Quelle: Spiegel Online

Fast 70.000 Migranten sind seit Anfang Januar über die Türkei nach Griechenland gekommen – das meldet das Uno-Flüchtlingshilfswerk. Vor der Grenze nach Mazedonien harren trotz Kälte weiter Tausende Menschen aus.

Am Montag wird Angela Merkel in der Türkei erwartet – die Bundeskanzlerin setzt darauf, dass Ankara wie im November versprochen seine Grenzen besser schützt. Die EU hat der Türkei im Gegenzug mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge im Land zugesagt.

Doch bisher ist kaum etwas passiert – trotz aller Appelle an die Türkei sind nach Jahresanfang weiter Zehntausende Menschen nach Griechenland gekommen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR veröffentlichte neue Zahlen:

• Seit Jahresbeginn bis zum 6. Februar setzten demnach 68.023 Menschen von der türkischen Ägäisküste zu den griechischen Inseln über.
• Allein in den ersten sechs Februartagen seien 7521 Migranten nach Griechenland gekommen, zum Vergleich: Im ganzen Februar 2015 waren es 2873.
• Mindestens 366 Menschen sind nach Angaben der Uno seit Jahresbeginn im Mittelmeer gestorben.

Fast alle Migranten versuchen, von Griechenland aus auf der sogenannten Balkanroute weiter Richtung Österreich und Deutschland zu gelangen. Im Januar kamen etwa 2000 Flüchtlinge am Tag über diese Route nach Europa. Nach Einschätzung der EU-Kommission haben etwa 40 Prozent von ihnen keine realistische Chance auf Asyl oder Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union.

Bessere Grenzkontrollen in Griechenland angemahnt

Die Behörden in Griechenland zeigen sich ratlos. Den Zustrom über das Meer könne man nicht mit Zäunen stoppen, betont das Außenministerium in Athen. Griechenland baut derzeit Registrierzentren. „In zwei Wochen werden sie fertig sein“, hieß es aus Kreisen des Verteidigungsministeriums. Pioniere des griechischen Heeres beteiligten sich am Bau. Eins davon auf Lesbos ist fertig. Vier weitere sollen auf den Inseln Chios, Samos, Leros und Kos entstehen. Doch es gibt immer wieder Proteste wie auf Kos.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bei seinem Besuch in Athen bessere Grenzkontrollen in Griechenland angemahnt. Flüchtlinge ohne Asylanspruch müssten zurück in die Türkei. Zudem müsse die Zusammenarbeit mit der Türkei beim Grenzschutz und im Kampf gegen Schlepper verbessert werden.

Der Minister hatte am Donnerstag eine stärkere deutsche Unterstützung für Athen beim Schutz der EU-Außengrenzen angekündigt. Am 1. März sollen zusätzlich zwei Boote der Bundespolizei und schrittweise bis zu hundert Beamte in die Ägäis geschickt werden.

Bis zu 7000 Flüchtlinge an Grenzübergang zu Mazedonien

Am griechisch-mazedonischen Eisenbahn-Grenzübergang bei Idomeni-Gevgelija harrten am Wochenende nach Schätzungen der Polizei zwischen 5000 und 7000 Flüchtlinge aus – trotz eisiger Temperaturen. Der Stau entstehe, weil die Menschen nur in kleineren Gruppen nach Mazedonien gelassen würden. Dutzende Busse mit weiteren Migranten waren nach griechischen Medienberichten unterwegs von Piräus nach Idomeni.

Nur Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan dürfen die Grenze passieren. Schleuser machen laut örtlichen Behörden „gute Geschäfte“ mit den anderen Flüchtlingen. Gegen Bargeld zeigten sie ihnen Übergangsstellen nach Mazedonien, die vor allem nachts unbeaufsichtigt seien, damit auch sie weitergelangten.

EU drängt Türkei zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen

In Syrien sind seit Tagen Zehntausende Menschen nach der Offensive der Assad-Truppen und russischen Bombenangriffen auf Aleppo auf der Flucht. Die EU drängt die Türkei, die Menschen, die an der Grenze festsitzen, ins Land zu lassen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Samstagabend zu, die Türkei werde syrische Flüchtlinge aus Aleppo aufnehmen – allerdings nur wenn nötig. Die syrische Führung habe „einen Teil von Aleppo blockiert“. Wenn die dadurch vertriebenen Zivilisten „vor unseren Türen stehen und keine andere Wahl haben, müssen und werden wir unsere Brüder hereinlassen“, sagte der Präsident – „wenn nötig“.

Der türkische Außenminister Cavusoglu hatte zuvor betont, die Türkei lasse Bürgerkriegsflüchtlinge aus Aleppo weiter ins Land. Dagegen erklärte der Gouverneur der südtürkischen Grenzprovinz Kilis, in den vergangenen 48 Stunden seien rund 35.000 Syrer angekommen, die in Lagern auf der syrischen Seite der Grenze versorgt würden. Mit weiteren 70.000 Flüchtlingen sei zu rechnen, wenn die syrischen Regierungstruppen unter dem Schutz russischer Luftangriffe weiter auf Aleppo vorrückten.