30. März 2013 · Kommentare deaktiviert für EU: Bericht zu Grundrechten an den südlichen EU-Seegrenzen · Kategorien: Europa, Griechenland, Italien, Malta, Spanien · Tags: , , ,

Die „European Union Agency for Fundamental Rights (FRA)“ veröffentlicht einen umfassenden Bericht zu den Grundrechten an der EU-Südgrenze.

Fundamental rights at the EU’s southern sea borders: Deficiencies, promising practices and challenges

http://fra.europa.eu/en/press-release/2013/fundamental-rights-eus-southern-sea-borders-deficiencies-promising-practices-and27/03/2013

A new report by the European Union Agency for Fundamental Rights (FRA) presents the results of in-depth research in four EU Member States with southern EU sea borders.

It describes the hazardous journey and deaths at sea, discusses current maritime surveillance mechanisms and cooperation with third countries, and details the treatment of migrants when they arrive on shore. A final chapter is devoted to sea operations coordinated by the EU’s border control agency (Frontex), and to EU solidarity mechanisms.

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30. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Almería, Arbeitskämpfe im Plastikmeer, Veranstaltungen in Hannover, Bremen, HH, Bln · Kategorien: Deutschland, Spanien · Tags:

arbeitskaempfe-im-plastikmeer

30. März 2013 · Kommentare deaktiviert für 20 Jahre nach Abschaffung des Asylgrundrechts und des Mordanschlags Solingen – Berlin, Demonstration 25.05.2013 · Kategorien: Deutschland

20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – 20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen

Sığınma hakkının kaldırılmasının yirminci yılında – Solingen cinayetlerinin yirminci yılında
20 years after the abolishment of the Right of Asylum – 20 years after the Solingen arson attack

English below *

Liebe Mitstreiter_innen,

wir möchten euch auf eine antirassistische Kampagne aufmerksam machen und euch einladen sie zu unterstützen: Fight Racism Now! Anlass ist ein doppelter Jahrestag Ende Mai: 20 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (26.5.), 20 Jahre Mordanschlag von Solingen (29.5.). Für den 25. Mai rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin auf.

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30. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Deutsche Unterstützung für saudische maritime Grenzüberwachung · Kategorien: Deutschland, Golfstaaten · Tags: ,

http://www.taz.de/Deutsche-Waffenexporte-/!113745/

Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Linksfraktion geht folgendes hervor, wie die taz am 30.03.2013 schreibt:

„[…] Demnach wird das seit 2008 laufende Engagement der Bundespolizei in Saudi-Arabien nicht nur ausgedehnt, sondern um eine „maritime Komponente“ ergänzt. Dies passt allzu gut zu einer Nachricht von Ende Februar, dass die Bremer Lürssen-Werft Patrouillenboote für 1,5 Milliarden Euro an Saudi-Arabien verkaufen darf, meint der Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken.

„Das ist wieder mal ein Beispiel dafür, dass deutsche Polizisten – und über ihre Gehälter auch der Bundeshaushalt – dafür missbraucht werden, deutsche Rüstungsgeschäfte zu ermöglichen, sagt van Aken. „Natürlich gehören die Patrouillenboote zur Grenzsicherung in Saudi-Arabien“, erklärt van Aken. Ihm sei „persönlich in Saudi-Arabien vom Projektleiter“ erklärt worden, dass die Boote Teil eines Gesamtprojektes namens Systems Integration Engineering seien.
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28. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien – verlängerte Werkbank · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/weltsozialforum-tunesien-setzt-auf-die-deutsche-wirtschaft-a-891343.html

