Protest

Die Eröffnung des neuen Flughafens BER „Willy Brandt“ wurde auf März 2013 verschoben – die Internierungseinrichtung für Flüchtlinge am BER zur Durchführung des sogenannten Flughafen-Asylverfahrens ist jedoch bezugsfertig und soll nach Willen der Landesregierung Brandenburg noch im Juli in Betrieb gehen.
Nach Auskunft der Pressestelle den Brandenburger Innenministeriums sollen in der neu richteten Unterkunft die Abläufe für das Flughafenverfahren erprobt und Asylsuchende, die am alten Flughafen Schönefeld ankommen, interniert werden. Gegen diese Pläne protestieren wir und der Flüchtlingsrat Berlin scharf. Wir haben eine Online Petition gestartet, in der wir die Landesregierung auffordern, die Inbetriebnahme der Einrichtung zu verweigern.
Sie kann hier gezeichnet werden: Online Petition.
Wir möchten Sie/euch alle bitten, die Petition so breit wie nur irgendmöglich in Ihrem/eurem Umfeld zu bewerben, da wir uns 5000 Unterschriften zum Ziel gesetzt haben.
Im Juli planen verschieden antirassistische Organisationen weitere Protestaktionen gegen die Inbetriebnahme der Internierungseinrichtung und das Flughafenverfahren. Außerdem rufen die Flüchtlingsräte dazu auf, am Tag X nach Inbetriebnahme den „Asylknast“ vor Ort in Augenschein zu nehmen und lautstark dessen Schließung zu fordern.
Am 21.7.2012 endet die Zeichnungsfrist, dann werden die gesammelten Unterschriften an Ministerpräsident Platzeck übergeben.

Dorothea Lindenberg
Flüchtlingsrat Brandenburg

Rudolf-Breitscheid-Str. 164
14482 Potsdam
tel 0331 716 499
fax 0331 887 15 460