Flüchtlingsprotest Berlin: Konferenz 11.11.2012, 17 h Oranienplatz

09. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest Berlin: Konferenz 11.11.2012, 17 h Oranienplatz · Kategorien: Deutschland · Tags:

For Update on the Konference:
http://thevoiceforum.org/node/2899

Diskussionen mit Alassane Dicko von der AME: Jenseits der Grenzen – Konferenz im Flüchtlingsprotestcamp in Berlin

Der Krieg der Europäer gegen Menschenrechte
am Sonntag, 11. November 2012 um 17:00 Uhr
Flüchtlingsprotestcamp in Berlin Oranienplatz

Mit Alassane Dicko (AME – „l’Association malienne des Expulsés“) – und Rex Osa (The VOICE Refugee Forum, Baden-Württemberg)
Über Migrationskontrolle, Wüstenlager oder Abschiebungen ist in den letzten Jahren viel berichtet worden. Zu Recht, sind doch dem Krieg gegen Flüchtlinge allein seit 2006 über zehntausend Menschen an den Außengrenzen der EU zum Opfer gefallen. Seltener ist hingegen von der Situation jener Flüchtlinge und MigrantInnen die Rede, welche aus Europa abgeschoben werden. „Assoziation der Abgeschobenen in Mali” (AME) ist eine der wenigen Basis-Organisationen in Westafrika, die Abgeschobene praktisch und politisch unterstützt: Ihre MitarbeiterInnen kümmern sich um Abgeschobene, welche am Flughafen in Bamako oder an der algerisch-malischen Grenze ankommen und medizinische Hilfe, eine Notunterkunft oder juristische Unterstützung benötigen. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der AME sind Öffentlichkeitsarbeit, politische Kampagnen und Aktionen auf der Straße – auch in Kooperation mit regionalen und europäischen Initiativen und Gruppen.

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Grüne fordern Abschaffung der Residenzpflicht

08. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Grüne fordern Abschaffung der Residenzpflicht · Kategorien: Deutschland

http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_11/2012_513/02.html

Frankfurt / Berlin: Veranstaltung – Über „Boats4People“ zu „Watch the Med“ 18./19.12.2012

08. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Frankfurt / Berlin: Veranstaltung – Über „Boats4People“ zu „Watch the Med“ 18./19.12.2012 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Über „Boats4People“ zu „Watch the Med“ –

Euro-afrikanische Initiativen gegen das tödliche EU-Grenzregime im Mittelmeer

Informations- und Diskussionsveranstaltungen in Frankfurt und Berlin

Mit Charles Heller (Genf) und Lorenzo Pezzani (London) vom Projekt “Forensische Ozeanographie“ an der Goldsmith University

Am Dienstag, 18. Dezember 2012 in Frankfurt um 19 Uhr im Cafe KoZ an der Uni-Bockenheim

Am Mittwoch, 19. Dezember 2012 in Berlin um 20 Uhr im K-Fetisch, Wildenbruchstraße 86

Flyer: 18.12.-Flyer-B4P-WTM

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Desertec Krise – Spanien Marokko

08. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Desertec Krise – Spanien Marokko · Kategorien: Deutschland, Marokko, Spanien
Kampf um den Wüstenstrom
08.11.2012
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58455

BERLIN/RABAT
(Eigener Bericht) – Das deutsche Ökostrom-Milliardenprojekt „Desertec“ steuert auf seine erste große Krise zu. Drei Jahre nach seiner Gründung kann das Konsortium „Dii GmbH“ („Desertec Industrial Initiative“) mit Sitz in München immer noch keine größeren Erfolge vorweisen. Der Siemens-Konzern, einer der führenden industriellen Träger des Vorhabens, verlässt zum Jahresende den Firmenverbund; trotz intensiver Unterstützung durch das Auswärtige Amt, das am gestrigen Mittwoch in seinen Räumlichkeiten eine Desertec-Konferenz eröffnet hat, verweigert die Regierung des krisengeschüttelten Spanien einem wichtigen Dii-Pilotprojekt ihre Zustimmung. Bei diesem handelt es sich um ein Solarkraftwerk in Marokko, das schon in wenigen Jahren Strom für Europa gewinnen soll und Teil der von Berlin geförderten Pläne ist, Nordafrika zum Ökostrom-Lieferanten für die kerneuropäischen Wohlstandszentren umzugestalten. Dem stockenden Desertec-Projekt bietet jetzt ein chinesisches Unternehmen seine Mitarbeit an. Berlin reagiert mit Skepsis: Käme es zum Einstieg der Firma, könnten Gewinne sowie Folgeaufträge nach Asien abfließen, was wiederum die deutschen Profite schmälern würde.
Megaprojekt Desertec

