30. Mai 2013 · Kommentare deaktiviert für Deutschland, Non-lethal weapons · Kategorien: Deutschland

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58612

Entscheidende Vorteile
31.05.2013
BERLIN/PFINZTAL/ETTLINGEN
(Eigener Bericht) – Das Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT) organisiert erneut einen Kongress über sogenannte Nicht-Letale Waffen (NLW) zur Aufstandsbekämpfung. Das für kommende Woche anberaumte Symposium wird sich insbesondere mit der Frage befassen, ob sich NLW, beispielsweise Blendschockgranaten oder Reizgas, im Rahmen von militärischen und polizeilichen Operationen als „wirksam“ erwiesen haben – etwa zur Niederschlagung von Krisenprotesten in Westeuropa oder zur Bekämpfung innenpolitischer Opponenten in den Ländern des globalen Südens. Auf der Basis bisher gesammelter „Einsatzerfahrungen“ sollen „Fähigkeitslücken“ mit dem Ziel identifiziert werden, diese durch forcierte Forschungsanstrengungen zu schließen. Neben dem ICT und verschiedenen Dienststellen der Bundeswehr sind auf der mehrtägigen Veranstaltung auch etliche zivile deutsche Hochschulen vertreten.
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30. Mai 2013 · Kommentare deaktiviert für Refugee Tribunal against Germany · Kategorien: Deutschland · Tags:

http://www.refugeetribunal.org/

30. Mai 2013 · Kommentare deaktiviert für UN Kritik zu EU-Außengrenze und Frontex · Kategorien: Europa, Mittelmeerroute · Tags:

Le rapport du Rapporteur spécial sur les droits de l’homme des migrants, François Crépeau, „Étude régionale: la gestion des frontières extérieures de l’Union européenne et ses incidences sur les droits de l’homme des migrants“ est disponible ici dans plusieurs langues:

http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G13/133/91/PDF/G1313391.pdf?OpenElement

http://ap.ohchr.org/documents/dpage_e.aspx?m=97

http://ap.ohchr.org/documents/

The report of the Special Rapporteur on the human rights of migrants, François Crépeau, „Regional study: management of the external borders of the EuropeanUnion and its impact on the human rights of migrants“ is available in different languages here:

http://ap.ohchr.org/documents/

http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G13/133/91/PDF/G1313391.pdf?OpenElement

http://ap.ohchr.org/documents/dpage_e.aspx?m=97

Marie-Martin of Migreurop was present yesterday in Geneva for a debate following its release:
http://www.ohchr.org/Documents/

30. Mai 2013 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa in Hamburg – Abschiebung angedroht · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags:

Lampedusa-in-HH-Flüchtlinge, taz HH 30.05.13

29. Mai 2013 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest Eisenhüttenstadt – tschadischer Flüchtling: Selbstmord – Demo 03.06.2012 · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

„Gestern, am 28.05. hat sich ein junger Mann aus dem Tschad, der seit zwei Monaten in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt leben musste, das Leben genommen. Andere Geflüchtete aus dem Lager berichten, dass sich der 21 jährige kaum aus seinem Zimmer bewegt hat, insbesondere da ihm die notwendige medizinische Betreuung vorenthalten wurde. Am Montag, den 03.06. soll eine Demo in Eisenhüttenstadt stattfinden, zu der wir nun um so dringlicher Aufrufen! Den fürchterlichen (Lebens-)Bedingungen im Lager muss ein Ende gesetzt werden! Hier der Aufruf der protestierenden Geflüchteten:
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28. Mai 2013 · Kommentare deaktiviert für Antira-Kompass Newsletter Juni 2013 · Kategorien: Deutschland

Antira-Kompass | Plattform der antirassistischen Bewegung.

28. Mai 2013 · Kommentare deaktiviert für Rüstungsexporte: Rheinmetall-Panzer überrollten Demonstranten in Kairo · Kategorien: Ägypten, Algerien, Deutschland

Rüstungsexporte: Rheinmetall-Panzer überrollten Demonstranten in Kairo – SPIEGEL ONLINE

27. Mai 2013 · Kommentare deaktiviert für Lampedusa in Hamburg, neue Website · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags:

Just in case you want to look at the website of Lampedusa in Hamburg: It was hacked this afternoon and if you opened it, there was a porno website – now there is nothing. So we changed the adress to:
lampedusa-in-hamburg.org/

27. Mai 2013 · Kommentare deaktiviert für Asef Bayat in Berlin, 28.05.2013 · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Lesetipps, Mittelmeerroute, Tunesien

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir wollen euch heute zu einer ganz besonderen Veranstaltung einladen!

Buchvorstellung und Diskussion: Asef Bayat stellt sein Buch »Leben als Politik – Wie ganz normale Leute den Nahen Osten verändern«
vor und diskutiert die Zukunft der Aufstände.

Moderation: Christian Frings und Helmut Dietrich
Übersetzung: Max Henninger und Jessica Eitelberg
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27. Mai 2013 · Kommentare deaktiviert für Demo Asyl, Berlin 25.05.2013 – Rede Berliner Gruppe Projekt B4P · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Berliner Gruppe im Rahmen vom Projekt B4P

rede asyl 2013 05 25

Die faktische Abschaffung des Asyl-Grundrechts in Deutschland und die rassistischen Verschärfungen im Inneren gingen einher mit dem Aufbau der Festung Europa nach Außen. Seit den 80er Jahren entwarfen die Innenministerien Westeuropas ihre Vision einer kontinentalen Neuordnung: Europa soll sich mit „Pufferstaaten“ umgeben. Dahinter lägen dann Armutszonen, Kriegsgebiete und Hungerregionen. Dort sollten dann – laut dem deutschen Innenministerium – „verfolgungssichere Zonen“ errichtet werden.
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