„Polen sperrt Asylbewerber weg“

14. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Polen sperrt Asylbewerber weg“ · Kategorien: Europa, Ungarn · Tags: ,

taz | 13.04.2017

Polen will Asylbewerber künftig in Lagern an der Grenze festsetzen. An entsprechenden Bestimmungen wird gearbeitet. Das widerspricht EU-Recht.

WARSCHAU rtr | Polen will Asylbewerber künftig in Lagern an der Grenze in Gewahrsam nehmen. An entsprechenden Bestimmungen, die das erlauben würden, werde gearbeitet, sagte Innenminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag im polnischen Fernsehen. „Meine Aufgabe ist es, die Sicherheit der Polen zu gewährleisten“, sagte Blaszczak dem Sender Radio Zet. „Das schlechte Szenario ist eine Einwanderungswelle, die über ganz Polen schwappen könnte.“ Auf die Frage, ob er Migranten in Lagern aus Frachtcontainern hinter Stacheldraht unterbringen wolle, sagte der Innenminister: „Das ist eine Idee für eine Notfallsituation, die in Ungarn gut funktioniert hat.“

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„Serbian authorities detain 20 migrants and relocate up to 200 into southern camp“

13. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Serbian authorities detain 20 migrants and relocate up to 200 into southern camp“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Mazedonien, Serbien · Tags:

Reuters | 11.04.2017

Serbian authorities have detained 20 migrants in the north of the country while up to another 200 were rounded up and sent to a camp in the south, a government official said on Tuesday.

„Twenty people have been taken in for questioning,“ the official who asked not to be named told Reuters without elaborating further.

He added the other migrants were taken away from in and around Sid in three buses to a camp in Presevo, near the Macedonian border in the south.

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Griechenland: „Politik der Zermürbung“

13. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: „Politik der Zermürbung“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

medico international | Rundschreiben 1/2017

Ein Jahr EU-Türkei-Deal: Die Lage der Flüchtlinge in Athen und auf Lesbos zwischen Verzweiflung und Protest.

Von Ramona Lenz

Im Sommer 2004 waren die Fernsehkameras der Welt auf den Athener Stadtteil Elliniko gerichtet. Auf dem weitläufigen Gelände des einstigen Flughafens der griechischen Hauptstadt kämpfte die „Jugend der Welt” in eigens errichteten Stadien und Hallen des Elliniko Olympic Complex im Fechten, Hockey oder Kanufahren um Gold. Doch kaum war das olympische Feuer erloschen, begann das Areal zu zerfallen. Die Farbe bröckelt von den Wänden und das Unkraut wuchert zwischen den Betonplatten hervor. Es ist ein unwirtlicher Ort, mit dem die Stadtverwaltung nichts anzufangen wusste. Bis Ende 2015.

Seitdem sind hier Flüchtlinge untergebracht. Eigentlich sollte es nur vorrübergehend sein. Doch noch immer haben die Menschen ihre Zelte in der ehemaligen Ankunftshalle des Flughafens aufgeschlagen oder wohnen in denen des UNHCR auf dem Spielfeld des Hockeystadions.

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„Libyen warnt EU vor neuen hohen Flüchtlingszahlen“

12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libyen warnt EU vor neuen hohen Flüchtlingszahlen“ · Kategorien: Europa, Libyen

Migazin | 12.04.2017

Libyen wirft der Europäischen Union vor, leere Versprechungen abgegeben zu haben. Sollte die EU nicht die vereinbarte Hilfe leisten, würden noch mehr Flüchtlinge nach Europa kommen. Brüssel weist die Vorwürfe zurück.

Libyen warnt die EU vor neuen hohen Flüchtlingszahlen, da die Union ihre Versprechen zur Zusammenarbeit nicht halte. „Es ist dramatisch! Wir gehen von Tausenden aus, die sich allein in diesen Tagen auf den Weg machen“, sagte Ministerpräsident Fajes al Sarradsch dem Boulevardblatt Bild. „Leider hat Europa uns aber bisher nicht geholfen, sondern immer nur leere Versprechungen abgegeben“, kritisierte er. „Wenn das so bleibt, wird das Ergebnis sein: Noch mehr Schlepper und noch mehr Flüchtlinge!“ Die EU wies die Vorwürfe zurück. „Die EU kommt ihren Verpflichtungen nach“, sagte eine Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst in Brüssel.

