ARD Tagesschau | 20.02.2017
Seit zwei Monaten werden afghanische Flüchtlinge abgeschoben – zumindest Teile des Landes sollen sicher sein. Doch die Rückkehrer stehen vor dem Nichts und Experten sagen: Von Sicherheit kann keine Rede sein. Nun regt sich in immer mehr Bundesländern Widerstand.
Von Gábor Halász, Carolin Fromm und Reiko Pinkert, NDR
Seit sechs Jahren lebt Ali Reza Karimi in Hamburg. Jetzt droht dem Afghanen die Abschiebung. Vergangene Woche hat er sich mit einer Rasierklinge geschnitten – in der Ausländerbehörde. „Mein Anwalt hatte mich noch beruhigt: ‚Deine Frau ist hier, Du hast eine Heiratsbescheinigung von der Botschaft, Du arbeitest hier seit vier Jahren. Du wirst bleiben.'“
Zwei Flugzeuge mit insgesamt 59 abgelehnten Asylbewerbern sind bereits aus Deutschland nach Kabul geflogen. Nach NDR-Informationen sollen diese Woche erneut Afghanen abgeschoben werden. Vor allem alleinstehende Männer will die Bundesregierung in ihr Heimatland zurückschicken. Ob abgelehnte Asylsuchende damit rechnen müssen, abgeschoben zu werden, hängt derzeit allerdings auch von ihrem Wohnsitz ab: Mittlerweile sehen fünf Bundesländer eine Abschiebung nach Afghanistan kritisch.
Schleswig-Holstein geht am weitesten
So hat sich Schleswig-Holstein bisher am deutlichsten gegen die Einschätzung der Bundesregierung positioniert. Vergangene Woche verkündete Innenminister Stefan Studt (SPD) einen Abschiebestopp für drei Monate. Länger können Bundesländer ohne Zustimmung des Bundes einen solchen Stopp nicht erteilen. Auch Bremen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zweifeln aufgrund der Einschätzung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) daran, dass es sichere Regionen in Afghanistan gibt.
So bezeichnet das thüringische Innenministerium es als unzureichend, wie die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan beurteilt: „Die Landesregierung geht aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse davon aus, dass Abschiebungen bis zu einer Neubewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung nicht möglich sind.“
Elf Bundesländer halten sich an Vorgaben des Bundes
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Hamburg schieben neben Straftätern auch alleinstehende Männer ab. Die Länder berufen sich dabei auf die Einzelfallprüfung – und die Lageeinschätzung des Bundes: „Wir halten es auch nicht für sinnvoll, wenn jedes Bundesland anfängt, eine eigene Asyl- und Einwanderungspolitik zu betreiben“, so das Innenministerium Brandenburg.
Bundesinnenminister widerspricht UNHCR-Bericht
Die aktuellste Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur Lage in Afghanistan ist vom Oktober 2016. Sie liegt dem NDR vor. Darin benennen die Verfasser keine bestimmten Regionen als sicher. „Provinzen und Distrikten mit aktiven Kampfhandlungen stehen anderen gegenüber, in denen die Lage trotz punktueller Sicherheitsvorfälle vergleichsweise stabil ist.“
Der UNHCR-Bericht für die Bundesregierung ist zwei Monate jünger und bewertet die Situation in Afghanistan anders: Von Januar bis Juni 2016 seien mehr als 1600 Menschen durch Anschläge ums Leben gekommen – mehr als in jeder Jahreshälfte seit 2009. Und es sei unmöglich, bestimmte Regionen pauschal als sicher anzusehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) schrieb auf Grundlage dieses Berichts dennoch Anfang Januar an die Innenminister der Länder, die Lage sei volatil und regional unterschiedlich. In Kabul, Herat, Bamiyan und Panjshir beispielsweise sei die Sicherheit „ausreichend kontrollierbar“. Die Einzelfallprüfung trage den Bedenken des UNHCR Rechnung und, so de Maizère, die Sicherheitslage in Afghanistan könne „jedenfalls nicht als allgemein unsicher bezeichnet werden“.
Das Gefühl der Unsicherheit könnte für Ali Reza Karimi derzeit allerdings kaum größer sein. „Ich habe keine Familie mehr in Afghanistan. Ich kenne niemanden dort. Und das Land ist nicht sicher.“