25. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest, Berlin 23.03.2013: 5.000 TeilnehmerInnen · Kategorien: Deutschland · Tags:

5000 bei Refugees´Revolution Demo

„Die Refugees´Revolution Demo vom 23.03.2013 setzt erneut mit gut 5000 TeilnehmerInnen ein starkes Signal gegen unsere Ausgrenzung, Isolation und menschenunwürdigen Lebensbedingungen. Sie ist eine unmissverständliche Absage an eine Regierungspolitik der Ignoranz, Blockade und Repression gegenüber unseren Forderungen und Aktionen. Ein weiterer großer Erfolg der Refugeeproteste liegt in dem immer weiter wachsenden Anteil von sich selbst organisierenden Geflüchteten aus vielen Städten in ganz Deutschland (u.a. aus Frankfurt/Main, Leipzig, Hamburg, Hannover, Braunschweig, Wolfsburg, Magdeburg, Passau, Regensburg, Würzburg, Nürnberg, Bayreuth, Halberstadt, Bitterfeld, Halle, München, Karlsruhe, Stuttgart, Köln, Bremen, Neumünster, Rostock und Kiel ) , die unserem Aufruf folgten.

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23. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Deutsches Bundesinnenministerium unterstützt Polizeien und Geheimdienste in Tunesien · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: , ,

23.03.2013

Andi fährt nach Tunis

Bundesinnenministerium unterstützt in großangelegter Kooperation Polizeien und Geheimdienste in Tunesien

http://www.jungewelt.de/2013/03-23/062.php

Von Matthias Monroy
Ausgerechnet der Bundesnachrichtendienst soll die tunesische Regierung zum Thema »Nachrichtendienste in einer Demokratie« unterrichten. Dies erfuhr der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko am Donnerstag vom Auswärtigen Amt (siehe auch jW vom Freitag, S. 8). Demnach kooperiert die Behörde hierfür mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Während der deutsche Auslandsgeheimdienst für die Theorie zuständig ist, macht der Verfassungsschutz Dampf: Der Inlandsgeheimdienst, der hierzulande mit Comics Jugendliche über die Erlebnisse der Comic-Figur »Andi« mit »Extremisten« informiert, führt Lehrgänge und Workshops zur »Terrorismusabwehr« durch.
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22. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Deutsche Universität Tunis? · Kategorien: Deutschland, Tunesien

In München haben der tunesische Übergangspräsident Moncef Marzouki und Horst Seehofer, Ministerpräsident Bayerns, über die Gründung einer Deutschen Universität in Tunis gesprochen. Siemens-nahe Kräfte hatten denselben Versuch bereits vor 6 Jahren zu Zeiten Ben Alis vergeblich gestartet. Sie wollten damals einen deutschen ingenieurwissenschaftlichen und Telekommunikations-Studienschwerpunkt unter dem Namen „Deutsche Universität Tunis“ aufbauen. Es war anzunehmen, dass eine solche Universität mit deutschen Lehrkräften der Ausbildung von Telefon- und Internet-Überwachungsspezialisten im arabischen Raum dienen würde – aus dem Grund platzte damals das Vorhaben. (hd)

http://www.shemsfm.net/fr/actualite/proposition-de-creation-d-une-universite-allemande-en-tunisie?id=40683

Le président de la République, Moncef Marzouki, a rappelé ce vendredi 22 mars qu’il a été proposé de créer une université allemande en Tunisie, lors de son entretien avec le Ministre-président du Land de Bavière, Horst Seehofer, à Munich.

Ce dernier, candidat de L’Union chrétienne-sociale (CSU) aux élections en Bavière, a promis de se rendre en Tunisie s’il est élu.

22. März 2013 · Kommentare deaktiviert für MigrantInnen in der Finanzkrise · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

faz 21.03.2013

„Bargeldströme nach Südeuropa.
Der ansteigenden Zahl an Auswanderern aus Südeuropa folgen mehr Überweisungen in die Heimatländer. Einige sind wieder Netto-Empfänger.  Die europäische Staatsschuldenkrise wirkt sich auch auf den europäischen Bargeldverkehr aus. Da immer mehr Bürger aus Südeuropa nach Deutschland ziehen, fließt auch mehr Geld zurück in ihre Heimat, und Senderländer wie Portugal werden somit wieder zu Empfängern. Diesen Trend konnte die Western Union Bank in den vergangenen zwei Jahren beobachten. Sie verzeichnete seit 2011 ein durchschnittliches Wachstum von 14,5 Prozent an Transaktionen in Länder wie Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien. […] Momentan lieben 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland, die nach Angaben der Bundesbank im vergangenen Jahr etwa 17,6 Milliarden Dollar in die Welt geschickt haben. Migranten überweisen trotz der Wirtschaftskrise mehr Geld als je zuvor. 2012 wurden laut Weltbank weltweit Rücküberweisungen in Höhe von 534 Milliarden Dollar versendet. Das ist ein Plus von 3,9 Prozent. Für 2013 ist nach dem aktuellen Migrations- und Entwicklungsbericht der Weltbank mit einem weiteren Anstieg von 6,9 Prozent zu rechnen Der durchschnittliche Senderbetrag liegt bei etwa 350 Dollar. […]“

