22. März 2015 · Kommentare deaktiviert für Blockupy: „You are the vandals!“ – Naomi Klein · Kategorien: Deutschland · Tags:

blockupy.org

Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!

Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. Das Europa des Kapitals und der Austerität, das Europa der deutschen Oberlehrer_innen und ihrer Hausaufgaben, ist herausgefordert.

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08. März 2015 · Kommentare deaktiviert für Blockupy Transnational actions against the ECB · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

+++ please spread widely +++ share with your and other networks +++

Our time to act has come!

Transnational actions against the ECB opening gala

18 March 2015, Frankfurt/Main, Germany

INFO SHEET/NEWSLETTER FOR INTERNATIONAL ACTIVISTS

Dear friends and comrades from all over Europe,

in less than two weeks, on March 18th, thousands of people from all over Europe and Germany will come to Frankfurt to join the transnational, European wide actions when the ECB will inaugurate its new headquarters. They will come to the city for a day of protest against the crisis regime of the Troika and EU, enforced primarily by the German government.

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06. März 2015 · Kommentare deaktiviert für Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zum Bleiberecht und der Aufenthaltsbeendigung · Kategorien: Deutschland

Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL kritisieren drohende Ausweitung der Abschiebungshaft und Aushöhlung der geplanten Bleiberechtsregelung

Der aktuelle Gesetzentwurf für eine Reform des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, der morgen im Bundestag beraten wird, stößt auf erhebliche Bedenken. PRO ASYL, die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern grundlegende Nachbesserungen im nun beginnenden parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.

Auf scharfe Kritik der Verbände stoßen insbesondere die geplanten Regelungen zur Ausweitung der Inhaftierung Asylsuchender und des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das die geplante Bleiberechtsregelung konterkariert. Zudem seien wesentliche Forderungen bisher unberücksichtigt, etwa die notwendige Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende und die dringend erforderliche Streichung der Spracherfordernisse beim Ehegattennachzug.

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04. März 2015 · Kommentare deaktiviert für Fischkutter „Sea Watch“ Richtung Mittelmeer – NDR · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, Italien, Libyen, Malta, Mittelmeer · Tags: , ,

NDR

Fischkutter „Sea Watch“ soll Flüchtlingen helfen

Mit einem ehemaligen Fischkutter will eine Initiative aus Brandenburg Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer helfen. Der hochseetüchtige Kutter „GO 46“ wird derzeit im Harburger Binnenhafen umgebaut und mit moderner Satellitentechnik ausgerüstet.

Ende März soll das 20 Meter lange Schiff unter dem Namen „Sea Watch“ von Hamburg aus Richtung Mittelmeer starten. Die Aktivisten haben den alten Kutter in den Niederlanden gekauft. Unterstützung bekamen sie dabei unter anderem auch von ehemaligen „Cap Anamur“-Helfern. Die „Cap Anamur“ war in den 80er-Jahren im chinesischen Meer im Einsatz, um Boat People zu retten, und nach der Jahrtausendwende auch im Mittelmeer.

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02. März 2015 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 37, März 2015 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Newsletter 37

Kompass Newsletter Nr. 37 – März 2015

7.3. in Potsdam: Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen! +++ 18Null3 – nimm Dir frei: Noborder goes Blockupy III in Frankfurt +++ Ab 24.3. in Tunis: Weltsozialforum +++ 27.3. in Hamburg: Farewell für Sea-Watch-Projekt +++ Kriminalisierung wg. Widerstand gegen Residenzpflicht in Schwäbisch Gmünd +++ Protest gegen Sammelabschiebungen in Ba-Wü +++ Netzwerk „Europa für Alle“ +++ Griechenland – Wenn Wahlen was ändern können? +++ Rückblicke: transnationale Aktionstage in Berlin, Tanger; Besetzung sudanesische Botschaft Berlin; Push Back Frontex gegen Rösler-Rede +++ Ausblick: 10. bis 18.4.: Aktionswoche gegen die Verschärfung der Asylgesetze Weiterlesen »

01. März 2015 · Kommentare deaktiviert für Fluchthilfe: „Das Flüchtlingsverbrechen“ – sz · Kategorien: Deutschland, Hintergrund · Tags: , ,

http://www.sueddeutsche.de/politik/schlepper-und-schleuser-das-fluechtlingsverbrechen-1.2370282

