„[…] Deutschland benehme sich wie die europäische Version der Tea-Party, sagt US-Investor George Soros und warnt vor einem Aufstand gegen die Euro-Politik von Angela Merkel. […]
via US Investor George Soros: Angela Merkel schuld an EU-Spaltung
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/studie
„Folgen der Sparpolitik: Säuglingssterblichkeit in Griechenland steigt um 43 Prozent
Von Florian Diekmann und Nicolai Kwasniewski
Mehr Totgeburten, HIV-Neuinfektionen, Tuberkulose- und Depressionsfälle sowie Suizide: Der drastische Sparkurs in Griechenland hat einer Studie zufolge verheerende Auswirkungen. Eine Hilfsorganisation spricht von einer vollständigen Verletzung der Menschenwürde.
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Die Debatten der direktdemokratischen Basisbewegungen aus Nordgriechenland, die bei dem vierten Festival der direkten Demokratie in Thessaloniki vom 3.-6. September 2013 zusammen kamen, vermitteln einen Eindruck, wie sich Bewegungen gegen Austeritätspolitik in Stellung bringen. Es handelt sich nicht allein um Elendsverwaltung, sondern um Widerstand, Ermächtigung, Anerkennung und um Erprobung neuer Organisationsformen für die Zukunft. Nicht appellative Forderungen, sondern die Konstituierung grenzüberschreitender Gegenmacht sollte Perspektive einer antikapitalistischen Linken sein. Die griechischen Vergesellschaftungskämpfe um Bedürfnisse und Notwendigkeiten, organisiert, jenseits von Privateigentum und als Versuch die Krisenmaßnahmen auszuhebeln, könnten hierbei in Bezugnahme auf deren Klammer der Direkten Demokratie Anknüpfungspunkt für die Debatte Europäischer radikaler Linken werden. […]“
via Vom Ausnahmezustand zur Organisierung des Gemeinsamen | la politica ha bisogno della cultura?
Video: http://www.youtube.com/watch?
„Großdemonstrationen gegen den Sparkurs in der Euro-Krise: Zehntausende gingen in Rom, Lissabon und Porto auf die Straße. Während die Proteste in Portugal friedlich blieben, kam es in Italien auch zu Ausschreitungen. […]“
[labournet:]
„Milder Imperialismus“? Vorgeschichte, Zusammenhänge, Hintergründe von Euro-Krise und EU-System 1920 – 2010
Studie von Prof. (Gast) Albrecht Goeschel, Akademie und Institut für Sozialforschung Verona vom Mai 2013 (pdf)
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/08/eukrise_goeschel.pdf
Die Vorbemerkung zur Studie, die sich in wesentlichen Teilen auf das Beispiel Griechenland bezieht: „Zum zweiten Mal im Verlaufe der Ende des Jahres 2008 auch in Deutschland angekommenen internationalen und dann vor allem auch europäischen Finanz-, Real- und Staatsbudgetkrise haben die Verbände des Sozialen und der Wohlfahrt in ihrer weit überwiegenden Mehrheit als Repräsentanten des „Sozialen“ gegenüber der „Ökonomie“ versagt.
Die Sprachlosigkeit der Sozial- und Wohlfahrtsverbände im Herbst 2008 und Winter 2009 beim ersten Wirtschaftseinbruch und gegenüber den folgenden Konjunkturmaßnahmen war noch nachvollziehbar und aus der schlichtweg fehlenden makroökonomischen Kompetenz dieser Verbände zu erklären. Auf solche Nachsicht haben die Verbände des Sozialen und der Wohlfahrt nach fünf Jahren einer sich verschärfenden Krisenentwicklung, die sich auch ganz unmittelbar in einem europaweiten Abbau von Sozialstandards zeigt kein Anrecht mehr. Von keinem der ansonsten auf das Thema „Armut“ und die einschlägigen Talk-Shows abonnierten Verbandsrepräsentantinnen und Verbandsrepräsentanten ist auch nur ein wesentlicher Satz zu einer Austerity-Politik geäußert worden, die seit zwei Jahren vor allem die Gesellschaften im Süden Europas in die Verarmung treibt…“
Europas erste Adresse
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58639
(Eigener Bericht) – Anhaltende Spannungen zwischen Berlin und Paris begleiten den Abschluss des Élysée-Jubiläumsjahres an diesem Wochenende. Die Feierlichkeiten, die am gestrigen Abend begonnen haben, dauern bis zum Samstag an und sollen die „deutsch-französische Partnerschaft“ zelebrieren. Tatsächlich haben sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich in den letzten Jahren in ein offenes Dominanzverhältnis transformiert, in dem Berlin die beherrschende Stellung innehat. In Paris frage man sich wegen der kompromisslosen Durchsetzung deutscher Interessen inzwischen sogar, ob die Bundesrepublik eigentlich „noch Lust auf die deutsch-französische Beziehung hat und Frankreich immer noch braucht“, heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Hintergrund ist, dass die Berliner Spardiktate inzwischen auch in Frankreich Haushaltskürzungen erzwingen, die den Bestand des französischen Sozialstaats bedrohen. Noch kann in Frankreich die Armutsquote mit Hilfe von Sozialtransfers um zwei Drittel gesenkt werden, erläutern Experten; das werde jedoch auf die Dauer wegen der deutschen Austeritätszwänge kaum noch aufrechtzuerhalten sein.
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