We`ll Come United on Tour for 2018 +++ 9.2.-21.2.18 from Berlin to Bamberg: Kannouta – Filmtour with the Filmemakers +++ 17.2.18 in Munich: Demo against the socalled Security-Conference +++ Refugee-Protests in Deggendorf and Bamberg +++ Charter-Deportations to Afghanistan and Pakistan +++ Protests against GroKo-(big coalition)prevention of familiy reunifications +++ Against the detention in Darmstadt +++ Update on the trial against Ahmed from Röszke11 +++ Alarm Phone: Solidarity Messages for those in Transit- Sea Rescue +++ Central Med: Iuventa, SOS Mediterrannee, Sea Watch +++ Review: Oury Jalloh Demonstration in Dessau ++ Outlook: 17.3.18: Action-Day against the EU-Turkey-Deal; 10.-13.5.18 in Göttingen: Conference of the big coalition of antiracism; June 2018: Education not deportation… Schoolstrike!
taz | 13.02.2018
Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen: Die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen liegt mit 228.000 nur halb so hoch wie prognostiziert.
Ralf Pauli
BERLIN taz | Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland liegt weit niedriger als vor einem Jahr prognostiziert. Zum Jahresende 2017 waren im Ausländerzentralregister (AZK) 228.859 Personen als „ausreisepflichtig“ vermerkt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die der taz vorliegt.
Vor einem Jahr hatte die Beraterfirma McKinsey im Auftrag der Bundesregierung noch errechnet, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen bis Ende 2017 auf „mindestens 485.000“ ansteigen würde – und empfahl der Bundesregierung 14 Maßnahmen für eine „konsequentere Rückführung“.
G5 Sahel: Information zur Finanzierung des westlichen Militaereinsatzes
El Watan | 08.02.2018
Réunis en sommet mardi dans la capitale nigérienne Niamey, les chefs d’Etat du G5 Sahel (Mauritanie, Mali, Burkina Faso, Niger et Tchad) ont réitéré leur demande à la communauté internationale d’un soutien financier supplémentaire pour leur force militaire conjointe, rapporte l’AFP, citant un communiqué du G5.
«Compte tenu de la pression qu’exerce la crise sécuritaire actuelle dans le Sahel sur les finances publiques des Etats membres, les chefs d’Etat invitent les institutions financières internationales (…) à mettre en place des ressources additionnelles pour y faire face», affirme le communiqué final du sommet publié mardi soir.
Refugees Deeply | 06.02.2018
Most Syrians coming to Germany receive temporary protection instead of full refugee status, complicating efforts to integrate them. Miriam Berger reports on how one family from Damascus copes with the unknown while getting on with life in rural Bavaria.
Miriam Berger
ROTHLEIN, Germany – It has been nearly a year since the al-Habab family from Damascus was resettled in rural Germany and, after years on the run, life is starting to look up.
Each morning, Sara, 12, and Sidra, 11, rise at 6 a.m. to catch the bus to school. Their father Abdul Rahman, 40, a former X-ray technician, goes to a nearby city for his German class. Their mother, 30-year-old Henan, stays in the cramped, two-bedroom apartment caring for their siblings, 3-year-old Hassan and 6-month-old Jenna.
German Foreign Policy | 01.02.2018
BERLIN/KHARTUM (Eigener Bericht) – Die EU profitiert bei Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in Ostafrika vom Einsatz sudanesischer Milizen, mit deren mörderischen Aktivitäten sie vor Jahren die Unterstützung einer Klage gegen den sudanesischen Präsidenten vor dem Internationalen Strafgerichtshof begründete. Dabei handelt es sich um die einstige Janjaweed-Miliz, die schwerster Verbrechen im Bürgerkrieg in Darfur beschuldigt wurde und heute als Rapid Support Forces an der sudanesischen Grenze Jagd auf Flüchtlinge macht. Beihilfe bei der „Aufnahme“ festgenommener Flüchtlinge will laut Berichten die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) leisten. Die EU stellt sogar dreistellige Millionensummen für die Flüchtlingsabwehr im Sudan zur Verfügung – obwohl die sudanesischen Repressionsapparate für ihren brutalen Umgang mit Migranten berüchtigt sind. Die Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr ist eingebunden in eine allgemeine Wiederannäherung zwischen den westlichen Mächten und Khartum, die unter anderem geheimdienstliche Zusammenarbeit umfasst.
taz | 24.01.2018
Die Göttinger Initiative „Bürger-Asyl Jetzt“ will den Schutz für Geflüchtete künftig privat organisieren. Die rechtlichen Folgen sind unklar.
