Hier link zum Artikel in der fr-online:
Erster Erfolg der Eilkampagne
Abschiebungen von Menschen aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen, die aus Ungarn weiterfliehen mussten, vorläufig ausgesetzt!
Nach einer Auskunft, die das Büro des grünen Landtagsabgeordneten Alexander Salomon heute von Herrn Garhöfer, Abteilungsleiter der für die Abschiebungen zuständigen Abt. 8 des Regierungspräsidiums Karlsruhe, erhalten hat, sind alle geplanten Abschiebungen der 72 afghanischen Flüchtlinge, die aus Ungarn aufgrund der untragbaren Zustände nach Deutschland weiterfliehen mussten, vorläufig ausgesetzt.
„[…] Der Senat könnte aber auch Mut beweisen und auf die Lampedusa-Flüchtlinge eingehen. Sie fordern Anerkennung unter Paragraf 23, Aufenthaltsgesetz, der den Männern eine Möglichkeit bietet, legal in Deutschland zu bleiben. „Unsere Gruppe ist ein Beweis dafür, dass die europäische Flüchtlingspolitik nicht funktioniert und rasch geändert werden muss“, sagt Asuquo Udo, ein Sprecher der Gruppe. Der Senat könnte dem folgen und den Flüchtlingen aus „humanitären Gründen“ Aufenthalt gewähren.Da eine solche Bewilligung unter Paragraf 23 der Zustimmung des Bundes bedarf, müsste die Hamburger SPD-Regierung Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich CSU überzeugen, der sich jedoch gerade erst für ein Festhalten am Dublin-System stark gemacht hat. Eben jenes System würde mit diesem Entschluss außer Kraft gesetzt. Ein weitreichender Schritt. Aber damit würde der Senat die Chance schaffen, die unwürdige Dublin-Praxis im europäischen Asylsystem zu reformieren.“
via Hamburg hat drei Optionen, mit Lampedusa-Flüchtlinge umzugehen – SPIEGEL ONLINE
„Nachspiel für Scherf
Der Brechmittel-Prozess ist eingestellt. Doch Henning Scherf droht ein Nachspiel: Die Initiative Laye Condé hat ihn wegen Falschaussage angezeigt
Die „Initiative in Gedenken an Laye Condé“ hat Bremens ehemaligen Bürgermeister Henning Scherf SPD wegen uneidlicher Falschaussage angezeigt. Scherf hatte Mitte September im sogenannten „Brechmittel-Prozess“ ausgesagt.
Als Justizsenator hatte er 1992 die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, mit der Zwangsvergabe von Brechmitteln bei Dealern verschluckte Drogenkügelchen sicherstellen zu können. Der Sierra Leoner Laye Condé war 2005 an den Folgen gestorben, mittlerweile gilt die Prozedur als Folter. Wegen der jahrelangen Brechmittelvergabe hatte Scherf sich weder entschuldigt noch Reue gezeigt.
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SYRIA’S CRISIS HITS EU’S POOREST NATION
As refugees flock to the country, aid agencies warn other European nations to be better prepared
by Charlotte McDonald-Gibson
This is not the Europe that Bangeen imagined. Crammed in a disused carpentry school on the outskirts of Sofia, the 32-year-old Syrian Kurd has fashioned a tent from a white sheet and a tree branch. It is enough to grant his family some privacy from the dozens of people sleeping in the classroom, but it cannot guard against the smell that seeps in from the corridor. Syrian refugees work around the clock sweeping floors, scrubbing bathrooms and laundering clothes. Their efforts, however, are futile given the sheer numbers arriving.
Neue Rechte für Frontex
Kehrt um, zurück nach Afrika
Europas Grenzschützer sollen Flüchtlinge künftig auf dem Meer stoppen und zurückschieben können. Das sieht ein Reformvorschlag der EU-Kommission vor.
taz | Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in Zukunft auf dem Meer aufgegriffene oder aus Seenot gerettete Flüchtlinge direkt in Länder außerhalb Europas zurückschieben dürfen – ohne dass sie vorher einen Asylantrag stellen können. Auch das Stoppen, Durchsuchen und Abdrängen von Booten mit Papierlosen auf Hoher See, also außerhalb der europäischen Hoheitsgewässer, soll den Grenzschützern künftig ausdrücklich erlaubt sein.
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Soli-Demo für Flüchtlinge in Hamburg15.000 fordern Bleiberecht
Ein Bündnis unterschiedlichster Gruppen zog am Samstag durch die Straßen der Hansestadt. Es protestierte gegen die restriktive Flüchtlingspolitik des SPD-Senats.
