„Ratschläge aus dem Tübinger Rathaus: Flüchtlinge nach Syrien abschieben“

09. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ratschläge aus dem Tübinger Rathaus: Flüchtlinge nach Syrien abschieben“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Pro Asyl

Jede Woche ein neuer Palmer: Der grüne Oberbürgermeister aus Tübingen profiliert sich als Law&Order-Politiker und schießt immer wieder flüchtlingsfeindliche Forderungen heraus. Sein neuer Vorschlag: Straffällige Flüchtlinge nach Syrien abschieben. Mit dem Flüchtlingsrecht sind seine Vorstöße freilich nicht vereinbar.

Den Stuttgarter Nachrichten sagte Boris Palmer (Grüne) auf die Frage, wie man mit gewaltbereiten Flüchtlingen umgehen soll: „Eine schwierige Frage. Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr. […] Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg – zurück ins Herkunftsland. […] Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind. Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war?“

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„Grenzschützer weisen mehr Flüchtlinge an deutscher Grenze ab“

09. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Grenzschützer weisen mehr Flüchtlinge an deutscher Grenze ab“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • An Deutschlands Außengrenzen werden immer mehr Menschen direkt abgewiesen.
  • Auch die Zahl der Abschiebungen steigt, wie eine Anfrage der Linken bei der Bundesregierung ergab.
  • Angesichts der Zahlen kritisiert die Linke Forderungen nach mehr Abschiebungen als „reine Polemik“.

An den deutschen Grenzen sind im ersten Halbjahr 2016 schon wesentlich mehr Menschen zurückgewiesen worden als im gesamten Jahr 2015. Insgesamt habe man 13 324 Personen an der Einreise nach Deutschland gehindert, teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linkspartei mit, die der SZ vorliegt.

Im vergangenen Jahr waren an den deutschen Grenzen insgesamt 8913 Personen abgewiesen worden. 11 239 Personen wurden an den Grenzübergängen zu Land zurückgewiesen, vor allem an der Grenze zu Österreich. An den Flughäfen wurde in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 2030 Personen die Einreise verweigert.

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„Wer registriert, verliert“

05. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wer registriert, verliert“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: FAZ

Das Dubliner Abkommen zur Verteilung Asylsuchender wird weitgehend wieder angewendet. Für Deutschland bedeutet das ein weiteres Plus an Flüchtlingen.

von Julian Staib

Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt“, twitterte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Ende August vergangenen Jahres. Damit galt auch formell, was praktisch längst Realität war: Das Dubliner Abkommen war außer Kraft. „Dublin“, hieß es im vergangenen Winter oft, sei „tot“. Asylsuchende konnten sich ihren Zielort in Europa frei aussuchen. Auf dem Weg dorthin wurden sie zumeist nicht registriert, sondern schnell nach Norden weitergereicht.

Eigentlich ist dem Dublin-Abkommen von 1990 zufolge der Staat für die Migranten verantwortlich, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten und registriert werden. Ende 2015 aber galt: Wer registriert, der hat den Schaden.

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„Türkische Kurden beantragen vermehrt Asyl in Deutschland“

05. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Türkische Kurden beantragen vermehrt Asyl in Deutschland“ · Kategorien: Deutschland, Türkei

Quelle: Zeit Online

In ihrer Heimat kämpfen Soldaten gegen die PKK, viele Kurden wollen dieser Gewalt entfliehen. Laut dem Bundesamt für Migration stellen immer mehr hier einen Asylantrag.

Die wachsenden Spannungen in der Türkei veranlassen eine steigende Anzahl an Türken zur Beantragung von Asyl in Deutschland. Darüber berichtet der Berliner Tagesspiegel unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Demnach war im ersten Halbjahr des laufenden Jahres die Zahl dieser Asylanträge beinahe so hoch wie im Jahr 2015 insgesamt.

Die Behörde registrierte von Januar bis Juni 1.719 Anträge von Türken, im vergangenen Jahr waren es insgesamt 1.767. Wie sich die Lage seit dem Putschversuch im Juli entwickelt hat, konnte das Bamf allerdings noch nicht sagen.

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„Flüchtlingspolitik: Bund zahlt McKinsey Millionenhonorar für Abschiebetipps“

05. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik: Bund zahlt McKinsey Millionenhonorar für Abschiebetipps“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Externe Berater sollen für die Bundesregierung herausfinden, wie Asylbewerber schneller abgeschoben werden können. Das Honorar für McKinsey ist nach SPIEGEL-Informationen stattlich.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will der Unternehmensberatung McKinsey für eine Studie zum Thema Abschiebungen 1,86 Millionen Euro bezahlen. Die Beraterfirma kann dafür insgesamt 678 Beratertage in Rechnung stellen. Umgerechnet würde McKinsey einen durchschnittlichen Tagessatz in Höhe von gut 2700 Euro erzielen. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

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Film: 45 Min – Protokoll einer Abschiebung

02. August 2016 · Kommentare deaktiviert für Film: 45 Min – Protokoll einer Abschiebung · Kategorien: Deutschland, Video · Tags:

Quelle: NDR

Mehr und schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht fordert Thomas de Maizière (CDU) von den Bundesländern. Der Innenminister drängt angesichts der Flüchtlingszahlen auf eine Verstärkung der sogenannten Rückführungen. Wie laufen Abschiebungen konkret ab? Und gibt es eine Alternative zu diesen Einsätzen?