„[…] Mit lauter Stimme prangert Mounir Hassine die Arbeitsbedingungen in der tunesischen Textilbranche an – der wichtigsten Industrie des Landes. Fast 2000 Textilfabriken gibt es derzeit in Tunesien, „185.000 Menschen arbeiten in der Branche“, sagt Hassine, „fast alle sind prekär beschäftigt“. Hassine vertritt die tunesische Arbeits- und Sozialrechtsorganisation FTDES, und er spricht auf dem Weltsozialforum über die Beschäftigungsverhältnisse von Frauen in der Textilindustrie.
Das größte Problem: Die meisten Unternehmen beschäftigen ihre Mitarbeiter nur mit Zeitverträgen, die alle paar Monate verlängert werden. Erst nach vier Jahren müssen sie ihren Angestellten eine Festanstellung geben. Dann aber firmieren viele Firmen einfach um – und das Spiel mit den Zeitverträgen beginnt von Neuem. Absolut legal, klagt Hassine, und kaum ein Mitarbeiter wehre sich, die meisten kämen aus dem Landesinneren und seien jung und ungebildet.Anders sei das bei einigen ausländischen Unternehmen, räumt Hassine ein. So produziert beispielsweise die deutsche Gonser Group gut 80 Kilometer vor der Hauptstadt Tunis seit bald zwanzig Jahren Kleidung und beschäftigt bis zu 2500 Mitarbeiter im Land. Unter den Auftraggebern des Familienunternehmens mit rund 50 Millionen Euro Jahresumsatz sind bekannte Namen wie Diesel oder Benetton.Durch die Produktion im kleinen Städtchen Korba führt der Juniorchef Florian Gonser: Hier dampfen riesige 100-Kilo-Waschmaschinen und Trockner, Maschinen zischen, Nähmaschinen rattern. Hier werden Jeans gefärbt, gewaschen, kontrolliert und vor allem bearbeitet. Die 700 Mitarbeiter am Standort geben den Hosen ihren speziellen Look, indem sie sie mit Schleifpapier bearbeiten, mit Steinen oder Ozon waschen, sie vor dem Waschen zusammenbinden oder abnähen. „Eine Jeans geht durch 30 bis 40 Hände“, sagt Gonser.

Zum Beispiel durch die von Imen Gazouini – sie knetet Falten in eine mit Harz getränkte Jeans. Anschließend wird die Hose in einem Ofen erhitzt: „3-D-Effekte“ nennt die 28-Jährige die dauerhaften Knicke in der Hose. Seit fünf Jahren arbeitet sie hier. „Ich mag meine Arbeit, die Atmosphäre ist gut, die Chefs sind freundlich“, sagt sie. Tatsächlich wirkt die Stimmung entspannt, fröhlich sogar. 70 Prozent der Belegschaft sind weiblich. Eine Arbeiterin wie Gazouini verdient rund 380 Dinar im Monat, das entspricht rund 190 Euro, und hat Anspruch auf 30 Tage Urlaub.

Roter Teppich für ausländische Firmen

„Für uns hat die Revolution eigentlich nichts geändert“, sagt der Gonser-Geschäftsführer in Tunesien, Steffen Wäger. Zwar seien die Löhne in den vergangenen zwei Jahren deutlich gestiegen, gleichzeitig habe aber der Tunesische Dinar an Wert verloren. Einen einzigen Streik habe es gegeben, der aber nach einer Dreiviertelstunde beendet war: „Wir haben mit den Arbeitnehmervertretern verhandelt und eine Lösung gefunden.“

„Die deutschen Unternehmen haben einen guten Ruf hier“, glaubt Juniorchef Ganser, seine Eltern leben seit rund 15 Jahren dauerhaft in Tunesien. Das langfristige Engagement habe sich auch während der Revolutionswirren ausgezahlt: Viele Mitarbeiter seien tagelang in der Firma geblieben, hätten dort auch übernachtet, um die Werke vor möglichen Angriffen zu schützen.

Die tunesische Regierung hat ausländischen Firmen schon vor gut vierzig Jahren den roten Teppich ausgerollt. 1972 wurde die Offshore-Regelung eingeführt: Ausländische Firmen arbeiten in Tunesien, befinden sich aber faktisch im Ausland, die Vorprodukte werden zollfrei ein-, die fertigen Waren zollfrei ausgeführt. Dazu kommen großzügige Steuerermäßigungen – und es sieht nicht so aus, als ob eine neue Regierung das Modell antasten wird.