HAMBURG taz | Gegen die Flüchtlingspolitik des Hamburger Senats und für ein Bleiberecht von Flüchtlinge haben am Samstag 15. 000 Menschen in der Hansestadt demonstriert. Eine Stunde lang schlängelte sich der kilometerlange Zug, an dem sich Autonome, Christen, Gewerkschafter und Studenten beteiligten, durch die City. Parolen wurden skandiert wie „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall“, „Nationalismus – Raus aus dem Kopf“ oder „Solidarität muss praktisch werden – Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“. AnzeigeAngeführt wurde die Demo von Trägern eines Transparents der sogenannten Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, die seit Wochen das beherrschende Thema in der Stadt ist: „Krieg, Flucht, Entrechtung – genug ist genug! Were are here – Bleiberecht Paragraf 23“. In den Konflikt um den Verbleib der rund 300 westafrikanischen Flüchtlinge der Lampedusa-Gruppe, die vor den Wirren des libyschen Bürgerkriegs entkommen waren und sich seit Anfang des Jahres In Hamburg befinden, war Mitte der Woche Hektik geraten. Die evangelische Nordkirche hatte nämlich dafür plädiert, dass die Flüchtlinge sich auf das „Angebot“ des Senats einlassen sollten, ihre Identität preiszugeben und sich bei einer Duldung einem normalen Asylverfahren zu unterziehen. 80 der Flüchtlinge hatten Obdach in der St Pauli Kirche am Hamburger Hafenrand gefunden. Dafür müssten die Flüchtlinge ihre italienischen EU-Pässe abgeben. Diese hatten sie bekommen, als ihnen humanitäres Asyl in dem Mittelmeerstaat gewährt worden war. Aus ökonomischen Gründen wurden sie aber dann nach Nordeuropa geschickt. Für ihren italienischen Reisepass würden sie lediglich eine Duldung ohne Arbeitserlaubnis bekommen, die ein Bleiberecht nur für die Dauer des Asylverfahrens garantieren würde. Dann droht jedoch eine Abschiebung in ihre Heimatländer. Daher lehnt die Lampedusa-Gruppe das Senats-„Angebot“ ab und fordert eine Kommission, in der über eine faire Realisierung eines Bleiberechts beraten werden soll. realisiert. Bisher haben sich nur drei Flüchtlinge auf ein Duldungsverfahren eingelassen. „Wir lehnen die Duldung ab“, sagte ein Sprecher der Gruppe auf der Demo. Er erinnerte daran, wer für ihre Flucht nach Deutschland verantwortlich ist und verlangte eine humanitäre Lösung. Er appellierte an die europäischen Staaten: „Hört endlich auf, in Afrika Kriege zu führen und Waffen zu liefern. Wenn ihr etwas tun wollt, schickt Bildung nach Afrika.“
via Soli-Demo für Flüchtlinge in Hamburg: 15.000 fordern Bleiberecht – taz.de
Commemoration – gimmick for convenience of politicians
The deaths of 366 refugees within site of Lampedusa on 3 October shocked the world and exposed the failings of the EU and the international community to protect refugees. This week the Italian government organised a commemoration for those who died. Meron Estefanos and Father Musie Zerai, Eritreans who are working with the Eritrean refugees, were present. They described the so-called funeral as a gimmick arranged for the convenience of politicians.
The deaths could, and should, have been prevented. The refugees, both those who died and those who survived, and their families continue to be treated with contempt as the Italian authorities hand the management of the process to the Eritrean regime. Their statement on what they found is set out below.
10 000 Menschen für das Bleiberecht der Refugees
http://florableibt.blogsport.de/2013/10/25/
Auf der antirassistischen Demonstration nach dem St. Pauli Heimspiel gingen mehr als 10 000 Menschen auf die Straße. Darunter Refugees, antirassistische Gruppen, Autonome, Stadtteilinitiativen, Anwohner_innen und natürlich viele Fans des FC St. Pauli. Dies ist die bisher größte Demonstration gegen die rassistische Abschiebepolitik des Hamburger Senates und ein starkes Signal, dass die Proteste nach zwei Wochen mit vor allem spontanen Demonstrationen sich noch weiter steigern können.
Bereits im Stadion kam es zu Solidaritätsaktionen von Fans. Nach Abpfiff wurden Bengalische Feuer auf einem nahe gelegenen Bunker entzündet. Auch ein Schornstein in der Bleicherstraße wurde in Form einer Solidaritätsaktion besetzt.
Im Moment befindet sich die Demo auf dem Weg zur Kirche auf St. Pauli. Die Proteste gehen morgen weiter mit einer Demonstration gegen rassistische Kontrollen, die um 13 Uhr von der Roten Flora startet.