der Freitag | 20.02.2017
Die Bundesregierung setzt auf Abschreckung. Trotz der Genfer Konvention werden abgelehnte Asylbewerber in Kriegsgebiete abgeschoben
Kugelsichere Weste und Helm, das trägt Thomas de Maizière, wenn er ein sicheres Land bereist. In dieser Montur entstieg der Bundesinnenminister im Februar vor einem Jahr dem Hubschrauber, der ihn nach Kabul gebracht hatte. Flankiert wurde er von bewaffneten Soldaten. Überschattet wurde sein Besuch in Afghanistan von einem Selbstmordattentat. Die Bilder der Reise stehen in einem grotesken Kontrast zum Anliegen des Ministers. Angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten aus Afghanistan befand de Maizière, schon bevor er vor Ort war, dass es in dem Bürgerkriegsland genügend sichere Gebiete gebe, in die abgelehnte Asylbewerber zurückkehren könnten. In Kabul verhandelte er mit der Regierung über die Aufnahme von Rückkehrern, im afghanischen Fernsehen wies er Ausreisewillige darauf hin, dass es für sie in Deutschland keine Zukunft gebe, dem deutschen Fernsehpublikum versicherte er: „Es gibt sichere Gebiete.“ Irgendwo im Norden des Landes, präzisere Ortsangaben konnte der Minister nicht liefern. Kurz darauf verkündete er seine Pläne, zukünftig im größeren Stil nach Afghanistan abzuschieben.
Sicher nicht sicher
Es hat nicht einmal ein Jahr gedauert, bis aus den Plänen Wirklichkeit wurde. Inzwischen erhält nur noch jeder zweite Asylbewerber aus Afghanistan Schutz in Deutschland, offiziell begründet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die hohe Zahl abgelehnter Anträge mit der verbesserten Sicherheitslage. Im Dezember fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, wenige Wochen nachdem das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif bei einem Sprengstoffanschlag in die Luft geflogen war. Die deutschen Diplomaten leben mittlerweile in einem Militärlager fernab vom Zentrum der Stadt, gesichert durch Betonmauern, Stacheldraht und Wachtürme.
Im Januar fand die zweite Sammelabschiebung statt. Auch wenn de Maizière eisern an der Mär von der verbesserten Sicherheitslage festhält: Sicherer ist das Land in der Zwischenzeit nicht geworden, ganz im Gegenteil. Die UN-Mission für Afghanistan verzeichnete im ersten Halbjahr 2016 den höchsten Stand ziviler Opfer des bewaffneten Konflikts seit 2009.
Was sich geändert hat, ist die politische Situation in Deutschland. Kurz vor der ersten Sammelabschiebung nach Afghanistan hat die CDU auf ihrem Parteitag in Essen den Wahlkampf eingeläutet. Im Wahljahr möchte sie sich vor allem mit einer harten Abschiebepolitik profilieren. Vorige Woche beendete das Rote Kreuz (IKRK) bis auf Weiteres seine Arbeit in Afghanistan, nachdem sechs seiner Mitarbeiter in einer Provinz im Norden des Landes von mutmaßlichen Mitgliedern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ erschossen worden waren. Das Bundesinnenministerium zeigte sich auch vom Rückzug der Hilfsorganisation unbeeindruckt und kündigte an, die Sammelabschiebungen fortsetzen zu wollen. Trotz des Protests, der sich mittlerweile auf den Straßen formiert. Ginge es nach dem Grundgesetz, müssten die meisten Menschen, die aus Afghanistan nach Deutschland fliehen, bleiben dürfen. Stattdessen droht mehr als 12.000 von ihnen die Abschiebung. Zeit Online berichtete, die Politik übe gezielt Druck auf die Mitarbeiter des BAMF aus, Asylanträge von Afghanen abschlägig zu bescheiden, und zitierte interne Dokumente. Abschiebungen in ein Land, in dem das Leben gefährdet ist, sind verboten; sagt auch die Genfer Flüchtlingskonvention. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) stellt in seinem aktuellen Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechts betroffen sei. Die Bundesregierung ficht auch das nicht an, anscheinend ist die Angst vor der AfD größer als die Sorge um die Menschen in den Kriegsregionen.
Es ist noch nicht sehr lange her, da hätte ein Bundesinnenminister wohl kaum Sammelabschiebungen in solche Gebiete gewagt. Die Abschiebungen nach Afghanistan markieren den endgültigen Abschied von der Willkommenskultur. „Wir schaffen das“, sagte Angela Merkel vor zwei Jahren. Über Bleibeperspektiven und Integration spricht die Kanzlerin aber schon lange nicht mehr. Vor drei Wochen kündigte sie eine „nationale Kraftanstrengung“ zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern an. Was sich Merkel darunter vorstellt, wurde vorige Woche bei einem Treffen von Bund und Ländern deutlich. Man einigte sich auf verstärkte und schnellere Abschiebungen.
Neue deutsche Härte
„Deutschland soll sich vom Aufnahmeland zum Abschiebeland entwickeln“, kritisierte Günter Burkhardt von Pro Asyl. Die Gewerkschaft der Polizei äußerte sich ebenfalls skeptisch: „Wir sollten uns davor hüten, unsere Werte und Rechtsauffassung durch politischen Aktionismus zu opfern.“ Trotz der vielen bereits beschlossenen Verschärfungen verkündete Justizminister Heiko Maas (SPD) neue Pläne. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen nicht erst in Kommunen untergebracht werden, sondern bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden. De Maizière forderte Ausreisezentren und mehr Kompetenzen für die Bundespolizei. Für Asylbewerber wird das Leben härter, die Zahl derer, die angesichts solcher Aussichten „freiwillig“ zurückkehren, dürfte steigen.
Alarmierend klingt, dass das Bundesinnenministerium bis Mai „Anwendungshinweise“ vorlegen will, um die Anwendung von Duldungsregeln zu vereinheitlichen. Derzeit können die Länder noch selbst entscheiden, ob sie Abschiebungen aus humanitären Gründen aussetzen. Schleswig-Holstein schiebt nicht nach Afghanistan ab. Auch Bremen, Berlin und Niedersachsen äußeren Zweifel an der Sicherheitslage. Einheitliche Regeln würden diese Länder unter Zugzwang setzen. Abgesehen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) lehnte allerdings kein Ministerpräsident die Einigung von Bund und Ländern ab. Die Linken im Bundestag sehen in den Plänen Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten. „Merkel hat für ihre erneute Kanzlerkandidatur CSU-Positionen übernommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (Linkspartei). Die Kanzlerin hat gesagt, sie rechne mit einem harten Wahlkampf: „Das wird kein Zuckerschlecken.“ Hart wird dieser Wahlkampf aber vor allem für die Flüchtlinge, auf deren Rücken er ausgetragen wird.