Reimar Paul
GÖTTINGEN taz | Können Flüchtlinge, die von einer Abschiebung bedroht sind, künftig in einem „Bürgerasyl“ Schutz finden? Ja, zumindest in Göttingen, hofft die Göttinger Initiative „Bürger-Asyl Jetzt“, die sich mit einer unter anderem von Grünen und Linken unterzeichneten Anzeige im Göttinger Tageblatt öffentlich vorstellte. „Wir meinen, dass wir uns in der Mitte Europas der Verantwortung für die ankommenden Flüchtlinge nicht entziehen können“, heißt es darin. „Diejenigen, die bereits in unseren Kommunen wohnen, sollten hier Sicherheit und Perspektive finden.“
Handelsblatt | 23.01.2018
Durch das neue Migrationszentrum in Dakar sollen Migranten über die Risiken illegaler Migration informiert und Rückkehrern Hilfe geleistet werden. Eine finanziellen Unterstützung von 1,3 Millionen Euro ist garantiert.
DakarDeutschland hat ein weiteres Migrationszentrum in Afrika eröffnet. Das Büro im Senegal soll unter anderem Rückkehrern Hilfestellung leisten und zukünftige Migranten über die Gefahr einer illegalen Einreise informieren. Darüber hinaus berät das Zentrum auch zu Möglichkeiten legaler Migration und hilft bei der Jobsuche. „Wir wollen die bessere Alternative bieten zu einer lebensgefährlichen Flucht mit ungewissen Aussichten“, erklärte Thomas Silberhorn, Staatssekretär im Entwicklungsministerium, bei der Eröffnung am Dienstag in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Es gehe darum, den Menschen eine gute Zukunft im eigenen Land zu ermöglichen.
Zeit Online | 24.01.2018
19 Menschen an Bord
Kabul (dpa) – Trotz der kritischen Sicherheitslage in Afghanistan haben Bund und Länder wieder abgelehnte afghanische Asylbewerber in ihr Heimatland abgeschoben.
Ein Abschiebeflug mit 19 Männern an Bord sei am Mittwochmorgen um kurz nach 7.00 Uhr (Ortszeit) in der Hauptstadt Kabul gelandet, wie der Vertreter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Flughafen, Schah Saman, bestätigte. Die Maschine war Dienstagabend in Düsseldorf gestartet.
Migazin | 24.01.2018
Deutschland hat für 2018 trotz vorheriger Zusage bisher keine Plätze für Flüchtlinge zur Umsiedlung aus den UNHCR-Lagern in Nordafrika und dem Nahen Osten angeboten. Mitte 2017 hatte Bundeskanzlerin Merkel 40.000 Umsiedlungsplätze zugesagt.
Die EU-Kommission wartet weiter auf eine Zusage aus Deutschland zur Neuansiedlung (Resettlement) von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht, ist bislang noch keine Entscheidung gefallen. Ähnliches verlautete aus EU-Kreisen in Brüssel. Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr angeregt, EU-weit 50.000 Neuansiedlungs-Plätze zu schaffen und zuletzt eine Frist für mögliche Zusagen bis Februar verlängert.
Migazin | 23.01.2018
Taliban-Kämpfer haben beim Überfall auf ein Luxushotel offenbar gezielt Ausländer töten wollen. Inzwischen wurde auch ein deutsches Todesopfer bestätigt. Innenministerium geht inzwischen von mindestens 29 Toten aus und plant weitere Sammelabschiebungen in das Land.
Beim Anschlag auf ein Luxushotel in Afghanistan ist auch eine Deutsche getötet worden. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bestätigte am Montag in Berlin, dass es auch ein deutsches Todesopfer gegeben habe. Nähere Angaben zur Person machte sie „aus Gründen des Identitätsschutzes“ nicht. Das Bundesinnenministerium sprach in einer Mitteilung von einer „deutschen Staatsbürgerin“. Insgesamt wurden bei dem Anschlag laut afghanischen Behörden 29 Menschen getötet. Lokale Medien gehen jedoch von mehr als 40 Todesopfer aus. Derweil sorgt eine für Dienstag geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan für Empörung.