1. März 2015, 09:13

Der eine half DDR-Bürgern bei der Flucht in den Westen und gilt als Held. Der andere brachte Flüchtlinge aus Sri Lanka nach Deutschland und wurde verurteilt. Schleusern schlägt inzwischen nur noch Verachtung entgegen. Dabei kann man Fluchthelfern durchaus edle Motive unterstellen. Weiterlesen »

27. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Scharfer Protest gegen Frontex-Chef Klaus Rösler! – Video · Kategorien: Deutschland, Video · Tags:

Leftvision

Die Aktion am 25. Februar richtete sich gegen den Frontex-Chef, der auf dem Europäischen Polizeikongress auftrat.

Frontex koordiniert die Kontrolle der europäischen Außengrenzen. Der tausendfache Tod von Flüchtenden, besonders im Mittelmeer, ist Ergebnis
dieses Grenzregimes.

Dort und überall gilt: Flüchtende brauchen Schutz und Hilfe, keine Abwehr!

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27. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Stoppt die Einführung des neuen Asylunrechtsgesetzes! · Kategorien: Deutschland · Tags:

[Artikel als pdf-Datei]

Aufruf des Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt

Am 19. September 2014 wurde mit dem Gesetz zur Neubestimmung der Balkanstaaten (Serbien, Bosnien-Herzigowina, Mazedonien) als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Geflüchteten getan.

Die Große Koalition brachte Anfang diesen Jahres den Entwurf der neuen Asylgesetzgebung vor. Damit ist der Weg geebnet für eine weitere Gesetzesverschärfung und somit eine Ausweitung von repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete und Asylsuchende. Am 3. Dezember 2014 wurde das Gesetz bereits vom Kabinett verabschiedet. Im März 2015 findet die erste Lesung im Bundestag statt. Im Juni 2015 soll es dann in Kraft treten. Es ist das alte Spiel: Zuckerbrot und Peitsche! Es gibt ein paar Zugeständnisse für Menschen mit Duldungsstatus und gleichzeitig sollen Abschiebehaft, Einreise-und Aufenthaltsverbot sowie Ausweisungen zur gängigen Praxis werden.

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26. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für EU- Flüchtlingslager in Nordafrika: Pilotprojekt wo? · Kategorien: Deutschland, Europa, Mittelmeerroute · Tags: ,

FAZ

De Maiziere für Asylzentren in Afrika

„[…] Bundesinnenminister de Maiziere hält Asylzentren in Nordafrika für eine „sinnvolle Lösung“. […]

[…] Es sei eine Überlegung, in den nordafrikanischen Ländern Möglichkeiten zu schaffen, „legal nach Europa zu kommen und zugleich dort den illegalen Weg nach Europa zu beenden“.

Nach Angaben des Ministers [Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU)] bereitet der Rat der EU-Innenminister ein Pilotprojekt vor. „Es könnte hilfreich sein, zunächst mit einem oder einigen solcher Zentren zu beginnen und dann die dort gesammelten Erfahrungen für den Aufbau von weiteren Zentren zu nutzen“, so der CDU-Politiker. Er zeigte sich offen dafür, dass Asylanträge künftig vor Ort in Nordafrika geprüft und entschieden würden. […]“

25. Februar 2015 · Kommentare deaktiviert für Berlin: „Push Back Frontex“ – Fotos · Kategorien: Alarm Phone, Deutschland, Italien, Libyen · Tags: , , , ,

Etwa 60 Menschen protestierten heute vor dem BCC am Alexanderplatz gegen die Politik von Frontex und ihre Politik des Sterbenlassens auf dem Meer, die sie derzeit im Namen der EU durchzusetzen versucht. Anlass war ein Vortrag über europäische Grenzkontrollen, den Klaus Rösler, Direktor der Abteilung “Einsatzangelegenheiten – Operations Division” von Frontex auf dem internationalen Polizeikongress in Berlin hielt. Die Protestkundgebung war gleichzeitig Auftakt einer Kampagne „Push back Frontex!“, zu der u.a. von den Netzwerken Afrique-Europe-Interact, Borderline Europe, Welcome to Europe und FFM Berlin aufgerufen wird.

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Umbruch-Bildarchiv