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„Italia: Nel 2017, in poco più di tre mesi, sono sbarcati in Italia 26.989 migranti“

12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italia: Nel 2017, in poco più di tre mesi, sono sbarcati in Italia 26.989 migranti“ · Kategorien: Europa, Italien, Mittelmeer · Tags:

Il Manifesto | 12.04.2017

Immigrazione. L’Ismu ha pubblicato ieri i dati aggiornati sui flussi migratori che interessano l’Europa e l’Italia. Da gennaio a fine marzo sulle nostre coste è sbarcato il 30% in più di profughi rispetto allo stesso periodo dell’anno scorso. Almeno 663 sono annegati

Luca Fazio

Il processo storico è inarrestabile, politiche di chiusura e respingimento sono fallimentari. I dati lo confermano. I più aggiornati, forniti dall’associazione Ismu (Indagini e studi sulla multietnicità), dicono che nel 2017 sono in aumento gli ingressi via mare in Europa (più di 32 mila esseri umani). Le tragedie si ripetono ogni giorno anche se ormai non impressionano più l’opinione pubblica: dall’inizio dell’anno (almeno) 663 migranti sono annegati nel Mediterraneo – “sette persone ogni giorno” precisa l’Ismu. La rotta più pericolosa continua ad essere il tratto di mare che collega la Libia all’Italia (602 vittime accertate).

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„Dublin-Überstellungen nach Ungarn weitgehend ausgesetzt“

12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Dublin-Überstellungen nach Ungarn weitgehend ausgesetzt“ · Kategorien: Deutschland, Ungarn · Tags:

Flüchtlingsrat Niedersachsen | 11.04.2017

Flüchtlinge, die über Ungarn nach Deutschland einreisen, müssen laut Dublin III -Verordnung eigentlich dorthin zurück. Auf Überstellungen nach Ungarn will das BAMF aber zukünftig dann verzichten, wenn Budapest keine geeignete Unterbringung und faire Asylverfahren garantiert. Damit ist aber kaum zu rechnen.

Die Bundesregierung will Asylsuchende nur noch nach Ungarn abschieben, wenn die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren. Bei Dublin-Übernahmeersuchen an Ungarn muss demnach „bis auf weiteres“ von den dortigen Behörden eine Zusicherung darüber eingeholt werden, dass die Flüchtlinge gemäß EU-Richtlinie untergebracht sind und das Verfahren der EU-Richtlinie entspricht.

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„Sea Eye schickt zweites Boot ins Mittelmeer“

12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Sea Eye schickt zweites Boot ins Mittelmeer“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: ,

ND | 12.04.2017

Private Seenotretter intensivieren ihren Einsatz / Bundesregierung geht von deutlich mehr Flüchtlingen vor der libyschen Küste aus

Stefan Otto

Die Flüchtlingsorganisation Sea Eye ist künftig mit einem zweiten Rettungsschiff vor der libyschen Küste aktiv. Am Dienstag lief in Stralsund der Fischkutter namens »Seefuchs« aus. In drei Wochen soll das Schiff Malta erreichen. Von dort aus wird es gemeinsam mit dem Mutterschiff »Sea Eye« im Mittelmeer kreuzen, um schiffbrüchige Flüchtlinge aufzuspüren. »Unsere Besatzungen können vor Ort Erste Hilfe leisten, die Schiffe sind mit Rettungswesten und Schwimminseln ausgestattet«, erklärt Hans-Peter Buschheuer, Sprecher der Initiative, gegenüber »nd«. »Eine Evakuierung muss dann ein europäisches Marineschiff vornehmen«, dafür sei der 58 Jahre alte Kutter »Seefuchs« nicht groß genug. Koordiniert werden alle Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer von der Seenotrettungsleitstelle MRCC in Rom.

Die komplett von Spenden finanzierte Initiative Sea Watch hat vor einem Jahr im Mittelmeer ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem konnten die Helfer nach eigenen Angaben bereits mehr als 6000 Menschen in Seenot retten. »Aber wir haben zu wenige Schiffe im Einsatz, die Lücken sind zu groß«, begründet Buschheuer die Ausweitung der Einsätze, die in diesem Jahr rund eine halbe Million Euro kosten werden.

