Quelle: Zeit Online | 10.01.2017
Das UN-Flüchtlingshilfswerk widerspricht der Bundesregierung, nirgendwo in Afghanistan ist es sicher. Der erste Landesinnenminister will daher Rückführungen stoppen.
Von Kai Biermann
Afghanistan ist sicher genug, um Flüchtlinge dorthin abzuschieben, behauptet die Bundesregierung. Im Dezember flog eine Maschine mit 34 abgelehnten Asylbewerbern und verurteilten Straftätern nach Kabul – nur die erste von mehreren geplanten Sammelabschiebungen. Nein, es ist dort nicht sicher und die Lage verschlechtert sich sogar noch weiter, widerspricht hingegen das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) denkt angesichts dieser Einschätzung darüber nach, in seinem Bundesland einen drei Monate dauernden Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge zu erlassen.
Aufgrund der nationalen und internationalen Kritik an ihren Abschiebeplänen hatte die Bundesregierung das UNHCR gebeten, die Sicherheitslage neu einzuschätzen. Die UN-Organisation hatte bereits im April 2016 in einem Bericht konstatiert, dass überall in Afghanistan Bürgerkrieg herrsche und dort lebende Menschen dadurch gefährdet seien. Der neue Bericht für die Bundesregierung, der ZEIT ONLINE vorliegt, ist noch eindringlicher.
Seit April 2016 habe sich die Lage „insgesamt nochmals deutlich verschlechtert“, heißt es im ersten Satz des UNHCR-Berichts. Die Praxis des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (Bamf), sogar mehr afghanische Asylanträge abzulehnen, sei angesichts dessen „überraschend“.
Der Bericht ist diplomatisch formuliert, kritisiert aber trotzdem eindeutig die Ansichten der Bundesregierung und des Bundesinnenministeriums. Man sei grundsätzlich der Ansicht, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt“ betroffen sei, schreibt das UNHCR. Genau das bestreitet die Bundesregierung. „Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage“ könne man gar nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland entscheiden.
Die Situation im Land sei außerdem so „volatil“, dass bei Asyl-Entscheidungen stets die aktuellsten Informationen genutzt werden müssten. Auch dieser Satz ist als Kritik zu verstehen, da die Asylentscheidungen des Bamf auf Informationen beruhen, die zum Teil fast zwei Jahre alt sind.
Abschiebestopp für drei Monate
Schleswig-Holsteins Innenminister Studt sagt: „Der Bericht bestätigt meine Bedenken.“ Die Konflikte hätten sich verschärft, die Zahl ziviler Opfer sei gestiegen. „Eine Rückführung von Menschen in Sicherheit und Würde erscheint daher kaum möglich. Vor diesem Hintergrund schließe ich den Erlass eines vorläufigen Abschiebungsstopps nicht mehr aus.“
Dieser Abschiebestopp würde nicht für Menschen gelten, von denen nach Ansicht der Behörden eine Gefahr für die Bundesrepublik ausgeht. Terrorverdächtige und verurteilte Straftäter könnten dann immer noch ausgeflogen werden, Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge jedoch dürften die Behörden nicht zurückschicken.
Studt bat seine Innenministerkollegen der Bundesländer darum, zu erklären, wie sie angesichts der neuen Informationen zu einem Abschiebestopp stehen. Und auch von Innenminister Thomas de Maizière wünscht sich Studt eine Stellungnahme: „Bundesinnenminister Thomas de Maizière muss erklären, wie vor diesem Hintergrund die Schutzquote sinken kann und wie er Rückführungen nach Afghanistan in Sicherheit und Würde gewährleisten will.“
Humanitäre Krise
Solche Rückführungen seien „richtig und notwendig“, hatte de Maizière bei der Sammelabschiebung im Dezember gesagt. Wer keinen Anspruch auf internationalen Schutz habe, der müsse Deutschland wieder verlassen, „es sei denn, es liegen konkrete Abschiebehindernisse vor“.
Das UNHCR sieht gleich eine ganze Reihe solcher Hindernisse. Nicht nur sei die Bedrohung für Zivilisten so hoch wie seit Jahren nicht. Erst am Dienstag starben viele Menschen bei einem Doppelanschlag in Kabul. Die zerstörte Infrastruktur Afghanistans könne auch keine weiteren Rückkehrer aufnehmen, so das UNHCR. Denn auch innerhalb Afghanistans flüchten viele Menschen in der Hoffnung, in den Städten weniger gefährdet zu sein. Dadurch würden die längst „überstrapazierten“ Regionen extrem belastet. Die afghanische Regierung fürchte bereits eine „schwerwiegende humanitäre Krise“.