Statement: 18.3. Polizeigewalt in Neumünster/police violence in Neumünster
— German below—
The Refugees Revolution Bus Tour has again been subject to severe police violence and repression. Following the enormous extent of police repression and violence in Karlsruhe and Cologne as well as the general police presence on most other tour stops, the racist police state has again shown its ugly reaction to our antiracist, anticapitalist refugee struggles.
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JoG_Refugee_Congress_München
Michel Reveyrand de Menthon wurde am 18.03.2013 zum „besonderen EU-Vertreter für den Sahel“ ernannt.
http://www.tamoudre.org/geostrategie/ue-un-francais-nomme-monsieur-sahel.html
„EU – 15.000 Demonstranten in Brüssel: Juncker fürchtet eine Revolution
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 15.03.13, 12:33 | Aktualisiert: 15.03.13, 17:42
Der ehemalige Eurogruppen-Chef zweifelt an der bisherigen Sparpolitik und spricht von einer möglichen Rebellion. Bereits vor Beginn des EU-Gipfels hatten sich etwa 15.000 Demonstranten in Brüssel versammelt, um zu protestieren.“
Vollständiger Text:
http://www.bpb.de/apuz/155105/syrien
„Seit dem Frühjahr 2011 sind im Syrien-Konflikt, der mit friedlichen Demonstrationen für Reformen begann und nach der gewalttätigen Reaktion des Regimes unter Baschar al-Assad in blutige Kämpfe zwischen Aufständischen und der Regierung mündete, nach UN-Angaben über 60.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Flüchtlinge ist auf über 700.000 gestiegen. Weder die oppositionellen Kräfte noch das Regime können derzeit entscheidend Boden gut machen. Die internationale Staatengemeinschaft und das regionale Umfeld sind gespalten.
Syrien blickt auf eine lange Geschichte und ein reiches kulturelles Erbe zurück. Die ethnische, religiös-konfessionelle und sozioökonomische Heterogenität wie auch der politische Pluralismus können Risikoquellen darstellen, werden aber auch als solche von verschiedenen Seiten instrumentalisiert. Schon ist von einem Konfessionskrieg die Rede, wird vor der Vereinnahmung der Revolution durch radikale Islamisten gewarnt.“
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Asylbewerber: „Wir sind im Hungerstreik“
Von unserer Redakteurin Stefanie Jani und Susann Hujer
Die erste Demonstration von Asylbewerbern in Künzelsau: Rund 70 Männer forderten am Freitag vor der Unterkunft bessere Verhältnisse.
Künzelsau – Asylbewerber in Künzelsau haben zum ersten Mal in der Geschichte der Kreisstadt demonstriert. Am Freitagmorgen versammelten sich rund 70 Menschen zunächst vor dem Asylbewerberheim in der Würzburger Straße und forderten Nahrung, die nicht abgelaufen ist oder mehr Platz in ihren Unterkünften.
„Ab heute sind wir im Hungerstreik“, sagte Durrani Arif Khan aus Syrien und kritisierte: „Beinahe jeden Tag wird ein anderer unter diesen Voraussetzungen krank.“
Nach der Schockstarre Europas angesichts der Aufstände in Tunesien und Ägypten Anfang 2011 schien sich anfangs ein zögerliches, differenziertes Zugehen auf neu entstehende Herrschaftsformen in Nordafrika und in Nahost abzuzeichnen.
Doch seit ein paar Monaten ist eine wachsende EU-Frontstellung gegenüber der Arabellion zu beobachten. Das soziale Aufbegehren wird verschwiegen oder als Gefahr dargestellt. Eine politische Lagerbildung von „Säkularen“ und „Islamisten“ wird befördert, letztere werden für die Sieger der Arabellion gehalten. Ein Aufrüstungszyklus zugunsten der Regimes, die noch nicht von der Arabellion erfasst und geschwächt wurden, ist im Gange. Beispielhaft der Kommentar von Günther Nonnenmacher in der Faz vom 16.03.2013:
„Die städtischen, gebildeten, säkularen Kräfte, die vom Westen als Herolde eines ‚arabischen Frühlings‘ gefeiert wurden, haben sich als schwach erwiesen; sie sind nicht wirklich Ausdruck der Tiefenströmung der Arabellion. Das ist die konflikttreibende Renaissance des Islam, teilweise vermischt mit ethnischen Spannungen. Zudem kämpft ein schnell wachsendes Heer arbeitsloser Jugendlicher für eine bessere Zukunft. Letztlich durchlaufen alle Revolutionen einen Zyklus der Radikalisierung; er hätte in Syrien nach einer Intervention gleichfalls stattgefunden. Erst wenn sich diese Dynamik erschöpft, kann eine Stabilisierung des Landes und der Region beginnen.“
The revolution will be intercepted and databased: EU-Polizeiprojekte beglücken den Arabischen Frühling
https://netzpolitik.org/2013/die-revolution-wird-abgehort-und-abgespeichert-eu-polizeiprojekte-beglucken-den-arabischen-fruhling/
Von Matthias Monroy | Veröffentlicht am:
In einer Reihe von Seminaren trainieren europäische Polizeibehörden arabische und nordafrikanische Länder in der Nutzung von “neuen Technologien und Ermittlungstechniken”. Die teilnehmenden Regierungen gehören zum Programm “Europäische Nachbarschaft und Partnerschaft” (ENPI).
Mit fünf Millionen Euro fördert die Europäische Union das Projekt “Euromed Police III”, das 2014 endet. Zu den Zielen gehören “Cyberkriminalität und neue kriminelle Bedrohungen” sowie das Aufspüren auffälliger Finanzströme. Die adressierten südlichen und östlichen ENPI-Staaten sind Algerien, Ägypten, Jordanien, der Libanon, Marokko, Tunesien und die palästinensische Autonomiebehörde. Auch Syrien gehört zur ENPI, wegen des Bürgerkriegs ist die Zusammenarbeit aber ausgesetzt. Formales Mitglied ist auch Israel, doch kann angenommen werden, dass das Land in Sachen elektronische Ermittlungswerkzeuge über ausreichend eigene Kenntnisse verfügt.