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„UN: Situation in Ungarn lässt Rückführung von Flüchtlingen nicht zu“

11. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „UN: Situation in Ungarn lässt Rückführung von Flüchtlingen nicht zu“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

DW | 10.04.2017

Das UN-Flüchtlingshilfswerk setzt sich dafür ein, Flüchtlinge nicht mehr aus anderen EU-Ländern nach Ungarn zu bringen. Migranten würden dort nicht angemessen behandelt, so die Kritik.

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi verlangte in Genf, solange Budapest seine „Praxis und Politik“ nicht an „europäisches und internationales Recht“ anpasse, müssten die EU-Staaten den Flüchtlingstransfer auf der Grundlage des Dublin-Abkommens aussetzen.

Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Schutzsuchenden dort ihren Asylantrag stellen, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben; notfalls müssen sie aus anderen EU-Ländern dorthin zurückgebracht werden. Die Regeln gelten für die EU-Staaten sowie für die Nichtmitglieder Schweiz und Norwegen.

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„Die EU hat die Türkei als offenes Gefängnis gemietet“

11. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die EU hat die Türkei als offenes Gefängnis gemietet“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Zeit Online | 10.04.2017

Etwa drei Millionen syrische Flüchtlinge sitzen in der Türkei fest, werden ausgebeutet, überleben dank Spenden. Das Abkommen mit der EU hat ihr Los nicht verbessert.

Von Lea Frehse, Izmir

Das mit der Ratte war auch für Yalçın Yanık denkwürdig. Es ist keine drei Wochen her, dass eine syrische Frau in seine Werkstatt kam und um Hilfe bat: Eine Ratte hatte ihr im Schlaf das Ohr angefressen. Yanık brachte sie ins Krankenhaus. „Das sind die Bedingungen, unter denen manche Syrer hier leben“, sagt Yanık.

Izmir, türkische vier-Millionen-Einwohner-Stadt an der Ägäis. Als 2015 Hunderttausende Menschen über das Meer und den Balkan nach Westeuropa flohen, war Izmir ihr Drehkreuz. Flüchtlinge campierten auf der Hafenpromenade, schliefen in Fußgängerzonen und billigen Hotels. Dann schloss die EU ein Abkommen mit der Türkei, und Europas Staaten machten ihre Grenzen dicht. Seither sind die Zelte von Izmirs Straßen genauso verschwunden wie die Willkommensschilder vom Münchner Hauptbahnhof. Aber die Flüchtlinge sind noch da.

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„Der Push-Faktor, den Weg nach Europa zu wagen“

10. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Der Push-Faktor, den Weg nach Europa zu wagen“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

Welt | 09.04.2017

Die afrikanische Flüchtlingskrise werde auf dem Kontinent entschieden, sagt der Migrationsforscher Sergio Carciotto. Problem: Die Rahmenbedingungen in afrikanischen Aufnahmeländern würden sich verschlechtern.

Von Christian Putsch

Auf dem Papier sind die Rechte von Flüchtlingen in Afrika oft vorbildlich. So sind in den Verfassungen der sechs wichtigsten Aufnahmeländer des Kontinents – Äthiopien, Kenia, Nigeria, Südafrika, Sudan und Kongo – sozioökonomische Grunderfordernisse wie Bildung, Arbeit und Gesundheit garantiert. Doch in der Praxis sieht der italienische Forscher Sergio Carciotto erhebliche Lücken bei der Implementierung dieser Rechte. „Die Situation vieler Flüchtlinge in Afrika ist erschreckend und liefert keine Perspektive auf eine langfristige Existenzgrundlage“, sagte Carciotto im Gespräch mit der „Welt“. „Das kann für viele einen Push-Faktor bedeuten, den gefährlichen Weg nach Europa zu wagen.“

Carciotto hat in einer von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung unterstützten Studie des Kapstädter „Scalabrini Instituts“ die Bedingungen in den afrikanischen Aufnahmeländern analysiert. Er hält diese Frage für einen vernachlässigten Aspekt in der Debatte, schließlich mache sich entgegen der öffentlichen Wahrnehmung nur ein kleiner Anteil der afrikanischen Flüchtlings- und Migrationsbewegung auf den Weg nach Europa.

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