Auch Spanien wird auf Abschottung setzen

06. August 2018 · Kommentare deaktiviert für Auch Spanien wird auf Abschottung setzen · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , ,

Telepolis | 06.08.2018

Migranten aus Afrika: Das sozialdemokratisch regierte Spanien als „Gegenpol zu Europas Hardlinern“?

Ralf Streck

Dass die neue spanische Regierung medienwirksam die Flüchtlinge der Aquarius aufgenommen hat, treibt einige Beobachter in Europa offensichtlich zur Annahme, dass Spanien unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsident Pedro Sánchez eine grundsätzlich andere Flüchtlings- und Migrationspolitik betreiben wird als die rechte Vorgängerregierung.

So wird zum Beispiel auch in Frankreich davon gesprochen, dass der Sozialdemokrat eine Migrationspolitik vertritt, die im Hinblick auf Menschrechte „respektvoller“ sei. So verweist auch France 24 zum Beispiel auf die Vorgänge um die Aquarius, in denen sich die französische Regierung ihrerseits wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Hoffnung auf Spanien

Noch höhere Erwartungen an Spanien hat der Kommentator der Berliner taz, Christian Jakob. Er meint sogar, dass Spanien „ein Gegenpol zu Europas Hardlinern“ werden könnte und spricht davon, dass Menschen, denen es vor „Gestalten wie Italiens Innenminister Matteo Salvini graust“, in diesen Tagen beim Blick auf die Iberische Halbinsel Hoffnung schöpften.

Worin sich die Hoffnung speist, wird nicht wirklich klar. Jakob spricht ohnehin nur von „Spanien“. Dass es dort gerade einen Regierungswechsel gab, der diese Hoffnung begründen könnte, wird nicht erwähnt. Aber auch er verweist darauf, „dass Spanien viele Jahre lang konsequent dafür gesorgt hat, Probleme, wie Italien sie hatte, gar nicht erst zu kriegen“.

Tatsächlich hat der einzige EU-Staat, der in seinen Exklaven Ceuta und Melilla Landgrenzen mit Afrika hat, längst „ganz buchstäblich Zäune“ hochgezogen, wie er feststellt. Dass die Abwehr von Flüchtlingen an diesen Grenzen nicht selten tödlich endet, ja sogar auf schwimmende Menschen von der paramilitärischen Guardia Civil geschossen wird, interpretiert der geneigte taz-Leser wohl nicht unbedingt in das Wort „konsequent“ hinein.

Der Kommentator sagt auch nicht, dass es eben die sozialdemokratische Partei war, die auch die Partei Sánchez ist, die 2005 angesichts der Tatsache, dass vermehrt Flüchtlinge in die Exklaven drängten, die sechs Meter hohen Zäune auch noch mit dem gefährlichen Klingendraht ausstatten ließ, der sehr gefährliche Wunden reißt. Zudem kam es auch damals schon zu tödlichen Vorfällen an den einzigen beiden Landgrenzen zwischen Europa und Afrika.

Erwähnt wird zwar auch, dass Spanien auch der erste EU-Staat war, der „seine Polizei in Sachen Flüchtlingsstopp nach Afrika schickte“, wo die „Guardia Civil im Senegal“ Menschen „kontrolliert und gängelt“. Allerdings ist auch das nicht so ganz richtig. Die Zivilgarde ist keine Polizeitruppe, sondern eine Militäreinheit und untersteht dem Verteidigungsministerium.

Erwähnt wird erneut nicht, dass es die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Zapatero waren, die diese Politik gemacht und eingeleitet haben. Auch vor 13 Jahren wurde massiv in Spanien zur Abschottung aufgerüstet, sogar mit Satelliten wurde schließlich zur Jagd auf die Flüchtlinge geblasen.

„Wer irregulär einreist, wird wieder gehen“

Die Sprüche von sozialdemokratischen Ministern hörten sich damals ganz ähnlich an, wie man sie heute aus anderen Ecken Europas hört. „Wer irregulär einreist, wird wieder gehen“ – so kündigte zum Beispiel die Vize-Regierungschefin Teresa Fernandez de la Vega ein hartes Vorgehen an. Man werde die Ausweisungen intensivieren, konnte man zum Beispiel 2006 auch an dieser Stelle lesen. Schon damals wurde von Spanien auch die Einrichtung von Lagern in Afrika finanziert (vgl. Spanien richtet Lager in Marokko ein).

