„Nicht nur der Türkei fehlt der Wille“

11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nicht nur der Türkei fehlt der Wille“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , , ,

Quelle: Zeit Online

Die Europäer bezichtigen die Türkei der Unzuverlässigkeit. Dabei hält sich die EU auch nicht an die Absprachen zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise.

Von Till Schwarze

Nun also die Nato. Die Bundeskanzlerin selbst hatte die Idee bei ihrem Besuch in der Türkei Anfang der Woche lanciert. Im verzweifelten Bemühen der EU und insbesondere Deutschlands, irgendwie die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die von der Türkei übers Meer nach Griechenland kommen, soll jetzt das militärische Verteidigungsbündnis helfen. Während man sich noch verwundert fragte, ob Angela Merkel jetzt mit Kriegsschiffen Flüchtlingsboote in der Ägäis aufhalten will, wurde mit dem Beschluss am Donnerstag klar: Bei dem martialisch klingenden Vorstoß geht es lediglich um eine Seeraumüberwachung. Die Nato soll im Kampf gegen Schlepper Informationen an türkische und griechische Behörden weitergeben. Was auch sonst? Flüchtlingsboote aufhalten oder gar zerstören kann auch ein Marineschiff nicht, das internationale Seerecht verpflichtet auch sie zur Seenotrettung. Entsprechend sollen in Seenot geratene Flüchtlinge von Nato-Schiffen gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden.

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„Nato schickt sofort Schiffe in die Ägäis“

11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nato schickt sofort Schiffe in die Ägäis“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Die Nato hat dem Einsatz gegen Schleuserbanden in der Ägäis zugestimmt und will sofort Schiffe in Bewegung setzen.
  • Der Marineverband unter deutscher Führung soll den Kampf gegen Schleuserbanden unterstützen, die Flüchtlinge auf untauglichen Booten über das Mittelmeer schicken.
  • Deutschland, die Türkei und Griechenland hatten die Nato gemeinsam um Bündnisbeistand gebeten.
  • Pro Asyl und Politiker der Opposition kritisierten die Pläne.

Nato gibt Antrag von Deutschland, Türkei und Griechenland statt

„Ziel muss es sein, das perfide Geschäft der Schmuggler und der illegalen Migration zu erschweren – wenn nicht unmöglich zu machen“, sagte von der Leyen. Seit Beginn des Jahres sind bereits mehr als 340 Menschen auf dem Weg von der Türkei nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Viele von ihnen wurden von Schleusern auf nicht seetüchtige Boote gelockt.

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„NATO in der Ägäis: Ein peinlicher Akt der Verzweiflung“

11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „NATO in der Ägäis: Ein peinlicher Akt der Verzweiflung“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: ARD Tagesschau | 11.02.2016

Die Europäer kriegen es einfach nicht hin mit der gemeinsamen Küstenwache und jetzt rufen sie nach der NATO. Was für ein peinlicher Akt der Verzweiflung. Zumal die NATO in der Flüchtlingskrise auch nicht helfen kann.

Ein Kommentar von Christoph Prössl

Es ist eine Verzweiflungstat. Jetzt sollen Schiffe der NATO in der Ägäis Schlepper beobachten, um deren Geschäft zu erschweren. Zerstrittene EU-Mitgliedsländer können sich nicht auf eine gemeinsame Küstenwache verständigen, die eine solche Aufgabe übernehmen sollte. Stattdessen wird das Militärbündnis um Hilfe gebeten. Sollte es zu diesem Schritt kommen, patrouillieren also auch amerikanische Schiffe vor der Küste der Europäischen Union, weil die Europäer es nicht hinbekommen. Das ist das politische Lagebild, das ein solcher Einsatz abgäbe. Ein peinliches Motiv.

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„Ungarn hat nun doch wieder ein Problem“

11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn hat nun doch wieder ein Problem“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags:

Quelle: Die Welt

Weil Österreich und Slowenien den Flüchtlingsstrom neuerdings eindämmen, versuchen es viele wieder über Ungarn. Die Gefängnisse sind voll, und man denkt bereits über einen weiteren Grenzzaun nach.

Seit vergangenem Oktober schien Ungarn sein Flüchtlingsproblem gelöst zu haben. Grenzzaun bauen, fertig. Der Zaun war so effektiv, dass die Nachbarländer zunehmend zu einer „ungarischen Lösung“ schritten: Österreich und Slowenien reduzieren den Flüchtlingszustrom, Zäune werden errichtet.

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„Nato-Einsatz zum Schutz der EU-Außengrenze wird konkret“

11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nato-Einsatz zum Schutz der EU-Außengrenze wird konkret“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Österreich, Türkei · Tags: , ,

Quelle: der Standard

Die EU-Kommission zog eine enttäuschende Bilanz zur Migrationpolitik und hofft, dass Hotspots bald funktionieren

Die Nato wird einen Einsatz von Mitgliedstaaten zur Kontrolle der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei auf rasche Umsetzung prüfen. Als erstes EU- und Natoland hat Deutschland Mittwoch beim Treffen der Verteidigungsminister im Hauptquartier in Brüssel erklärt, dass es sich an einer solchen Aktion zur Seeraumüberwachung beteiligen werde. Die Türkei hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht.

