Eine Stadt gegen Asylbewerber
taz 04.07.2012: In der sächsischen Kleinstadt Gröditz macht die NPD gegen ein Heim für Asylbewerber mobil. Die Stadt will dagegen vorgehen. Und macht fleißig mit.von Thomas Trappe
Bislang keine umfassende Aufarbeitung
Die tunesische Menschenrechtsliga protestiert mit zahlreichen ehemaligen Gefangenen und Angehörigen von Repressionsopfern gegen die schleppende Aufarbeitung der Verbrechen der Ben-Ali-Diktatur.
Sie beziffert die politischen Gefangenen und Repressionsopfer unter Ben Ali auf mindestens 30.000 Personen. Zählt man die politischen Gefangenen und Opfer unter Bourguiba hinzu, sind es 45.000 Personen. Tunesien hat heute ungefähr 10 Millionen EinwohnerInnen.
In offiziellen Gesprächen zwischen der tunesischen Regierung und der EU bzw. den EU-Staaten finden sich bislang keine Bezugnahmen auf europäische Mitverantwortungen für diese Repression. In Europa hat die Aufarbeitung der Zusammenarbeit mit Ben Ali und seinen Schergen noch nicht begonnen.
Der Polizeiapparat hat die Revolution im Wesentlichen unversehrt überstanden. Die aktuelle EU-Zusammenarbeit auch in der Migrationsbekämpfung knüpft an die Kontinuitäten an.
Zu dem aktuellen Protest der ehemaligen politischen Gefangenen siehe:
http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/28667.html
Protest
Die Eröffnung des neuen Flughafens BER „Willy Brandt“ wurde auf März 2013 verschoben – die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge am BER zur Durchführung des sogenannten Flughafen-Asylverfahrens ist jedoch bezugsfertig und soll nach Willen der Landesregierung Brandenburg noch im Juli in Betrieb gehen.
Nach Auskunft der Pressestelle den Brandenburger Innenministeriums sollen in der neu richteten Unterkunft die Abläufe für das Flughafenverfahren erprobt und Asylsuchende, die am alten Flughafen Schönefeld ankommen, interniert werden. Gegen diese Pläne protestieren wir und der Flüchtlingsrat Berlin scharf. Wir haben eine Online Petition gestartet, in der wir die Landesregierung auffordern, die Inbetriebnahme der Einrichtung zu verweigern.
Sie kann hier gezeichnet werden: Online Petition.
Wir möchten Sie/euch alle bitten, die Petition so breit wie nur irgendmöglich in Ihrem/eurem Umfeld zu bewerben, da wir uns 5000 Unterschriften zum Ziel gesetzt haben.
Im Juli planen verschieden antirassistische Organisationen weitere Protestaktionen gegen die Inbetriebnahme der Internierungseinrichtung und das Flughafenverfahren. Außerdem rufen die Flüchtlingsräte dazu auf, am Tag X nach Inbetriebnahme den „Asylknast“ vor Ort in Augenschein zu nehmen und lautstark dessen Schließung zu fordern.
Am 21.7.2012 endet die Zeichnungsfrist, dann werden die gesammelten Unterschriften an Ministerpräsident Platzeck übergeben.
Dorothea Lindenberg
Flüchtlingsrat Brandenburg
Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam
tel 0331 716 499
fax 0331 887 15 460
Überblick und interessante Details:
Antwort auf die kleine Anfrage „Politik der EU und der Bundesregierung gegenüber Tunesien im Bereich Justiz und Inneres“:
Siehe zu Migrationsangelegenheiten die frühere Anfrage „Migrationspolitik gegenüber Tunesien nach dem politischen Umbruch“:
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/22616_1706431.pdf
Streit über Schengen-Abkommen – Empörung im Europaparlament
FAZ 12.06.2012: „Die Reform des Schengen-Raums ist fürs erste blockiert. Im Europaparlament sorgte der Beschluss der EU-Innenminister zu EU-Grenzkontrollen für Empörung. Von „Vertrauensbruch“ ist die Rede.“
Spanisches Verteidigungsministerium wird Verkauf von 250 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien durch bilateralen Staatsvertrag garantieren
Wie die Tageszeitung El Pais am 26.05.2012 schreibt, wird die Lieferung der 200 bis 300 Leopard-2E-Panzer anders verlaufen als bisher bekannt. Weder die spanische Waffenfabrik General Dynamics Santa Bárbara, die die Panzer unter deutscher Lizenz produziert, noch das spanische Handelskonsorzium wird die Panzer an die saudische Regierung verkaufen. Zum ersten Mal in der spanischen Geschichte springt das spanische Verteidigungsministerium mit einem bilateralen Staatsvertrag und einem Sonderkonto ein. Der spanische Staat wird langfristig die Einsatzfähigkeit der Panzer und den Nachschub an Munition garantieren. Aus dem Sonderkonto wird er das spanische Unternehmen je nach Lieferung auszahlen.
Wie jetzt bekannt wurde, liefen entsprechende Verhandlungen bereits seit 2010. Doch erst der Besuch des spanischen Verteidigungsministers Pedro Morenés vor zwei Wochen in Riad erbrachte den Durchbruch. Es wurde zudem eine gemischte Kommission beider Staaten zum Waffenexport eingerichtet.
Deutschland ist beim Waffenexport schon länger zur Praxis bilateraler Staatsverträge übergegangen.
http://politica.elpais.com/politica/2012/05/25/actualidad/1337962529_671696.html
Dramatische Berichte veröffentlicht
In der algerischen Tageszeitung El Watan berichtet am 23.05.2012 Bouredji Fella detailliert über Mißhandlungen Frankfurter Flughafen, gefolgt von Rückschiebungen.
