„Kommentar Flüchtlingsdeal EU-Türkei: Das Ende eines Prinzips“

19. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Kommentar Flüchtlingsdeal EU-Türkei: Das Ende eines Prinzips“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei · Tags:

Quelle: taz

Der mit einem Milliardenbetrag erkaufte Flüchtlingsdeal fällt jetzt der Kanzlerin auf die Füße. Denn mit Erdoğan darf man keine Geschäfte machen.

Anja Maier

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie halbgar der Flüchtlingsdeal der Großen Koalition mit der Regierung in Ankara war, so ist dieser Beweis nun erbracht. Geld gegen Schließungen der Grenzen zu Europa – so könnte man grob umschreiben, was die Bundesregierung mit dem Autokraten Recep Tayyip Erdoğan vereinbart hat. Jetzt fällt dieser Deal Merkel auf die Füße.

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„Six wealthiest countries host less than 9% of world’s refugees“

18. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Six wealthiest countries host less than 9% of world’s refugees“ · Kategorien: Deutschland, Jordanien, Syrien, Türkei · Tags: ,

Quelle: The Guardian

US, China, Japan, Germany, France and UK accommodate just 2.1 million refugees, according to Oxfam report

The six wealthiest countries in the world, which between them account for almost 60% of the global economy, host less than 9% of the world’s refugees, while poorer countries shoulder most of the burden, Oxfam has said.

According to a report released by the charity on Monday, the US, China, Japan, Germany, France and the UK, which together make up 56.6% of global GDP, between them host just 2.1 million refugees: 8.9% of the world’s total.

Of these 2.1 million people, roughly a third are hosted by Germany (736,740), while the remaining 1.4 million are split between the other five countries. The UK hosts 168,937 refugees, a figure Oxfam GB chief executive, Mark Goldring, has called shameful.

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„Berlin bekommt neue Flüchtlingsdatenbank“

13. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Berlin bekommt neue Flüchtlingsdatenbank“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: DW

Mit einer Datenbank über Migrationsbewegungen und Aufklärung über die Fluchtgefahren und will die internationale Gemeinschaft die Flüchtlingskrise eindämmen. Vor allem sollen Fehlinformationen verhindert werden.

„Wenn die Alarmglocke schrillt, ist es oft schon zu spät“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Beratungen mit Vertretern internationaler Organisationen in Berlin. Daher müsse internationale Hilfe früher koordiniert und vorbereitet werden.“Wir müssen uns innerhalb der Weltgemeinschaft auch verständigen, wie Migration gesteuert, wie Integration von Flüchtlingen bewerkstelligt werden kann“, sagte Steinmeier. Es gehe zudem darum, etwa über soziale Medien in den Herkunftsländern gezielt über die Risiken einer Flucht nach Europa zu informieren.

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Flüchtlingskrise: Internationale Konferenz beginnt in Berlin

12. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingskrise: Internationale Konferenz beginnt in Berlin · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Deutschlandfunk

Vertreter internationaler Hilfsorganisationen erörtern in Berlin Wege aus der Flüchtlingskrise.

Auf Einladung der Bundesregierung kamen am Vormittag Vertreter des UNO-Flüchtlingshilfswerks, der Internationalen Organisation für Migration sowie Rot-Kreuz- und Roter-Halbmond-Gesellschaften zusammen. Bei der Konferenz geht es unter anderem um eine bessere Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass derzeit weltweit mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind – so viele wie nie zuvor. Etwa die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche.

AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 51, Juli/August 2016

11. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 51, Juli/August 2016 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

15.7. bis 24.7.: No Border Camp Thessaloniki … und Münster +++ Ab 15.7. in Berlin, Bielefeld, Brandenburg: No Stress Tour +++ 25.7 bis 14.8.: Sommer Bus-Tour von Women in Exile +++ 4.8. bis 7.8.: Solidarity4all – Camp gegen das Abschiebelager in Bamberg +++ Zentrales Mittelmeer und Sea Watch Air +++ Push Back in der Ägäis im Beisein von Frontex +++ Europas bestes Hotel in Athen +++ Röszke 11 und Situation in Ungarn +++ Roma-Proteste für Bleiberecht in Berlin und Regensburg +++ Kampagne von JoG +++ Petition Sprachkurse für Alle +++ Kämpfe gegen neues Arbeitsgesetz in Frankreich +++ Lexit statt Brexit? +++ Rückblicke: Demo vor Botschaften in Berlin, Welcome2Stay, Defencing Festival +++ Ausblicke für September und Oktober: Blockupy Blockade des Arbeitsministeriums in Berlin, Transnational Social Strike Meeting in Paris

Liebe Freundinnen und Freunde,

Auf zum No Border Camp nach Thessaloniki! Kommenden Freitag (15.7.) geht es los, und es dürfte eines der größten und transnationalsten Camps in der Noborder-Geschichte werden. Unterschiedliche Konvois aus Spanien, Italien, über den Balkan und auch aus Deutschland sind angekündigt, AktivistInnen aus der Türkei und Tunesien wollen kommen. Tausende von Refugees and Migrants (über)leben isoliert in Lagern und Fabrikhallen rund um Thessaloniki, kollektive Kontaktaufnahmen und Ermutigung zur Selbstorganisierung sind zentrale Anliegen der Protesttage im „Hotspot des EU-Grenzregime“. Austausch der Initiativen entlang der Balkanroute unter den neuen/alten Vorzeichen der in die Heimlichkeit abgedrängten Fluchtbewegungen, Vernetzung zu neuen transnationalen Projekten für Bewegungsfreiheit, Diskussionen zu gemeinsamen sozialen Kämpfen und nicht zuletzt Protestaktionen vor Abschiebeknästen sowie an der griechisch-türkischen Grenze: das 10-tägige Programm verspricht viel praxisnahe Anregung in spannender Zusammensetzung. Wir werden sehen …

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Neu registrierte Flüchtinge in Deutschland: Nur noch 16.000 im Juni

09. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für Neu registrierte Flüchtinge in Deutschland: Nur noch 16.000 im Juni · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: taz

Innenminister de Maizière lobt sich für gesunkene Zahlen. NGOs kritisieren Abschiebungen und mangelnde Bekämpfung der Fluchtursachen.

BERLIN taz | Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flücht­linge sinkt stark. Während im Januar 92.000 Neuankömmlinge regis­triert wurden, waren es im Juni noch rund 16.000. Er gehe von einer „deutlichen Entspannung bei der Flüchtlingskrise aus“, sagte Innenminister Thomas de Maizière am Freitag bei der Vorstellung der Halbjahreszahlen des Bundesamts für Flucht und Migration (BAMF). Grund seien die Schließung der Balkanroute sowie der EU-Türkei-Deal: „Wir sehen daran, dass die ­Maßnahmen auf deutscher und europäischer Ebene greifen.“

Insgesamt kamen seit Beginn des Jahres etwa 222.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Fast 170.000 davon stammten aus den Krisenstaaten Syrien, Afghanistan, Irak, Somalia, Eritrea. Die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten spielten kaum eine Rolle. Die Anerkennungsquote war hoch: Rund zwei Drittel (61,5 Prozent) aller Asylentscheidungen fiel positiv aus.

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„Weniger Flüchtlinge in Deutschland: Aus den Augen, aus dem Sinn“

08. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Weniger Flüchtlinge in Deutschland: Aus den Augen, aus dem Sinn“ · Kategorien: Deutschland, Europa

Quelle: Spiegel Online

In Deutschland kommen weniger Flüchtlinge an, Innenminister de Maizière verkündet Entspannung. Das kann nur tun, wer sich vor allem für Ruhe im eigenen Land interessiert – nicht für die eigentliche Ursache der Krise.

Ein Kommentar von Anna Reimann

Nur noch ein paar Hundert Flüchtlinge täglich erreichen Deutschland. Im letzten Jahr waren es oft mehr als 10.000.

