04. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für USA, Deutschland: Libyens Senfgas in Sahara heimlich zerstört · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags:

nzz

„Libyens Senfgas heimlich zerstört

Verdeckte Operation in der Wüste

win. Washington · Die USA und die libysche Regierung haben in den vergangenen drei Monaten in Zusammenarbeit mit Partnerländern in einer verdeckten Operation in der Wüste die letzten Überreste des libyschen Chemiewaffenprogramms zerstört, wie die «New York Times» am Montag berichtete. Die Operation sei in der vergangenen Woche abgeschlossen worden. Laut dem Bericht stellten die beteiligten Länder – neben den USA auch Kanada, Schweden und Deutschland – nicht nur die libysche Anlage zur Vernichtung der Senfgasbestände wieder her, sondern zerstörten mit einem speziell entwickelten Ofen auch Hunderte von Artilleriegeschossen und Bomben, die bereits mit Senfgas gefüllt und einsatzfähig waren. […]“

04. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für Bundesregierung rüstet saudi-arabisches Frontex auf · Kategorien: Deutschland, Golfstaaten · Tags:

„Bündnispolitik

Große Koalition rüstet Saudis auf

Von Tobias Pflüger

Nun also will die neue schwarz-rote Bundesregierung Militärschiffe zur Grenzsicherung an Saudi-Arabien im Wert von 1,4 Milliarden Euro liefern. Und sie will diesen Deal mit Hermes-Bürgschaften absichern. Konkret geht es um »Konstruktion, Bau, Erprobung und Lieferung« einer kleinen Flotte bestehend aus 33 Patrouillen-, 79 Schnell-, 32 Arbeits- und zwei Führungsbooten, allesamt hergestellt von der Bremer Lürssen-Werft. Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) sagt offen, um was es geht: »Überwachung der Küstenlinien, Kontrolle und Schutz der Hoheitsgewässer und internationalen Seewege, der Schutz der Hafenanlagen und Unterbindung von Piraterie, Sabotage und Terrorismus«. Was hier mit deutscher Hilfe auf- und ausgebaut werden soll, ist ein saudi-arabisches FRONTEX, ein Abwehrsystem gegen Flüchtlinge im Persischen Golf.

Daß Riad erst unlängst neue »Antiterrorgesetze« in Kraft gesetzt hat, die jede Kritik an der absolutistischen Monarchie, am saudischen Staat und seiner Politik kriminalisieren sollen, daß Frauen dort unterdrückt werden, daß Menschen vor allem aus asiatischen Ländern – wie in anderen Golfstaaten – sklavenähnlich als Arbeiter gehalten werden, spielt keine Rolle. Ebensowenig wie die Tatsache, daß Saudi-Arabien Milliardenbeträge nach Ägypten, Syrien und anderswohin transferiert, um islamistische Kämpfer zu finanzieren. Das Land ist deutscher Bündnispartner. […]“

via 04.02.2014: Bündnispolitik (Tageszeitung junge Welt)

04. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für Kompass AntiRa Newsletter 24, Februar 2014 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Februar2014-Kompass-AntiRa-Newsletter

2014-02-04_antira

01. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für Mali: Krieg als Flüchtlingsabwehr (Arnold, SPD) · Kategorien: Deutschland, Libyen, Mali, Sahara · Tags:

„[…] Die deutschen Interessen in Mali, zählte Arnold auf, seien „fairer Handel für beide Seiten“, die Verteidigung von Handelswegen und die Abwehr von Flüchtlingen – denn „Kriminalität und Gotteskrieger flüchten mit“, so Arnold. […]“

via Militärisches Engagement in Afrika: Deutsche in Mali erwünscht – taz.de

01. Februar 2014 · Kommentare deaktiviert für Mali: Krieg als Flüchtlingsabwehr (Ischinger, Sicherheitskonferenz München) · Kategorien: Deutschland, Libyen, Mali, Sahara · Tags:

Ischinger im Interview, Die Welt 31.01.2013

„Als Tausende von Flüchtlingen aus Bosnien nach Deutschland kamen, hat sich die deutsche Politik massiv engagiert – viel stärker als Frankreich. Bis heute sind wir stärkster Truppensteller im Kosovo![…]

Die Welt: Bei Ausbruch der Mali-Krise fragten sich die meisten deutschen Politiker: Wo ist das überhaupt? Wieso ist diese Wüste wichtig?

