Bislang keine umfassende Aufarbeitung

Die tunesische Menschenrechtsliga protestiert mit zahlreichen ehemaligen Gefangenen und Angehörigen von Repressionsopfern gegen die schleppende Aufarbeitung der Verbrechen der Ben-Ali-Diktatur.

Sie beziffert die politischen Gefangenen und Repressionsopfer unter Ben Ali auf mindestens 30.000 Personen. Zählt man die politischen Gefangenen und Opfer unter Bourguiba hinzu, sind es 45.000 Personen. Tunesien hat heute ungefähr 10 Millionen EinwohnerInnen.

In offiziellen Gesprächen zwischen der tunesischen Regierung und der EU bzw. den EU-Staaten finden sich bislang keine Bezugnahmen auf europäische Mitverantwortungen für diese Repression. In Europa hat die Aufarbeitung der Zusammenarbeit mit Ben Ali und seinen Schergen noch nicht begonnen.

Der Polizeiapparat hat die Revolution im Wesentlichen unversehrt überstanden. Die aktuelle EU-Zusammenarbeit auch in der Migrationsbekämpfung knüpft an die Kontinuitäten an.

Zu dem aktuellen Protest der ehemaligen politischen Gefangenen siehe:

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/28667.html