Quelle: rbb | 24 18.11.16
Noch immer leben in Berlin mehr als 3.000 Flüchtlinge in Turnhallen. Und das wohl auch über Weihnachten und den Jahreswechsel, obwohl neue Unterkünfte fast bezugsfertig sind. Doch diese Unterkünfte brauchen Betreiber – und hier gibt es juristischen Streit.
Mehr als 3.000 Flüchtlinge, die derzeit in Berliner Turnhallen leben, müssen auch Weihnachten und den Jahreswechsel dort verbringen. Grund sind nach Angaben des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) vom Freitag rechtliche Probleme bei den Vergabeverfahren, mit denen das Land Betreiber für neue Unterkünfte sucht: Unterlegene Bewerber klagten erfolgreich gegen die Vergabe von Aufträgen. Ein schwerer Rückschlag für das Land, denn selbst nahezu fertige Neubauten können vorerst nicht bezogen werden.
Für viele Flüchtlinge in den Notunterkünften könnte das eine Verschärfung der ohnehin prekären Situation bedeuten. In einigen Turnhallen sei die Situation „sehr dramatisch“, sagte LAF-Sprecher Sascha Langenbach. Aufgrund der Monotonie und fehlenden Privatsphäre litten Bewohner zunehmend an Depressionen oder Traumata, es gebe Alkohol- und Drogenmissbrauch.
100 bis 150 Vergabeverfahren stehen an
Als Konsequenz aus der misslungenen Vergabe von Aufträgen will das LAF laut Langenbach das Verfahren ändern und externe Fachleute einbinden. „Wir müssen über das Vergabethema komplett neu nachdenken.“ Ziel seien „risikoärmere“ EU-weite Ausschreibungen. Demnach geht es in den kommenden eineinhalb Jahren um 100 bis 150 Vergabeverfahren. Die beträfen neue Unterkünfte, etwa sogenannte Tempohomes oder Bauten in Modularbauweise, aber auch zahlreiche bestehende Flüchtlingsheime, bei denen etwa Verträge ausliefen.
Beim Aufstellen der Tempohomes gibt es allerdings auch Probleme. Etwa wegen Naturschutzaspekten, umstrittenen Baumfällungen und Anwohnerprotesten dauert der Aufbau der temporären Wohncontainer länger als geplant.
Vielleicht können im Januar weitere Flüchtlinge ausziehen
Im Zuge des verstärkten Flüchtlingszuzugs nach Deutschland waren 79.000 Zuwanderer nach Berlin gekommen, 55.000 durchliefen beziehungsweise durchlaufen hier das Asylverfahren. Derzeit leben laut LAF noch rund 20.000 dieser Menschen in Notunterkünften. Dazu zählen neben aktuell 38 Turnhallen auch Kasernen, Bürogebäude und ein Hangar des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Das Land Berlin gibt jährlich rund eine Milliarde Euro für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge aus.
Nach neuen Ausschreibungen für einige Neubauten besteht nach den Worten Langenbachs die vage Hoffnung, dass im Januar weitere dieser Zuwanderer aus Turnhallen ausziehen können. Zudem bemühe sich das Land nun verstärkt darum, Angebote etwa für kleinere Quartiere zu prüfen.