Mehr als 250 deutsche Firmen sind vor Ort, Automobilzulieferer wie Leoni, mit 45.000 Beschäftigten der größte deutsche Arbeitgeber im Land. Steiff-Tiere werden vor Ort produziert, auch Dr. Oetker ist im Land und der Spielzeugfabrikant Schleich. Gleichzeitig sei Europa nah, die kulturelle Distanz klein, sagt die Geschäftsführerin der deutsch-tunesischen Industrie- und Handelskammer (AHK) Dagmar Ossenbrink. Seit elf Jahren ist Ossenbrink in Tunis und wäre eigentlich schon wieder weitergezogen, wäre da nicht die Revolution gewesen. „Die zweite in meinem Leben“, sagt die gebürtige Jenaerin. […]“

28. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunis Weltsozialforum, Taz Berichte · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags:

http://www.taz.de/!s=Weltsozialforum/

Weltsozialforum in Tunis
Religion trifft Politik
Gegen Neoliberalismus. Für Salafismus. Beim Weltsozialforum mischen sich die unterschiedlichsten politischen Gruppen.
von Christian Jakob

Auftakt des Weltsozialforums
Karneval der Protestkulturen

Mit einer Demonstration beginnt das Forum in Tunis. Unter dem Motto „Würde“ finden sich alte Revolutionäre genauso wieder wie Gewerkschaften und Islamisten.
von Christian Jakob
Pro und Contra Weltsozialforum
Brauchen wir ein Weltsozialforum?
Rund 30.000 Aktivisten werden beim Weltsozialforum sein. Aber ist das Forum der Globaliserungskritiker überhaupt noch zeitgemäß?
von T. Müller & M.
Levitin

Weltsozialforum in Tunesien
Die Revolution kriegt Besuch
Das Weltsozialforum findet erstmalig in einem arabischen Land statt. Viele glaubten, es sei zu früh. Nun gibt es einen Deal: Keine Kritik am tunesischen Regime.
von Christian Jakob

26. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Köln: Presse-Erklärung ROM e. V. · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Zum Antrag von SPD/GRÜNE/CDU/FDP im Rat der Stadt Köln am 23.3.2013

„Roma suchen bei uns Zuflucht. Rechtsradikale mobilisieren, der Boulevard hetzt, unverhohlener Rassismus kocht hoch auf Internetseiten und in Artikeln und Leserbriefspalten von Zeitungen der bürgerlichen Mitte. Innenminister Friedrich gibt die Linie vor: Angeblicher „Asylmissbrauch“ und „Ausnutzung der EU Freizügigkeit“ zur Plünderung unserer Sozialsystem seien die Motive der Zuwanderer.
Was sagen die von uns gewählten Ratsmitglieder dazu? Stellen sie sich in ihrem Ratsantrag schützend vor die Migranten? Treten sie der rassistischen Hetze entgegen? Verurteilen sie den zynischen Populismus von Friedrich und anderen Politikern und Parteien im Wahljahr?“

Rom e.V., Pressemitteilung zum Ratsantrag der Stadt Köln am 23-3-2013

25. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: deutscher Verfassungsschutz und BND · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: ,

Verfassungsschutz_BND_Tunesien

Angesichts des NSU-Debakels sollen – im Auftrag der Bundesregierung – ausgerechnet BND und Verfassungsschutz etwas zu „Nachrichtendiensten in einer Demokratie“ zu sagen haben: das sollte auch anlässlich des WSF in die Kritik gerückt werden.

Abb. anklicken, um ganzen Text zu lesen

 

25. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Bundesregierung: kein Geld für Choucha (Tunesien), aber Geld für Flüchtlingsabwehr · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: , ,

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25. März 2013 · Kommentare deaktiviert für Crossing Borders No. 11 – Precarious (Dis)Connections · Kategorien: Deutschland

Out now: Crossing Borders No.11 on Precarious (Dis)Connections
The new number of Crossing Borders is published in reference to the World Social Forum (WSF) starting these days in Tunis. Migration will become a main axis in this forum as the fate of the „Harragas“ – a term used in North-Africa and translated as „burning the border“ – is a daily issue in Tunesia. Precarity, transnational networking and recent simultanous struggles in the movement of migration are the topics of the multilingual newsletter.

Find the english, french and arabic version online now at http://www.noborder.org/ , and the italian and german version will follow soon.