BAMF Schnellverfahren gegen Roma geplant

08. November 2012 · Kommentare deaktiviert für BAMF Schnellverfahren gegen Roma geplant · Kategorien: Deutschland · Tags:

„Bundesamt für Migration Asylverfahren für Roma-Flüchtlinge soll verkürzt werden

DORTMUND/SCHÖPPINGEN Mit Mitarbeitern, die von der Bundespolizei und der Bundeswehrverwaltung ausgeliehen werden, will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bundesweit das Asylverfahren für Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien auf maximal 30 Tage verkürzen. Der für Widersprüche erforderliche Rechtsweg ist in diesen Zeitraum bereits eingeschlossen. Üblich sind mehrere Monate. Betroffen sind hauptsächlich Roma. Flüchtlinge aus beiden Ländern müssen das Land jetzt schneller verlassen, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Das BAMF reagiert damit auf den Zustrom vor allem der von Armut betroffenen Roma aus Osteuropa. BAMF-Sprecher Robert Drews zitierte gestern auf Anfrage unserer Redaktion den Präsidenten des Bundesamtes, Manfred Schmidt: „Notwendig ist die Aussetzung der Visafreiheit für die Länder Serbien und Mazedonien.“ 60 Beamte der Bundespolizei sind seit mehreren Tagen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Einsatz, um das Asylverfahren für Roma aus Serbien und Mazedonien drastisch zu verkürzen. Nach Informationen dieser Zeitung sollen Mitarbeiter der Bundeswehrverwaltung hinzu kommen, so dass fast 190 Sachbearbeiter zusätzlich die Anträge bearbeiten. Eilverfahren spart Städten Sozialhilfe Gehen die Pläne des BAMF-Präsidiums auf, kann die Behörde mit mehr Personal sogar innerhalb von fünf Tagen über einen Asylantrag entscheiden.“

Vollständiger Artikel:

http://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/politik/inland/Asylverfahren-fuer-Roma-Fluechtlinge-soll-verkuerzt-werden;art29862,1816384

Berlin 11.11.2012: Conference – War of Europeans against Human Rights

06. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Berlin 11.11.2012: Conference – War of Europeans against Human Rights · Kategorien: Deutschland · Tags:

Beyond the borders Conference – The War of the Europeans against Human Rights

Refugee Protest Camp am Oranienplatz

Discussions with refugee activists:
http://thevoiceforum.org/node/2887

The Struggles of Refugees against the borders here and beyond in Africa
On Sunday, 11. November 2012 at 17:00 hrs in the Refugee Protest Camp am Oranienplatz in Berlin

In the last years one could read many reports about migration control, refugee detention camps in the deserts or deportations. Indeed, since 2006 more than 10 000 refugees became victims of the war against migration at the outer borders of the EU. Less frequently we hear about the situation of those refugees and migrants who were deported from Europe. „Association of deportees in Mali“(AME) is one of the few grassroots organisations that supports deported refugees practically and politically.

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Marokko – Europäische Union: Offener Brief

05. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Marokko – Europäische Union: Offener Brief · Kategorien: Europa, Marokko

Offener Brief:

Lettre ouverte à l’Union Européenne suite aux récentes violations des
droits de l’Homme envers les migrants subsahariens au Maroc.

M. le président de l’Union européenne, Herman van Rompuy;
M. le président de la Commission européenne, José Manuel Barroso;
M. le président du Parlement européen, Martin Schultz;
Mme. la Haute-représentante de l’Union européenne, Catherine Ashton;
Mme. le commissaire européen à la Justice, aux droits fondamentaux et à la citoyenneté,
Viviane Reding;
Mme. le commissaire européen aux affaires intérieures, Cecilia Malmström;
M. le commissaire européen à la politique européenne de voisinage, Stefan Füle;
M. le parlementaire européen Pier Antonio Panzeri, président de la Délégation Maghreb du
Parlement européen;
Son Excellence l’ambassadeur Eneko Landaburu, chef de la Délégation de l’Union
européenne au Maroc;

L’Union européenne, que vous représentez tous à un titre ou à un autre, s’est vue décerner le prix
Nobel de la paix 2012. Bravo, nous vous en félicitons. Il ne vous reste plus qu’à le mériter.