Mit der Kamera bei einem nächtlichen Einsatz dabei

Der Dokumentation gelingt es erstmals, ein umfassendes Bild von Abschiebungen zu zeigen: von der Planung der aufwendigen Maßnahmen über den nächtlichen Einsatz der sogenannten Zuführkommandos in den Unterkünften der Asylbewerber bis zu ihrer Ankunft im Heimatland.

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„Westafrika: Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst“

02. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Westafrika: Europa erzeugt die Flüchtlinge selbst“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa

Quelle: Zeit Online

Politiker versprechen, die Fluchtursachen in den armen Ländern zu bekämpfen. Gleichzeitig versucht die EU, in Afrika ein verheerendes Freihandelsabkommen durchzusetzen.

Ein Gastbeitrag von Hafsat Abiola

Eigentlich hat Angela Merkel recht: Die Flüchtlinge, die in Europa ankommen, sind nicht so zahlreich, als dass dieser reiche Kontinent nicht würdevoll mit ihnen umgehen könnte. Doch die EU stellt derzeit jeden Tag ihre Unfähigkeit unter Beweis, die Situation angemessen zu bewältigen.

Die Armutsmigration treibt die europäischen Länder auseinander, sie untergräbt das Recht auf Bewegungsfreiheit und gefährdet das gesamte europäische Projekt. Auch wenn die Flüchtlinge aus kriegsgeplagten Ländern wie Syrien und Afghanistan derzeit die Schlagzeilen bestimmen, kommen die meisten Migranten nach wie vor aus Westafrika.

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„Bundespolizei weist jeden zweiten Migranten zurück“

31. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Bundespolizei weist jeden zweiten Migranten zurück“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Die Welt

An der Grenze zu Österreich lässt die Bundespolizei inzwischen deutlich weniger Zuwanderer ins Land. Oft sind die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt. Eine andere Route wird beliebter.

Die Bundespolizei hat an der Grenze zu Österreich zuletzt deutlich mehr Migranten an der Einreise gehindert. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der „Welt“ hervor. Der Anteil der Zurückweisungen ist im Jahresverlauf stetig gestiegen und betrug zuletzt rund 50 Prozent.

Im Juli registrierte die Bundespolizei in Bayern rund 2600 Migranten an der Grenze. Laut Bundesinnenministerium wurde der Hälfte – 1300 Personen – die Einreise verweigert. Als Grund für die Zurückweisung nannte ein Sprecher „die Nichterfüllung der Einreisevoraussetzungen“. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Person in der Bundesrepublik kein Asyl beantragen will.

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„Dublin-Abkommen: Rückwärts entlang der Balkanroute“

28. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Dublin-Abkommen: Rückwärts entlang der Balkanroute“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Österreich · Tags:

Quelle: Frankfurter Rundschau

Der Attentäter von Ansbach sollte wie viele andere Flüchtlinge abgeschoben werden. Doch das dahinter stehende Dublin-Abkommen scheint nicht mehr anwendbar.

Norbert Mappes-Niediek

Nach zwei Monaten in Graz malt Maram wieder Häuser, Bäume, ab und zu einen toten Vogel. „Das macht die Therapie“, meint ihre Mutter Tawhid. Als die stille kleine Malerin mit den großen Augen nach Österreich kam, hatte sie nur grässliche Szenen im Repertoire. Bilder mit viel Blut malte die Elfjährige seit jenem Tag in Raqqa, als sie für ihren Papa Zigaretten holen sollte. Sie trat aus der Haustür und fand einen Kopf auf der Schwelle.

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„Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen“

20. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Fast alle Bundesländer schieben in diesem Jahr mehr abgelehnte Asylbewerber ab als 2015.
  • Den größten Anstieg weist Sachsen auf: Mit 2245 ist die Zahl der Abschiebungen mehr als viermal so hoch wie im ersten Halbjahr 2015.
  • Deutliche zugenommen haben auch die geförderten freiwilligen Ausreisen: In Nordrhein-Westfalen haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 8356 Menschen die entsprechenden Programme genutzt.

Die Zahl der Abschiebungen hat im ersten Halbjahr 2016 bundesweit deutlich zugenommen. Fast alle Länder steigerten die zwangsweisen oder überwachten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Deutlich zugenommen haben auch die freiwilligen und bezahlten Ausreisen ehemaliger Asylbewerber.

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