21. März 2013 · Kommentare deaktiviert für EU erarbeitet Handbuch gegen „Scheinehen“ / Schutzehen · Kategorien: Deutschland, Europa

BMI: Antwort auf schriftliche Anfrage von Andrej Hunko MdB, 20.03.2013

 

20. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Syrien Deutschland: Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen? · Kategorien: Deutschland, Syrien

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2013/03/syrien-fluechtlinge.html

Flüchtlinge aus Syrien

Aufgrund der gewaltsamen Entwicklung in Syrien habe ich mit den Innenministern der Länder besprochen, im Vorgriff auf eine gemeinsame europäische Aufnahmeaktion, in Deutschland etwa 5000 Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich am 20. März 2013 in der Bundespressekonferenz.

Diese humanitäre Aufnahme wird in enger Abstimmung mit den Ländern erfolgen.

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20. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Bulgarien: über 100 AlgerierInnen gestrandet und blockiert · Kategorien: Algerien, Bulgarien

Over one hundred Algerians in Bulgaria not allowed to return to their country

March 20, 2013, Sofia, Bulgaria

Every day a large group of men stands in front of the Embassy of Algeria waiting for transit papers. These are just a few of the over 100 Algerian migrants who recently signed deportation papers in Bulgaria demanding voluntary return to their country. A fifth of them are likely to fly back this spring. For the rest, the only certainty is the street. The Bulgarian authorities say no money is available for the deportation of Algerians until at least the summer of 2013. The Algerian consul in Sofia says he cannot help these men. Transit countries like Italy and Spain refuse to accept Algerian deportees on their territory for even half an hour to change planes.
When migrants like these men enter Bulgaria without documents, they are caught by border police and placed in the so-called migrant detention centers in Liubimets, Svilengrad and Busmantsi, Sofia. These prison houses starkly differ from what migrants expect to find in Europe. Breakfast there consists of two slices of bread and police beatings are regular occurrence. “This is really prison, like I’ve seen on TV,” says one of the men who wants to return to Algeria.

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20. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest, Aufruf zu Demo Berlin, 23.03.2013 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Anlage: AUFRUF DEUTSCH
Andere Sprachen: http://refugeesrevolution.blogsport.de/downloads/

Kommt zu unserer Demo am Samstag, den 23. März 2013 am Oranienplatz in Berlin.
Lasst uns unsere Forderungen hochhalten und die Revolution der Flüchtlinge voranbringen.
Schließe dich dem Kampf für gleiche Rechte, Menschenwürde und Bewegungsfreiheit für alle an!
Mobilisiert für den 23. März!
Alle sind eingeladen, mindestens für das Wochenende (22.-23. März) in unseren Zelten am Oranienplatz zu bleiben!

23.03.2013 DemoAufrufdeutsch

19. März 2013 · Kommentare deaktiviert für De Degradierung Südeuropas · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Italien, Spanien · Tags:

Die Perspektiven der Krise
20.03.2013
BERLIN
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58566

(Eigener Bericht) – In einer aktuellen Analyse entwickelt die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) vier mögliche Szenarien für die künftige Entwicklung der EU unter dem Druck der Euro-Krise. Wie die Stiftung berichtet, hat sie letztes Jahr in einer Serie von Konferenzen in diversen europäischen Ländern ausgelotet, wie sich die Krise auf den Staatenbund auswirken könne. Das Resultat liegt in der nun publizierten Analyse vor. Demnach sei die Verdichtung der EU zu einer politischen Union „wünschenswert“, aber nicht wahrscheinlich; eher sei mit der Bildung eines kleineren Zusammenschlusses um das deutsche Zentrum herum zu rechnen („Kerneuropa“), bei gleichzeitigem Fortbestand der EU in Gestalt einer Art größerer Freihandelszone. In letzterem Fall sei ebenso mit einer dramatischen Verelendung der EU-Peripherie zu rechnen wie bei einem möglichen Totalzusammenbruch der Eurozone. Dieser wiederum habe das Potenzial, die Feindseligkeiten zwischen den verschiedenen Regionen der EU, etwa zwischen Nord und Süd, auf neue Eskalationsstufen zu treiben. Die Ebert-Stiftung ruft in Erinnerung, dass der Zerfall staatlicher Bündnisse durchaus gewaltförmig enden kann: Man müsse diese Gefahr „ernst nehmen“, warnt sie mit ausdrücklichem Verweis auf das ehemalige Jugoslawien.
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19. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Saudi-Arabien, EADS, GIZ, Bundeswehr · Kategorien: Deutschland, Golfstaaten · Tags: , , ,

Ressortübergreifende Leitlinien
19.03.2013
BERLIN/ESCHBORN
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58565
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung forciert die Verzahnung von Entwicklungs- und Militärpolitik. Jüngster Ausdruck dieser Richtungsentscheidung ist ein „Strategiepapier“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das sich explizit zur Kooperation mit der Bundeswehr im Rahmen von Gewaltoperationen bekennt.
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