„[…] Lampedusa, war da etwas? Von dem angekündigten Wandel jedenfalls ist im Koalitionsvertrag so gut wie nichts übrig geblieben. […]“
via Schwarz-rote Asylpolitik: Triumph der Hardliner – SPIEGEL ONLINE
Oranienplatz
Gemeinsam oder gar nicht
Kreuzbergs Bürgermeisterin geht auf die Flüchtlinge zu. Die kommen zum Protest ins Bezirksparlament.
Monika Herrmann redet jetzt wieder von „gemeinsam“. Kaum zu zählen, wie oft Kreuzbergs grüne Bezirksbürgermeisterin am Mittwoch das Wort in den Mund nimmt. Anderthalb Stunden steht sie auf dem Oranienplatz, im offenen Küchenzelt des Flüchtlingscamps, stellt sich dem Gespräch mit 40 Flüchtlingen und Unterstützern.
Am Sonntag hatte Herrmann noch dem Camp die Duldung entzogen. Zuvor waren 80 Flüchtlinge in ein Winterquartier im Wedding gezogen, organisiert von Bezirk und Senat. 150 Polizisten standen für den Abbau der Zelte bereit. Nicht alle Flüchtlinge aber waren gegangen. Der Bezirk stoppte die Räumung.AnzeigeIm Küchenzelt verteidigt Herrmann ihre Position. „Es ist nicht sinnvoll für den Protest, hier im Winter zu wohnen.“ Die Flüchtlinge, die dort lebten, hätten nicht ohne Grund um ein Haus gebeten. „Sie waren müde, krank.“ Dann gibt sie eine Zusicherung: Keine Polizei mehr, die Zelte würden nur noch „gemeinsam“ abgebaut oder gar nicht.
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine Willkommenskultur für Geflüchtete in Berlin,
hiermit möchte wir Sie/ euch zur Gründung eines berlinweiten Netzwerk über die Situation der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin ins
Haus der Demokratie (Greifswalder Straße 4)
am Mittwoch 27.11.2013
um 19 Uhr
einladen.
In unserer Arbeit im Solidaritäts-Netzwerk Hellersdorf und anderen Initiativen haben wir festgestellt, dass es Bedarf an einem berlinweiten Austausch zu diesem Thema und gegenseitiger Unterstützung gibt und möchten diese nun gerne anregen.
Dabei soll es sowohl um einen Erfahrungsaustausch darüber gehen, wie es gelingt, eine Willkommenskultur im Kiez gegen Rassistinnen und Rassisten oder Nazis zu etablieren, als auch zu der Frage, welche Defizite in der Unterbringungen der Geflüchteten festzustellen sind.
„Wegen Unruhen. Wintershall muss Ölförderung in Libyen einstellen
Der größte deutsche Öl- und Gasförderer Wintershall kann wegen der neuen Unruhen in Libyen vorerst kein Erdöl mehr in dem nordafrikanischen Land fördern. Aufgrund der andauernden Blockade der Öl-Exportanlagen an der Küste habe Wintershall die Förderung dort bereits vor einigen Wochen einstellen müssen, sagte Unternehmenssprecher Stefan Leunig laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“. Aktuell sei es unklar, wann die Blockade aufgehoben werde und wie schnell die Produktion in der libyschen Wüste wieder aufgenommen werden könne, sagte Leunig.
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Police says oranienplatz will be evicted at 17h today, please come all!
Polizei will heute um 17h den oranienplatz räumen, kommt alle!
Freedom of speech, right to demonstrate, freedom of movement …
Human rights, but not for El Mouthena. He was arrested and imprisoned on his way to a networking event.
NO CRIMINALISATION OF REFUGEES AND MIGRANTS
NO BORDERS
FREEDOM FOR ALL REFUGEES
El Mouthena is one of the motors behind the self-organised refugee protests in the Netherlands and beyond. Since September 2012 he is active for the steadily growing group of refugees without papers in Amsterdam that wants to show their situation to the public under the name of WE ARE HERE. Weiterlesen »
„[…] 28 somalische Asylbewerber, davon 25 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, sind in der Erstaufnahmeeinrichtung der Regierung von Oberbayern in der Freimanner Bayern-Kaserne in den Hungerstreik getreten. Wie die Regierung bestätigt, hat eine zugezogene Bereitschaftsärztin in der Nacht zum Mittwoch einen Jugendlichen ins Krankenhaus eingewiesen. Er habe die Klinik aber bereits wieder verlassen können. […]
Die Praktikanten des BND
Die Quelle aus Somalia
http://www.geheimerkrieg.de/#entry-25-5293-die-quelle-aus-somalia
Irgendwo in München
In Somalia ist Yusuf A. ein Mann mit Macht, ein Politiker mit Geld, einer großen Familie und mehreren Autos. Den Islamisten von al-Shaabab aber ist er ein Dorn im Auge. Erst bedrohen sie ihn, dann schlägt eine Granate in sein Haus ein. Yusuf A. flüchtet nach Deutschland.
Die deutschen Behörden interessieren sich für den Mann aus Somalia. Sie befragen ihn, stundenlang, fünf Mal innerhalb von sechs Wochen, sagt er. Die Beamten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die über seinen Asylantrag entscheiden, kommen nicht allein zu den Gesprächen. Ihre Begleiter stellen sich als Praktikanten vor, sie tragen schlecht sitzende Anzüge, und sie sind alt, diese Männer und Frauen, eigentlich zu alt für Praktikanten.
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Brief an Innenminister zu Choucha-Endversion
Appell an die Innenminister der deutschen Bundesländer und den Bundesinnenminister anlässlich der Innenministerkonferenz in Osnabrück vom 4. bis 6. Dezember 2013
Fluchtwege öffnen – Tote verhindern: Eine Lösung für die verbliebenen Flüchtlinge im Lager Choucha / Tunesien!
Auf der 193. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 08./09.12.2011 in Wiesbaden wurde die Einführung eines permanenten Neuansiedlungsprogramms (Resettlement) zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika in Deutschland beschlossen. In dem Beschluss „empfiehlt die IMK, in den nächsten drei Jahren jährlich jeweils 300 Flüchtlinge aufzunehmen.“ Am 5.4.2012 folgte eine Anordnung des Bundesministeriums des Innern zur Aufnahme bestimmter nach Choucha (Tunesien) geflüchteter Personen. (1) 201 Menschen aus diesem Wüstenlager, die vor dem Krieg in Libyen geflohen waren, konnten dann Anfang September 2012 endlich nach Deutschland kommen und wurden auf die Bundesländer verteilt.