Tote vor spanischer Exklave: EU verlangt Aufklärung
Das jüngste Flüchtlingsdrama vor der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta beschäftigt nun auch die Europäische Kommission.
Die Behörde will von der spanischen Regierung wissen, warum Polizisten mit Gummigeschossen auf Einwanderer zielten, die versuchten, das Gebiet schwimmend zu erreichen.
12 Immigranten starben bei dem Zwischenfall.
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„Streik für Flüchtlinge
Tausende fliehen vor der Schule
Knapp 2.000 SchülerInnen und Studierende demonstrieren für die Rechte von Flüchtlingen. Die zeigen sich zufrieden – und gerührt von so viel Solidarität.
Mit Plakaten und Transparenten demonstrieren rund 2000 junge Menschen am Neptunbrunnen beim „Refugeeschulstreik 2014“ gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik und solidarisierten sich mit dem Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz.
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EU-Morocco Mobility Partnership: Border Control at the Expense of Human Lives?
Copenhagen, 11 February 2014 – The Euro-Mediterranean Human Rights Network (EMHRN) is today publishing its analysis of the Mobility Partnership signed between the European Union (EU) and Morocco.
While the Mobility Partnership is presented by the EU as a tool to promote mobility, the EMHRN’s analysis highlights the serious risks it poses to the rights of refugees and migrants.
Das neu installierte EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR vernetzt die Informationen nationaler Behörden. Die Ausstattung besorgt die Rüstungsindustrie. Ziel: Die lückenlose Abwehr »illegaler« Migration Weiterlesen »
Der Hohe Repräsentant der Statengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, am 09.02.2014:
„Wenn die Lage eskaliert, werden wir eventuell an EU-Truppen denken müssen“.
via Bosnien: Frieden von 1995 in Gefahr | DTJ ONLINE
siehe auch:
https://magazin.spiegel.de/digital/index
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/opposition
„[…] In der Opposition schwanken die Reaktionen zwischen Skepsis und glatter Ablehnung. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, zeigte sich überrascht vom Kurswechsel in der Truppe. Die Regierung hatte die EU-Initiative zur Ausbildung von Soldaten in Somalia noch vor zwei Monaten für zu gefährlich erklärt. Im Dezember wurde die Bundeswehr von der Mission abgezogen, weil die EU ihre Ausbilder vom Nachbarland Uganda direkt in die somalische Hauptstadt Mogadischu verlegte.
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Zwischen Wüste und Meer: Kämpfe um Bewegungsfreiheit in Nordafrika
Drei Aktivisten von Afrique-Europe-Interact berichten über ihre eigenen Erfahrungen
24. Februar (Montag), 19.30 Uhr, Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Kottbusser Damm 72
Durch die systematische Vorverlagerung des EU-Grenzregimes bis weit auf den afrikanischen Kontinent hat sich die Situation in Nordafrika in den letzten 10 Jahren grundlegend verändert: Einerseits werden Flüchtlinge und Migrant_innen aus Subahara-Afrika im Auftrag der EU gejagt, festgenommen und in die Wüste abgeschoben – mit der Konsequenz, dass rassistische oder xenophobe Vorurteile in der Bevölkerung gezielt gefördert oder überhaupt erst hervorgebracht werden.
Andererseits sind auch die Gesellschaften des Maghreb von der EU-Migrationspolitik negativ betroffen, entsprechend haben allein seit der Revolution in Tunesien über 40.000 junge Leute das Land in Booten verlassen. In der Veranstaltungen werden drei Aktivisten der ARACEM (Assoziation der Abgeschobenen aus Zentralafrika in Mali) von ihren eigenen Erfahrungen berichten: Während Zinahad Patrice Boukar bereits 2005 von Marokko in die algerische Wüste abgeschoben wurde und danach an der Gründung der ARACEM in Bamako (Mali) beteiligt war, haben es die beiden anderen Gäste immer wieder neu versucht und sind mittlerweile in Europa angekommen.
Die ARACEM ist bei Afrique-Europe-Interact aktiv. In ihrer alltäglichen Arbeit unterstützt sie Migrant_innen aus verschiedenen zentralafrikanischen Ländern, die auf ihrem Weg gen Norden gestoppt und nach Mali abgeschoben werden.
Mehr Infos zur Situation von Flüchtlingen und Migrant_innen in Nordafrika (und somit der südlichen Außengrenze der EU finden sich unter anderem auf unserer Webseite: www.afrique-europe-interact.net)
Die ARACEM-Aktivisten werden auch in Bremen (26.02.) und Wuppertal (27.02.) von ihren Erfahrungen berichten. Die Veranstaltung in Berlin findet in Kooperation mit dem Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung e.V. statt.
„[…] Flüchtlingsstrom verhindern
Von der Leyen ahnt: Die Landsleute zuhause sind skeptisch. Wohl auch deswegen liefert sie ihnen schon beim Frühstücksfernsehen eine weitere Begründung der Afrika-Mission. Sie sagt es nicht direkt, aber man kann es aus ihren Worten entnehmen: Letztlich gehe es in Mali auch um unsere eigenen Interessen – nämlich darum, einen Flüchtlingsstrom nach Europa zu verhindern: „Jeder Zweite in Mali ist jünger als 15 Jahre“, sagt die Ministerin: „Diese jungen Menschen brauchen eine Perspektive in ihrem Land.“ […]“
via Verteidigungsministerin: Von der Leyen auf Mission in Mali | Politik – Kölner Stadt-Anzeiger
http://freedomnotfrontex.noblogs.org/
[dt., fr., en., kurd.]
LET’S MARCH FOR OUR FREEDOM !
We are asylum seekers, refugees, undocumented migrants, migrants from many European countries, we are Europeans with a “migration background”, we are all those who have no full priviledge of citizenship, but also citizens who share a common anger against the racist EU migration policy.
We decided to organize a European caravan which will go from the largest number of European countries towards Brussels (Belgium), where the European institutions are settled. Showing that we don’t respect the borders they impose us, holding us prisonners of the states borders and in the lagers, we will exercise our basic right of freedom of movement and adress our demands directly where the decisions come from.
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http://www.asyl-in-not.org/php/schlepper_und_lumpen,20483,33673.html
Schlepper und Lumpen
Stellen Sie sich vor, liebe Leserin, lieber Leser, Sie leben in einem Land, wo Krieg herrscht oder Terror, permanenter Terror islamistischer Banden, die Ihnen vorschreiben wollen, wie Sie leben, wie Sie lieben, wie Sie sich kleiden sollen. Terror, vor dem der Staat Sie nicht schützen kann. Einige Verwandte von Ihnen wurden schon umgebracht, Sie selbst haben Drohbriefe bekommen, die Behörden, an die Sie sich wandten, haben Sie nur ausgelacht.
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