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Hamburg Piratenprozess – Kommentar

04. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Hamburg Piratenprozess – Kommentar · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

http://somali-piraten-prozess-hamburg.blogspot.de/2012/11/ein-kommentar-zum-urteil-im-hamburger.html

Sonntag, 4. November 2012
Ein Kommentar zum Urteil im Hamburger „Piraten“-Prozess

Gegen postkoloniale Justiz!
„Ich spüre ein großes Unrecht“, sagte einer der Angeklagten. „Betroffen ist die Freiheit des internationalen Seeverkehrs“, sagte der Richter.

Der seit fast zwei Jahren andauernde ‚Piraten‘-Prozess gegen zehn somalische Angeklagte in Hamburg ist am 19. Oktober 2012 zu Ende gegangen. Nach 105 Verhandlungstagen ist es eher plötzlich zur Urteilsverkündung gekommen.

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Flüchtlingsprotest Brandenburger Tor – Ende Hungerstreik, Protest geht weiter

02. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest Brandenburger Tor – Ende Hungerstreik, Protest geht weiter · Kategorien: Deutschland · Tags:

„Nach über einer Woche Hungerstreik haben die Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin ihren Hungerstreik beendet. Ihren Protest gegen die deutsche Asylpolitik wollen sie jedoch fortsetzen, die als Demonstration angemeldete Mahnwache soll bis 5. November auf dem Pariser Platz bestehen bleiben …“

Nd-Bericht vom 02.11.2012
http://www.neues-deutschland.de/artikel/803079.hungerstreik-beendet-proteste-der-fluechtlinge-gehen-weiter.html

siehe dazu: VIDEO Bekanntgabe der Verhandlungen-31.10.12

Nach stundenlangen Verhandlungen mit dem Bezirksbürgermeister Hanke, geben die Flüchtlinge die Ergebnisse bekannt, dazu gehört u.a., dass die „Massivität“ der Polizei zurückgenommen und ein Kältebus aufgestellt wird.
Video bei refugee-tent-action
http://refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=149:video-bekanntgabe-der-verhandlungen-31-10-12&catid=14&Itemid=131&lang=de

Flüchtlingsprotest Brandenburger Tor – Presseerklärung pro asyl / Flüchtlingsrat Berlin

01. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest Brandenburger Tor – Presseerklärung pro asyl / Flüchtlingsrat Berlin · Kategorien: Deutschland · Tags:

Gemeinsame Presseinformation von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Berlin vom 31. Oktober 2012

Protest ermöglichen – Versammlungsfreiheit achten

Gesundheit der hungerstreikenden Flüchtlinge nicht aufs Spiel setzen

Bundesinnenministerium treibt Asylsuchende in die Verzweiflung

Seit dem 24. Oktober 2012 befinden sich auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor rund 15 Flüchtlinge im unbefristeten Hungerstreik aus Protest gegen diskriminierende Sondergesetze wie Residenzpflicht und Lagerzwang. Die Polizei untersagt ihnen die Nutzung jeglicher wärmender Gegenstände wie Isomatten und Schlafsäcke. Dazu erklären der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL:

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht durch schikanöse Auflagen eingeschränkt werden. Bei Temperaturen unter Null ist eine Dauerkundgebung ohne Kälteschutz nicht möglich. Mit dem Verbot, ein Zelt aufzustellen und Schlafsäcke und Sitzunterlagen zu verwenden, versuchen die Berliner Polizei und das Bezirksamt Mitte den Protest der Flüchtlinge zu verhindern. Die Gesundheit der Hungerstreikenden wird dadurch in nicht zu verantwortender Weise gefährdet.

PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin sind im hohen Maße besorgt über die Gesundheit der Streikenden und entsetzt über die Blockadehaltung des Bezirks Mitte und das Vorgehen der Polizei.

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