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NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge

10. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: German Foreign Policy

Auf deutsche Initiative wird die NATO auf ihrem heute beginnenden Verteidigungsministertreffen über ihre etwaige Teilnahme an der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, das Kriegsbündnis zur Unterstützung der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzbehörde Frontex heranzuziehen. Frontex soll zur Kontrolle der griechisch-türkischen Seegrenze nach Griechenland entsandt und eventuell auch für Massenabschiebungen in die Türkei genutzt werden. Um Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln eintreffen, umgehend und ohne besondere Prüfung im großen Stil die Türkei abschieben zu können, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am vergangenen Freitag in Athen durchgesetzt, dass Griechenland die Türkei als „sicheren Drittstaat“ einstuft. Die griechische Regierung hatte sich dem Ansinnen zuvor verweigert, weil es internationalem Recht zuwiderläuft. Unter der Drohung, aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen zu werden, sah sie sich allerdings zum Nachgeben gezwungen. Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum könnte Hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland stranden lassen.

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„So erpresst Erdogan die EU“

10. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „So erpresst Erdogan die EU“ · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Frankfurter Rundschau

Ein geleaktes Protokoll zeigt, wie der türkische Präsident Erdogan seine Position in der Flüchtlingskrise ausnutzt. Erdogan fordert mehr Geld – und droht damit, Flüchtlinge in Bussen an die EU-Grenzen zu schicken.

Von Frank Nordhausen

Großes Aufsehen hat in der Türkei ein griechischer Medienbericht hervorgerufen, dem zufolge der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des G 20-Gipfels in Antalya im November der Europäischen Union mit der kompletten Öffnung der Grenzen und Bustransporten mit Flüchtlingen direkt nach Griechenland drohte, falls die Union ihr Angebot an die Türkei nicht verbessern sollte. Das geht aus der vierseitigen Zusammenfassung eines Gesprächs hervor, das Erdogan in Antalya mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk geführt haben soll. Die als seriös geltende griechische Finanz-Webseite „euro2day.gr“ hatte das Transkript am Montag veröffentlicht.

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„Zeebrugge statt Calais“

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Zeebrugge statt Calais“ · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags:

Quelle: Frankfurter Rundschau

Flüchtlinge sammeln sich in der belgischen Hafenstadt Zeebrugge.

Ungefährlich ist auch diese Route nicht. Unlängst griff die belgische Polizei Flüchtlinge an der Küste auf. Sie liefen auf den Gleisen der Hafenbahn Richtung Veurne, „aber sie wussten nicht, dass die Strecke noch in Betrieb ist“, berichtete ein Polizist. Kein Einzelfall in Veurne in der Gegend der belgischen Hafenstadt Zeebrugge.

Im französischen Fährhafen Calais wird es ungemütlich. „Dschungel“ wird die Zeltstadt dort vor den Hafenanlagen genannt. Wer sich Calais auf der Autobahn nähert, ist überrascht: Auf dem Standstreifen marschieren Flüchtlinge zu Dutzenden. Doch den „Dschungel“ gibt es nicht mehr. Frankreichs räumt auf und siedelt die Flüchtlinge in Container um. Viele Flüchtlinge fürchten die Registrierung, und so machen sich etliche von ihnen auf den Weg nach Zeebrugge. Mit dem Bus geht es an die Grenze, und vom belgischen Badeort De Panne ruckelt die Kusttram, die Küstenstraßenbahn, gen Norden nach Zeebrugge. Neuer Hafen, altes Ziel: Auch nach dem Seitenwechsel heißt es Britannien.

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„Flüchtlingspolitik: Orbán setzt auf Mazedonien“

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik: Orbán setzt auf Mazedonien“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland, Mazedonien, Österreich, Türkei, Ungarn · Tags: , ,

Quelle: Frankfurter Rundschau

In Berlin setzt die Bundesregierung auf Ankara. Die Türkei soll der Wächter an den Toren Europas sein. Ganz im Gegensatz zu einigen osteuropäischen Staatenlenkern. Die bauen ihre Hoffnungen auf Skopje.

Zwei Karten sind im Spiel um die europäische Flüchtlingskrise: die türkische und die mazedonische. Berlin und die niederländische Ratspräsidentschaft wollen die Türkei zum Wächter an den Toren Europas machen. Einige osteuropäische Staaten würden es dagegen vorziehen, die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien zu versiegeln – eine Idee, die auch bei Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker sowie in Österreich Anklang findet.

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„Militarisierung der Flüchtlingspolitik: Mit der Nato gegen Schlepper“

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Militarisierung der Flüchtlingspolitik: Mit der Nato gegen Schlepper“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: taz

Angela Merkels Vorschlag, die Nato in die Ägäis zu schicken, trifft nicht nur auf Zustimmung. Grünen-Chef Cem Özdemir ist skeptisch.

BERLIN taz | | Für ihren Vorschlag, die Nato im Kampf gegen Schlepper und Fluchtrouten in der Ägäis einzusetzen, erhält Angela Merkel aus der Bundespolitik sowohl Unterstützung als auch Kritik.

„Wir begrüßen die Vereinbarung für ein gemeinsames deutsch-türkisches Engagement beim Kampf gegen illegale Schlepperbanden“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Union. „Wie sich die Nato am Kampf gegen die Schlepper im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beteiligen kann, soll das anstehende Treffen der Nato-Verteidigungsminister klären.“

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