Die AlgerierInnen wurden Anfang Mai 2012 mißhandelt und haben sich bei der Eingabe-Behörde beim algerischen Außenministerium beschwert. Doch dort wurde ihnen bislang keinerlei Gehör geschenkt.
Presseerklärung (08.05.2012) von The VOICE Refugee Forum zum Aktionstage 9-11 Mai in Berlin: Flüchtlingsprotest gegen Abschiebungen
Aktionstage 9-11. Mai in Berlin: Flüchtlingsprotest gegen die Kollaboration der Botschaften bei Abschiebungen
Die Flüchtlingsselbstorganisation „The VOICE Refugee Forum“ organisiert mit der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ und anderen migrantischen und antirassistischen Gruppen vom 9. bis 11. Mai in Berlin Aktionstage gegen die Zusammenarbeit zwischen Botschaften und deutschen Behörden bei Abschiebungen. Die Botschaften von Nigeria und Guinea stehen wegen korrupter Praktiken und fragwürdiger Identitätsfeststellungen bei der Ausstellung von Reisedokumenten für Abschiebungen im Fokus des Protests. Höhepunkt der Aktionstage ist eine Demonstration am Donnerstag, 10. Mai, ab 11 Uhr, von der nigerianischen Botschaft (Neue Jakob Str. 4), vorbei am Auswärtigen Amt, zum Roten Rathaus und Am Abend die Kinopremiere des Film „Residenzpflicht“ in Kino Babylon Mitte in Berlin. Geplant sind auch Workshops, Vorträge, Theater, Poetry, Performances, kreative Aktionen, sowie Flüchtlingskonferenz am Freitag, Zahlreiche Flüchtlinge werden u.a. aus Lagern in Baden Würtemberg, Bayern, Thüringen, Niedersachsen und Sachsen Anhalt anreisen.
ZWISCHEN(T)RÄUME – Transkontinentale Migration nach den Umbrüchen in Nordafrika
Datum: Donnerstag, 24. Mai 2012, 9.00 – 21.00 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin
Prof. Hana el-Gallal, Direktorin des Libyschen Zentrums für Entwicklung und Menschenrechte, Libyen. Dr. Fethi Rekik, Institut für Soziologie, Universität Sfax, Tunesien. Ska Keller, MdEP, Deutschland. Fabien Didier Yene, Schriftsteller, Association de Développement et de Sensibilisation des Camerounais. Migrants au Maghreb (ADESCAM), Kamerun/ Marokko. Prof. Ibrahim Awad, Zentrum für Studien zu Migration und Flüchtlingen, American University of Cairo, Ägypten. Zakaria Mohamed Ali, Journalist, Somalia/ Italien. Urs Frühauf, UNHCR, Norwegian Refugee Council. Gabriele del Grande, Journalist, Blogger, Italien. Dr. Ben Hayes, Statewatch, Großbritannien
Mathias Vermeulen, European University Institute (EUI), Italien. Christian Vium, Fotograf, Dänemark.Souleymane Touré, Musiker, Elfenbeinküste/ Deutschland. Nasser Kilada, Musiker, Ägypten/ Deutschland.
Gebannt schaute die Welt Anfang 2011 auf Nordafrika. Doch die mediale Euphorie über gestürzte Diktatoren wie Ben Ali und Mubarak wurde bald von Meldungen über „Flüchtlingsströme“ aus Libyen und Tunesien und überfüllte Flüchtlingslager auf Lampedusa begleitet. Bis dahin hatten es die europäischen Mitgliedsstaaten mithilfe einer wirkungsvollen Mischung aus eigenen Mitteln und funktionierender Kooperation mit autoritären Regimen Nordafrikas geschafft, ihre südlichen Grenzen immer unüberwindbarer zu machen. Nun steht diese Praxis vor einer Zäsur. Kann es überhaupt zu einer Neuausrichtung – einem „New Deal rund ums Mittelmeer“ – kommen? Und wie positionieren sich die neuen nordafrikanischen Eliten? Die Heinrich-Böll-Stiftung veranstaltet am 24. Mai 2012 ein ganztägiges Forum, das sich diesen Fragen widmet. Die beteiligten Künstler/innen, Aktivist/innen und Wissenschaftler/innen aus Nord- und Subsahara-Afrika und Europa setzen Akzente, indem sie ihre Erfahrungen, Hoffnungen und Ideen während und nach den Umbrüchen in Nordafrika sichtbar und hörbar machen. Sie eröffnen Zwischenräume: visuell, narrativ und diskursiv.
Sprachen: Deutsch/Englisch/Französisch/Italienisch – mit Simultanübersetzung
http://boellblog.org/wp-content/uploads/2012/05/WEB_20120503_FLY_Migrationsforum_quer_V102.pdf
Krise, Grenze, transnationale Kämpfe – Noborder
Vom 16. bis 19. Mai 2012 soll das Frankfurter Bankenviertel in eine vielfältige Protestzone verwandelt werden. Zu den Besetzungen, Blockaden und Demonstrationen kommen wir mit Schlauchbooten und Leitern, den Symbolen des Widerstandes gegen das militarisierte EU-Grenzregime. Wir bringen Großpuppen mit, um die prekären Arbeitsverhältnisse zu thematisieren, in denen nicht nur MigrantInnen ausgebeutet werden. Und wir wiederholen, was die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen schon vor Jahren formuliert hat: Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.