Welt | 13.06.2017
Österreichs Außenminister hat 2016 die Schließung der Balkanroute initiiert. Nun will er die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer vollständig abdichten. Dafür sei eigentlich nur ein Angebot nötig.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sieht sich in Europa als Taktgeber für eine weiter verschärfte Flüchtlingspolitik. Er will die Route über das Mittelmeer ganz schließen.
„Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt“, sagte Kurz der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Er forderte, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt in Aufnahmelager in Tunesien und gebracht werden. Sofern die EU ihnen ein attraktives Angebot mache, würden die Länder dem Deal zustimmen. Das ist bisweilen bei beiden Ländern nicht der Fall. Tunesien hat sich gegen solche Vorschläge positioniert, Ägypten äußerte sich skeptisch.
In den Flüchtlingszentren in Nordafrika soll es nach den Vorstellungen des österreichischen Außenministers für die Schutzsuchenden keine Möglichkeit geben, einen Asylantrag zu stellen. „Das halte ich für falsch, weil wenn wir das machen, dann führt das ja zu einem Pull-Faktor, dass Menschen aus ganz Afrika nach Ägypten oder Tunesien aufbrechen“, sagt er.
Kurz findet derzeitiges Aufnahmeprinzip nicht „besonders human“
Der einzige legale Weg für Kriegsflüchtlinge nach Europa zu kommen, wären damit Resettlement-Programme. „Resettlement“ heißt, Menschen werden in Krisengebieten von internationalen Organisationen für die Umsiedlung ausgewählt. In Europa ist die Bereitschaft zur Aufnahme von „Resettlement-Flüchtlingen“ aber seit dem Flüchtlingsandrang der Jahre 2015 und 2016 sehr gering.
Laut Kurz würde dadurch gezielter den Schwächsten geholfen und nicht mehr jenen, die sich einen Schlepper leisten könnten. „Bitte tun wir nicht so, als wäre das derzeitige System ein besonders humanes“, sagt er. „Ich habe das Gefühl, dass viele für die Aufnahme derer sind, die bei uns ankommen, um ihr eigenes Gewissen zu beruhigen, aber das ist nicht unbedingt ein nachhaltiges System.“
Kurz setzt auf Abschreckung
Nun will Kurz „alles tun, um die Mittelmeerroute genauso zu schließen wie es bei der Balkanroute gelungen ist“. Es sei „nur noch etwas komplexer“. Der österreichische Chefdiplomat setzt bei seinem Plan auf das Prinzip Abschreckung. „Es ist ja genauso wie bei der Westbalkanrouten-Schließung“, sagt er. Auch damalssei „prophezeit worden, dass wenn wir die Grenze schließen, in zehn Tagen 150.000 Menschen in Griechenland sein werden und in hundert Tagen 1,5 Millionen Menschen.“
Tatsächlich sei aber schon nach wenigen Tagen der Zustrom nach Griechenland deutlich gesunken. „Weil die Masse der Migranten eben nicht nur Schutz sucht in Griechenland sondern das bessere Leben in Mitteleuropa. Genauso verhält es sich in Italien.“
Dass sich seine Politik letztlich durchsetzen wird, daran hat der 30-Jährige keinen Zweifel. Er sieht sich als Taktgeber der europäischen Flüchtlingspolitik und sieht wachsende Zustimmung für seinen noch vor einem Jahr international scharf kritisierten harten Kurs. „Viele, die mich noch vor einem Jahr kritisiert haben, sind mittlerweile auf diese Linie eingeschwenkt.“ Seit Mitte Mai ist Kurz auch designierter Chef der konservativen ÖVP.