Autonomie“,„Widerstand“und „Solidarität“
Eine kritische Auseinandersetzung über den Flüchtlingskongress, der vom 1. bis 3. März
2013 in München stattfand.
Über Flüchtlingskongress München
Break Isolation Network – Workshops, Conferences and Discussions in German Cities with Activists of The VOICE Refugee Forum
http://thevoiceforum.org/node/3103
*On the Move! Break Isolation Conference and Solidarity Act*
*April 2013 in 7 regions of Germany in Goettingen, 08.-9.04, Berlin, 08.-13.04, Frankfurt, 10.-11.04 (Rally in Containerlager Oberursel 11.04), Bremen, 11-12.04, Hamburg, 13.04,Wuppertal, 14.04, Jena, 22-26.04.
“Meetings on lager campaign: Closing down refugee isolation camps in Germany – What has changed?”
Closing down refugee isolation camps in Germany – Refugee Tribunal Appeal – Unite Against Colonial Injustice
On behalf of the The VOICE Refugee Forum, The Caravan for the rights of refugees and migrants and the Break Isolation Network:
We are at a crucial turning point to make refugee isolation lager HISTORY in Germany.
Der Europäische Auswärtige Dienst hat nach der Entsendung einer Mission im September 2012 nach Tunesien eine Einschätzung erstellt und wird auf der Grundlage 14 EU-Sicherheitsexperten nach Tunesien schicken. Die erste von der EU in der arabischen Welt geförderte Sicherheitsreform sieht zunächst eine Mängelerhebung vor. Im zweiten Schritt werde dann eine Kooperation in Gang gesetzt. Federführend ist die Generaldirektion Erweiterung der Europäischen Kommission.
Die Mobilitätspartnerschaft mit Marokko, die mehrmals ins Stocken geraten war, wird nun nach einer ersten Einigung weiterverhandelt. Marokko soll EU-Unterstützung beim Aufbau eines Asylsystems bekokmmen. Weiterverhandelt wird über Visa-Erleichterungen und die Praxis der Rückführungen.
Police Brutatity and Arrest of Refugee Protest Bus Tour
Aufruf zur SOLIDEMO
17Uhr, Oranienplatz Camp, Berlin
http://refugeesrevolution.blogsport.de
HEUTE – 11.3:
SOLI-DEMONSTRATION in Berlin gegen Festnahmen und Polizeigewalt in Köln
17H – BERLIN-ORANIENPLATZ
Sagt es allen weiter!
Bringt Megafone/Lautsprecher mit!
VORHER AB 14H – DRINGEND NOTWENDIGE UMBAU ARBEITEN AUF DEM ORANIENPLATZ!
Bitte kommt!
Kölner Polizei greift Refugees‘ Revolution Bustour brutal an, verhaftet 19 Aktivist_innen und verletzte mehrere Menschen schwer.
Wir, die streikenden Geflüchteten in Berlin und unterwegs, verurteilten den wiederholten Angriff am Sonntag den 10.03.2013 auf die Refugees-Bus-Tour und ihre regionalen Unterstützer_innen. Vorwand für die Verhaftung von 19 Aktivist_innen und Mißhandlungen mit Schlagstöcken und Pfefferspray ist diesmal, das auf dem Gelände des Flüchtlingslager Geißelstrße in Köln-Ehrenfeld Flyer verteilt wurden. Unsere zentralen Forderungen lauten: Schluss mit der Residenzpflicht – Freie und uneingeschränkte Mobilität überall in Deutschland ! Schluss mit allen Abschiebungen – Sichere Lebensperspektiven in Deutschland ! Schliessung aller Lager – Freie Wahl von Wohnungen und Wohnumfeld !
EU-Morocco
Political agreement on Mobility Partnership: Towards the first readmission agreement with an African country?
07.03.2013
On 1 March 2013, the President of the European Commission, José Manuel Barroso, and the EU’s Commissioner on Home Affairs, Cecilia Malström, met with the Moroccan authorities in Rabat. In a press conference, Barroso and Moroccan Prime Minister Abdelilah Benkirane announced a „new step in the relations“ between the EU and Morocco, including a political agreement on the signature of a Mobility Partnership which, some suggest, may finally lead to the conclusion of a readmission agreement which the Moroccan authorities have so far refused to sign.
Millions of euros for new police databases in West Africa
07.03.2013
At least €5 million is being spent by the EU on developing a series of interlinked national police databases in West Africa, that will eventually allow information and intelligence gathered in the region to be disseminated to law enforcement authorities across the world.
Das Ende der Freizügigkeit
11.03.2013
>BERLIN
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58558
(Eigener Bericht) – Schwere Vorwürfe gegen Politik und Medien in der Bundesrepublik erhebt der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Wie Romani Rose erklärt, werde der aktuelle „Streit um die Freizügigkeit innerhalb der EU“ in Deutschland „auf dem Rücken einer Minderheit geführt“: „Armutsmigranten“ würden pauschal als Roma identifiziert und „pauschal kriminalisiert“.
Die gegenwärtige Kampagne gegen „Zuwanderer aus Osteuropa“ dürfe man „nicht unbefangen hinnehmen“. In der Tat fördert die Kampagne, die von den Unionsparteien ebenso wie aus der SPD bedient wird, bereits in starkem Umfang bestehende rassistische Ressentiments gegen Roma. Gleichzeitig setzt sie die Berliner Abschiebe- und Abschottungspolitik gegenüber Roma aus den Staaten Südosteuropas fort, die mit rechtlich zumindest fragwürdigen Mitteln arbeitet und von Menschenrechtsorganisationen seit Jahren scharf kritisiert wird. Auf Widerstand stößt die deutsche Kampagne auch in der EU. Bei der Freizügigkeit handle es sich um einen Grundwert der EU, heißt es in der EU-Kommission mit Blick auf die Forderung Berlins, gegen angebliche „Sozialbetrüger“ eine „Wiedereinreisesperre“ verhängen zu dürfen. Diese richtet sich auch gegen Armutsflüchtlinge aus Krisenstaaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien.
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