Ischinger: Weil es mit dem Auto nur ein paar Stunden dauert, bis ein Terrorist oder Flüchtling die Fähre nach Europa erreicht. […]“

via Sicherheitskonferenz : „Alle schwer bewaffnet, bloß die Guten nicht“

siehe auch: http://www.rp-online.de/

31. Januar 2014 · Kommentare deaktiviert für „Die Freiheit Deutschlands in der Sahelzone verteidigen?“ (Telepolis) · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Libyen, Mali, Sahara · Tags:

„Die Freiheit Deutschlands in der Sahelzone verteidigen?

In Frankreich spricht der Chef des Generalstabes von einem Krieg, der im Süden Libyens nötig sein könnte. In Deutschland mahnen der Außenminister und die Verteidigungsministerin zu „mehr Verantwortung“ und meinen Militäreinsätze in Afrika
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30. Januar 2014 · Kommentare deaktiviert für „Bundespolizei weitet zweifelhafte Abschiebekooperationen aus“ (Jelpke) · Kategorien: Deutschland · Tags:

Pressemitteilung

Bundespolizei weitet zweifelhafte Abschiebekooperationen aus

„Bundespolizei und Ausländerbehörden versuchen auf Biegen und Brechen, Pässe für geduldete Menschen zu besorgen um sie so abschieben zu können. Die zwangsweise Vorführung vor der Botschaft des vermeintlichen Herkunftsstaates zur Beschaffung von Passersatzpapieren ist ein dunkles Kapitel deutscher Abschiebepolitik.“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur zwangsweisen Vorführung von ausländischen Staatsangehörigen vor die Botschaften ihrer vermeintlichen Herkunftsstaaten (18/341).
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29. Januar 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Protest wegen mörderischem Push-back in Griechenland, Demo 01.02.2014 · Kategorien: Deutschland, Griechenland, Termine [alt] · Tags:

A group of activists from Greece living in Berlin are organizing a solidarity demo this Saturday at 12 in front of the Greek embassy after the Farmakonisi tragedy which the Council of EU Human Rights Commissioner qualified as a „failed collective expulsion“.

This is the text of the facebook event:

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28. Januar 2014 · Kommentare deaktiviert für Europäische Rüstungskonzerne und Schengen (telepolis) · Kategorien: Deutschland · Tags: , , ,

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/40/40837/1.html

Wie europäische Rüstungskonzerne mit der EU-Erweiterung Kasse machen

Matthias Monroy

Zu den Bedingungen der Vollanwendung des Schengen-Regelwerks gehört ein modernes Grenzüberwachungssystem. Deutsche Firmen verdienen daran prächtig
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25. Januar 2014 · Kommentare deaktiviert für Die Ökonomie der Armut – taz · Kategorien: Balkanroute, Deutschland · Tags:

Essay zur Zuwanderung aus Osteuropa

Von „Einwanderung in die Sozialsysteme“ kann keine Rede sein. Die Überlebensstrategien orientieren sich schlicht am realen Dauerelend.

von Norbert Mappes-Niediek – taz vom 19.01.2014

Ja, wir wollen Zuwanderung. Nein, wir haben nichts gegen Ausländer und auch nichts gegen Roma, die schließlich Opfer eines Völkermords waren und mancherorts bis heute verfolgt werden. Wir brauchen Fachkräfte, und deren Herkunft ist uns egal. Was wir dagegen nicht wollen, ist eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme.

Es ist ein breiter Konsens, der sich nach einer Reihe von Provokationen aus der CSU herausgebildet hat. Bloß: „Einwanderung in die Sozialsysteme“ ist schon an sich ein tendenziöses Schema, das die wirklichen Verhältnisse schlecht beschreibt.

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