Es kommen also viel weniger Schutzsuchende zu uns. Das macht vieles hierzulande einfacher: Für die Länder und Kommunen, die zum Beispiel nicht mehr jede Nacht fürchten müssen, keinen Schlafplatz mehr für Neuankömmlinge zu finden. Auch für jene Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben: für sie gibt es so größere Chancen auf ein geordnetes Verfahren und Hoffnung darauf, schneller aus den Turnhallen aus- und in ein eigenes Zimmer einziehen zu können. Es macht auch die Integration derer einfacher, die schon hier sind. Auch wenn sie für viele Flüchtlinge nach vielen Monaten immer noch nicht voran geht.

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„Studie zu Flüchtlingen und Migranten: Die Willkommenskultur verabschiedet sich“

07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „Studie zu Flüchtlingen und Migranten: Die Willkommenskultur verabschiedet sich“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: Spiegel Online

Gefährden viele Flüchtlinge die Zukunft Deutschlands? Mehr als ein Drittel der Befragten einer Studie sieht das so. Jeder Zweite fürchtet eine erhöhte Terrorgefahr. Mit der Willkommenskultur ist es nicht weit her.

Von Vanessa Steinmetz

Deutschland im September 2015: Menschen stehen mit Stofftieren und Transparenten an Bahnsteigen, um Flüchtlinge in der Bundesrepublik willkommen zu heißen. Sie klatschen, als die Hilfesuchenden aus den Zügen stiegen. Die internationale Presse berichtet über das freundliche Klima in der Bundesrepublik, ein wenig kommt das WM-Gefühl von 2006 auf: „Die Welt zu Gast bei Freunden“. Nur dass die Menschen, die nun anreisen, bleiben wollten.

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„CDU fordert härtere Kontrollen der EU-Außengrenzen“

07. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „CDU fordert härtere Kontrollen der EU-Außengrenzen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Der „Bundesfachausschuss Europapolitik“ der CDU fordert in einem Papier, das der SZ vorliegt, eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen, um Flüchtlinge abzuwehren.
  • Außerdem verlangt das Gremium die Schaffung eines einheitlichen Sozialleistungssystems für Flüchtlinge in ganz Europa.

Von Robert Roßmann, Berlin

Es gibt kein Thema, das die Union in den vergangenen Jahrzehnten so zerrissen hat wie die Flüchtlingspolitik. Nicht nur zwischen CDU und CSU, auch innerhalb der CDU gibt es Auseinandersetzungen über den richtigen Kurs.

Um so interessanter ist das Papier, das jetzt der zuständige Bundesfachausschuss der CDU zur europäischen Flüchtlingspolitik beschlossen hat. Es zeigt, wo die Christdemokraten nach den Debatten der vergangenen Monate stehen – und wohin der Kurs gehen soll. Um es vorwegzunehmen: Vom Geist einer Refugees-welcome-Politik ist in dem Papier wenig zu spüren, es ist eher ein Dokument der Begrenzung.

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„GIZ-Bericht: Mehr Hilfe gegen die Fluchtursachen“

06. Juli 2016 · Kommentare deaktiviert für „GIZ-Bericht: Mehr Hilfe gegen die Fluchtursachen“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa

Quelle: Handelsblatt

Angesichts der Flüchtlingskrise drängen die EU-Staaten darauf, Krisenregionen zu stabilisieren, um Flüchtlingsströme zu verhindern oder einzudämmen. Die klassische Hilfe zur Selbsthilfe reicht da nicht mehr.

Donata Riedel

Deutschland beschränkt sich bei der Unterstützung armer Länder nicht mehr allein auf Hilfe zur Selbsthilfe. Mit der direkten Entwicklungs- und Aufbauhilfe, vor Ort umgesetzt von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), will die Bundesregierung inzwischen gezielt Flüchtlingsströme eindämmen. Und dass die EU in Afrika auch die Ausbildung militärischer Kräfte unterstützen will, damit die nächste Rebellentruppe nicht gleich die frisch gebohrten Brunnen wieder zerstört, findet, wenn auch verhalten, Zustimmung in der Großen Koalition.

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