Mit der massiven Aufrüstung zur Abschottung wurde letztlich damals auch nur dafür gesorgt, dass die Routen immer länger und gefährlicher geworden sind. Es kam zu einem „Massensterben“ auf See, wie sogar die Guardia Civil in einem Bericht feststellte Damals verwandelte sich der Atlantik wegen der Abschottung in ein Massengrab.

Allein 2006 haben mehr als 6.000 Menschen ihr Leben beim Versuch verloren, aus Westafrika auf die Kanarischen Inseln zu kommen. Dort waren damals keine privaten Organisationen zur Seenotrettung unterwegs, denen nun so gerne vorgeworfen wird, mit ihrer Tätigkeit die Flüchtlinge erst anzuziehen oder Schleusertätigkeit zu leisten.

Die Menschen traten die gefährliche Seereise an, die weit über 1.000 Kilometer führte, und konnten nicht darauf hoffen, dass sie jemand bei Problemen aus dem Wasser zieht. Die Abschottung dieser Routen hat bekanntlich und erwartungsgemäß auch nicht dazu geführt, dass die Flüchtlinge aufgegeben hätten, nach Europa zu gelangen. Auch damals wurde nur ausgewichen.

Es wurden neue Routen gefunden, die zum Beispiel über Libyen in Richtung Italien führten. Und da dort nun die Abschottung hochgezogen wird, kommt es nun zu einer Rückverlagerung und erneut wird Spanien wieder verstärkt über Marokko angesteuert.

Wie Spanien auf die steigenden Zahlen derer reagiert, die nun wieder an spanischen Stränden landen, bleibt abzuwarten. Große Vorsicht ist angesagt und entsprechend zitiert auch France 24 eine spanische NGO, die angesichts kleiner Gesten und großartiger Ankündigungen der Sánchez-Regierung lieber keine Einschätzung abgeben will.

„Man wird ihn an seinen Ergebnissen beurteilen müssen“, wird Nuria Diaz wiedergegeben. Die Sprecherin der Flüchtlingshilfsorganisation CEAR will die Regierung auch an der Aufnahmekapazität oder an den „heißen Rückgaben“ messen. Weiterhin werden an den Grenzen zu Ceuta und Melilla Menschen einfach wieder nach Marokko zurückgebracht, ohne Rechtsbeistand und Aufklärung. Das hatten die Vorgänger legalisiert, eingeschoben ins „Maulkorbgesetz“, und von einer Abschaffung dieses Gesetzes ist bisher keine Rede.

Die Versprechen von Sánchez

CEAR hat Erfahrungen mit der Politik der Sozialdemokraten. Auch dieser Organisation dürfte bekannt sein, dass besonders der neue Regierungschef Sánchez gerne links blinkt, aber dann doch rechts überholt.

So darf man gespannt sein, ob Sánchez wirklich seine Versprechen umsetzt. Seine Regierung hatte vor zwei Monaten versprochen, kurz nach der Übernahme der Regierung, dass die gefährlichen Klingendrähte auf den Zäunen in Ceuta und Melilla wieder abgenommen werden sollen, die unter den Sozialdemokraten 2005 dort angebracht wurden. Passiert ist in dieser Hinsicht in den letzten beide Monaten aber nichts.

Dagegen passiert etwas, das eher in die Richtung weist, die einst schon der Sozialdemokrat Zapatero eingeschlagen hatte. So belebt die neue Regierung nun die Maßnahme, die Zapatero eingeführt hatte, die aber zwischenzeitlich von der regierenden rechten Volkspartei (PP) wieder aufgegeben worden war. Auf der Kabinettsitzung am Freitag wurde beschlossen, wieder einen gemeinsamen Oberbefehlshaber für die verschiedenen Einheiten einzuführen, die sich der illegalen Einwanderung widmen.

Verstärkung der Außengrenze

Das wäre an sich noch nicht sonderlich aussagekräftig im Sinne dessen, nun die Kräfte besser zu koordinieren. Aber dass ausgerechnet ein General der Guardia Civil diesen Posten übernehmen soll, vermutlich Manuel Contreras, spricht eher für eine Militarisierung und eine verschärfte Abschottung statt für einen Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik, wie ihn der taz-Kommentator erwartet.

So kritisiert das Vorgehen auch der Senator Jon Inarritu. Die Sozialdemokraten machten „die gleichen Fehler wie ihre Vorgängen“, schreibt er auf Twitter: „Die Ankunft von Migranten wird als polizeilich-militärisches Problem behandelt.“ Erst wenn die Sozialdemokraten verstehen würden, dass es sich um eine „humanitäre Frage“ handele, würden sie auch andere Maßnahmen als die Vorgänger ergreifen.

