Der tunesische Ministerpräsident sagte bei seinem Berlin-Besuch zweimal deutlich „nein“ in die Kamera, auf die Frage, ob EU-Lager in Tunesien aufgebaut werden könnten. Die EU – vorab die deutsche und die italienische Regierung – wollen abgefangene Boat-people in nordafrikanischen EU-Lager bringen und damit die Flucht über das zentrale Mittelmeer zum Erliegen bringen.

Vor dem tunesischen Ministerpräsidenten zogen alle drei libyschen „Regierungen“ – UN-Regierung, Tripolis-Regierung, Tobruk-Regierung – ihre Bereitschaft zurück, über EU-Lager auf libyschem Boden mit der EU zu verhandeln. Auf Malta hatten die Chefs der EU-Mitgliedsstaaten bereits eine entsprechende Agenda beschlossen, sie stießen auf antikolonialistisches Granit.

Am letzten Freitag und heute früh überwanden 800 Flüchtlinge und MigrantInnen den sechs Meter hohen Doppel-Zaun der EU-Aussengrenze der spanischen Enklave Ceuta. Marokko ist aus wirtschaftspolitischen Gründen verstimmt (Freihandelsabkommen mit EU schliesst besetzte Westsahara aus). Seit Monaten bildet sich eine undefinierte Ablehnungsfront gegenüber der EU-Migrationspolitik. Die Hetze gegen MarokkanerInnen in den Niederlanden und in deutschen Medien, Gefängnissen und Behörden vergiftet die Abschottungs-Zusammenarbeit. Seit Tagen sind die marokkanischen Militärs und ihre Hilfstruppen von den EU-Außengrenzen um Ceuta und Melilla weitgehend abgezogen.

Heute morgen, eineinhalb Stunden vor Abflug, errreichte Kanzlerin Merkel und ein Tross aus Wirtschafts- und Rüstungsbossen die Absage aus Algerien. Keine zweitägige Reise nach Algier. Der algerische Präsident Bouteflika sei erkrankt. Das klingt plausibel. Derweil tagen seit gestern nachmittag die aussenministeriellen Staatsspitzen Algeriens, Tunesiens, Libyens und Ägyptens in Tunis, Thema: Lösung der libyschen Krise ohne militärische Intervention von außen. Tunesische Medien berichten, dass damit auch die EU-Abschottung sowie die EU-Lager-Initiativen gegenüber den Boat-people im zentralen Mittelmeer gemeint sind: Keine Intervention, keine militärische Intervention aus migrationspolitischen Motiven. Immerhin.