

Zum Vergleich: Im Juni 2017 wurden 24.842 Abfahrten aus Libyen verzeichnet. Ein Jahr später sind es insgesamt 6.892. Vor einem Jahr kamen im Juni 90,1 % der Migranten nach Europa, in diesem Jahr liegt der Anteil bei 43, 4 Prozent, also etwa bei der Hälfte, und verringert sich bis Mitte Juli noch auf 22,1 Prozent.

Allerdings ist, wie eine weitere Grafik von Matteo Villa zeigt, die Überfahrt seit Juni 2018 auch deutlich riskanter geworden. „In den letzten beiden Monaten zählen 6,1 Prozent der Migranten, die von Libyen aus Richtung Europa aufbrachen, als „vermisst oder tot“. Das sei mehr als das Doppelte des Durchschnitts von 2,4 Prozent von Januar 2017 bis Mai 2018.

Im Resümée fragt Villa dann danach, ob „Strategie der totalen Abschreckung“ durch die neue Regierung in Rom funktioniert. Ein grünes Häckchen setzt er bei der Methode: „Wenig oder keine Such- und Rettungsmissionen plus höheres Todes-Risiko beim Verlassen von Libyen“ und beim Ziel: „Drastisches Herabsenken der Zahlen der Abfahrten plus ‚Niemand schafft es nach Italien'“. Hinter dem anderen Ziel Nummer 2 – „Die Zahl der Toten und vermissten möglichst klein halten“ – setzt er ein rotes Fragezeichen.

Und Villa macht darauf aufmerksam, dass in dieser Aufreihung die Zahl der gefangenen Migranten in Libyen ausgeblendet würden. Wie viele es sind, weiß niemand verlässlich, da es neben den Lagern für illegale Migranten, die unter offizieller Aufsicht stehen, viele gibt, die von Milizen, die nicht mit der Regierung in Verbindung stehen, dafür aber mit Schleppern, kontrolliert werden. Geschätzt wird, dass es mehrere Tausend sind.

Ungefähr 34 Haftanstalten wurden in Libyen identifiziert, sie sollen zwischen 4.000 und 7.000 Insassen haben; 24 davon stehen unter Aufsicht der libyschen Regierung. Unicef, das nur Zugang zu weniger als die Hälfte der von der Regierung geleiteten Zentren hatte und zu keinem, das von Milizen kontrolliert wurde, berichtet, dass 20 Menschen für einen längeren Zeitraum in eine Zelle gepfercht wurden, die nicht größer war als zwei Quadratmeter(!).

Guardian, Februar 2017

Einem aktuellen Bericht über die Arbeit der IOM und des UNHCR in Libyen zufolge, kommen alle Migranten, die im Meer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden, in diese Haftanstalten/Lager für illegale Migranten. Seit einiger Zeit werden die aufgegriffenen Migranten während ihfrer mehrstündigen Wartezeit am Strand, bis sie in ein Lager kommen, von den beiden Organisationen mit dem Notwendigsten, mit Nahrungsmittel und Wasser sowie medizinisch versorgt.

Die beiden Organisationen stecken, so der Tenor des Berichts, mit der Betreuung von Migranten, die über die Erstversorgung hinausgeht und auch Lager umfassen kann, in einem Dilemm,a da sie Härten eines unmenschlich harten Systems zu mildern versuchen und damit das System selbst stützen.

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