Und wofür hatte Sánchez Geld von der Europäischen Kommission beantragt und hat nun auch drei Millionen Euro zusätzliche Hilfe gewährt bekommen? Nein, nicht für die Rettung von Flüchtlingen auf dem Meer, was als angebliches Ziel der gemeinsamen Führung der Einsatzkräfte benannt wird. Das Geld aus dem Fonds für innere Sicherheit ist dafür da, die Guardia Civil an der Außengrenze zu verstärken.

„Spanien wird dabei unterstützt, eine Antwort auf den verstärkten Migrationsdruck zu geben“, erklärte der zuständige EU-Kommissar Dimistris Avramopoulos.

Und dass auch Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker erklärt hat, er teile mit Sánchez, dass es „dringenden Handlungsbedarf“ gebe und schnell etwas getan werden müsse, weist eher auf Abschottung statt auf Richtungswechsel hin. Juncker will nämlich dem spanischen Ersuchen Priorität einräumen.

Er hat sich verpflichtet, den Vorgang zur Freigabe von weiteren 55 Millionen Euro zu beschleunigen. Und wozu sind die gedacht? Das Geld sollen Marokko und Tunesien für einen besseren Grenzschutz, also Abschottung, bekommen. Er sei sich „bewusst“, erklärt Juncker, dass die Notwendigkeiten in Marokko einen deutlich höheren finanziellen Einsatz bedürften. Doch die Mittel für Nordafrika seien „leider begrenzt“, fügte er an.

Die spanische Diskussion zur „Sogwirkung“

Dass Sánchez ausgerechnet in der Flüchtlingsfrage einen Machtkampf mit der starken Rechten eingeht, darf kaum erwartet werden. Die macht längst mit der Flüchtlingsfrage Stimmung und spricht, weil die paar Flüchtlinge der Aquarius aufgenommen wurden, schon von einer „Sogwirkung“.

Wie sich begründet, dass die Zahl der Flüchtlinge und Einwanderer schon im vergangenen Jahr um 50% gestiegen ist, bleibt das Geheimnis der Stimmungsmacher. Von einer Sogwirkung sprach zuerst der Chef der rechten Ciudadanos-Partei. Albert Rivera warf dabei der Regierung auch „Gutmenschentum“ vor.

Und der neue Chef der PP, Pablo Casado, die unter seiner Führung nun noch weiter nach rechts gerückt ist, legte sofort nach. Er sattelte zudem noch auf: „Es kann keine Papiere für alle geben“, erklärte er. Spanien könne „keine Millionen“ aus Afrika aufnehmen, fabulierte er mit aus der Luft gegriffenen Zahlen herum.

Sogar der Chef der Guardia Civil widersprach ihm deutlich. „Es gibt zwar Menschen, die nach Spanien wollen, aber es sind keine Millionen, sondern einige Hundert.“ Mehr könne Félix Azón aus Sicherheitsgründen zu dem Thema aber nicht sagen.

Allerdings hat die Panikmache von Casado und Rivera von einer der angeblichen Sogwirkung möglicherweise schon Wirkung entfaltet. Nach einer neuen Umfrage sollen mehr als 56% der Bevölkerung im Land glauben, dass die Aufnahme der Aquarius eine Sogwirkung habe und alle „Schiffe mit Migranten“ anziehe, die auf dem Mittelmeer unterwegs sind.

Glauben muss man das aber auch nicht, da Meinungsumfragen in Spanien meist stark an der Realität vorbeigehen und sie in diesem Fall auch noch von der rechtsradikalen Zeitung La Razón in Auftrag gegeben wurde.

Allerdings zeichnet sich schon jetzt ein Wettkampf zwischen der PP und Ciudadanos darüber ab – ähnlich wie in der Katalonienfrage -, wer die drastischeren Formulierungen und Maßnahmen am rechten Rand vorschlägt. Auch hier ist ein Trommelfeuer auf Sánchez zu erwarten.

Wie es sich in der Katalonienfrage längst abzeichnet, wird der schwache Sánchez, der auf Machterhalt bedacht ist, auch mit keinem mutigen Kurs in der Flüchtlings- und Migrationspolitik seine Position aufs Spiel setzen. Er wird deshalb sicher keinen „Gegenpol zu Europas Hardlinern“ bilden und bestenfalls eine weniger radikale Abschottung betreiben.

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