Quelle: Zeit Online | 23.11.2016
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält Abschiebungen in manche Krisengebiete für zumutbar. Das Erfinden von sicheren Herkunftsländern ist politischer Sport geworden.
Eine Kolumne von Mely Kiyak
Afghanistan ist ein durch mehrere Kriege verwüstetes Land, das politisch instabil ist. Die katastrophale Sicherheitslage ist der Grund dafür, weshalb der ARD aus dem indischen Neu-Delhi über Afghanistan berichtet. Zwischen beiden Ländern liegt noch Pakistan. Auch deshalb ist die Nachrichtenlage dünn. Und wenn uns was erreicht, hört es sich so an:
Kundus-Stadt, Nordafghanistan, 3. Oktober:
Mehrere Zehntausend Menschen fliehen.
Provinz Kundus, 3. November:
Bei einem Luftangriff sterben mindestens 30 Zivilisten.
Masar-i-Scharif, Nordafghanistan, 10. November:
Angriff der Taliban auf das deutsche Generalkonsulat. Mindestens vier afghanische Zivilisten sterben.
Bagram, in der Nähe von Kabul, 12. November:
Ein Selbstmordattentäter reißt auf dem US-Stützpunkt vier Soldaten mit in den Tod.
In der Hauptstadt Kabul explodieren immer wieder Bomben.
Die Vorstellung, dass man in Afghanistan ein sicheres Leben führen kann, ist absurd. Trotzdem werden afghanische Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben. In einem Interview, das der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Sender MDR gibt, begründet er das wie folgt:
Herrmann: „Die Lage in Afghanistan ist sicherlich nicht einfach. Nicht von ungefähr haben wir dort Bundeswehrsoldaten und Soldaten von vielen anderen Ländern (…) In einigen Regionen Afghanistans ist es auf jeden Fall zumutbar, dass man dorthin zurückkehrt. (…)“
Moderatorin: „Können Sie Gebiete nennen, wo es sicher genug ist?“
Herrmann: „Ich glaube, dass die Gegend von Masar-i-Scharif als relativ sicher gelten kann. (…) Wir muten unseren eigenen Soldaten zu, dort im Einsatz zu sein, dann ist auch es zumutbar, dass Menschen in ihre Heimat dorthin zurückkehren.“
Moderatorin: Das Auswärtige Amt warnt deutsche Zivilisten dringend vor einer Reise nach Afghanistan.“
Herrmann: „Es ist ein Unterschied, ob ich Deutsche warne, dort Urlaub zu machen, oder ob es jemandem, der aus diesem Land stammt, zumutbar ist, dorthin zurückzukehren.“
Man hört das und ist wirklich baff! Dann beginnt man zu sortieren, um dem Innenminister des Freistaates Bayern folgen zu können.
Man könnte es auch Krieg nennen
Bislang war es so, dass nur ein sicheres Land ein zumutbares Leben garantiert. Nicht für Joachim Herrmann. Wenn er findet, dass man in Afghanistan ein zumutbares Leben führen kann, dann gilt es eben auch als sicher. Die Einschätzung des Sicherheitsrisikos macht er davon abhängig, wen sie betrifft.
Stirbt ein deutscher Urlauber durch Angriffe von Taliban oder afghanischer Armee ist das unzumutbar. Stirbt ein unbeteiligter Afghane durch Kriegshandlungen ist das „sicherlich nicht einfach, aber zumutbar“.
Ganz verrückt wird es aber bei der Begründung. Wenn ein bewaffneter Berufssoldat sich im gepanzerten Fahrzeug durch Masar-i-Scharif vorwärts bewegt und im abgegrenzten und bewachten Armeestützpunkt schläft, wird ein unbewaffneter Afghane in seiner einfachen Hütte es doch wohl auch können!
Nicht einmal mehr die Nato vermag, für ihren Einsatz eine scharfe Trennlinie zwischen Unterstützung und Kampfeinsatz zu definieren. Man könnte es auch Krieg nennen. Oder bewaffnetes Brunnenbauprojekt. Fakt ist, es sterben jede Menge Menschen auf allen Seiten. In der Zivilgesellschaft, bei den Nato-Truppen, den afghanischen Streitkräften und den Taliban.
Sichere Herkunftsländer zu erfinden und Flüchtlinge dahin abzuschieben, ist ein politischer Sport geworden. Es ist der verzweifelte und armselige Versuch „Signale zu senden“. Natürlich an die Besorgten. Was kommt als Nächstes?
Spinnt man Herrmanns Logik weiter, landet man in einer anderen Welt: Wenn es Deutschen von Ärzte ohne Grenzen zumutbar ist, dass sie freiwillig Dienst in Kriegsgebieten leisten, dann ist es auch zumutbar, dass Afrikaner zurück nach Mali oder in den Tschad gehen. Oder Syrien als sicheres Herkunftsland deklarieren und damit begründen, dass Bundeswehrsoldaten ganz lieb an Syrien gedacht haben? Ach, lassen wir das!
Für einen Landesinnenminister, dessen tägliches Brot es ist, sich mit der Einschätzung von Sicherheitslagen zu beschäftigen, ist das einfach nur noch dada. Die Bilder und Nachrichten aus Kriegsregionen treffen auf politische Abstumpfung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte im April, man müsse einfach ein paar Wochen lang die harten Bilder aushalten, der Ansatz der Abschiebungen und Abschottung sei richtig. Was de Maizière und Herrmann und viele andere niemals begreifen werden, ist, dass es Menschen gibt, die sich an so etwas nicht gewöhnen wollen.