Quelle: Die Welt
AfD-Chefin Petry sorgte mit einer Äußerung zum Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze für Wirbel. Doch einer Umfrage zufolge haben viele Deutschen offenbar ebenso wenig Bedenken wie sie.
Mehr als jeder vierte Deutsche (29 Prozent) hält es einer Umfrage zufolge für gerechtfertigt, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Für nicht gerechtfertigt halten dies 57 Prozent, keine Angaben machten 14 Prozent. Dies zeigt eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov.
Hintergrund sind umstrittene Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry. Sie hatte gesagt, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. Später ruderte sie etwas zurück. Auch ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch hatte sich ähnlich geäußert. Sie schränkte später ein, auf Kinder dürfe nicht geschossen werden, auf Frauen aber sehr wohl.
SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte als Reaktion die Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz.
Dies würden laut der YouGov-Umfrage 32 Prozent voll und ganz befürworten und 26 Prozent eher befürworten. Dagegen würden es 13 Prozent ganz und gar ablehnen und 14 Prozent eher ablehnen.
Bei den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat die AfD gute Chancen, mit zweistelligen Ergebnissen in die Landesparlamente einzuziehen. Die Partei hatte mit radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte zuletzt wachsenden Zuspruch erhalten.
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siehe auch: Telepolis
Umfrage: 29 Prozent für den Einsatz von Schusswaffen an der Grenze
Florian Rötzer
Petry und von Storch sind zwar zurückgerudert, haben aber anscheinend einem erheblichen Anteil der Deutschen aus der Seele gesprochen – auch die Bereitschaft, Bürgerwehren zu gründen, ist hoch
AfD-Chefin Frauke Petry hatte sich von Journalisten während eines Interviews dazu drängen lassen, auch den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze im Notfall zu billigen. Da sollten nach ihre Zäune nach dem Vorbild von Ceuta und Melilla gebaut werden, also 5 m hohe Zäune mit messerscharfen Klingen des Nato-Stacheldrahts.
Den Schusswaffengebrauch hatte auch Petrys Freund Marcus Pretzell zuvor schon vertreten. Der sitzt derzeit nur noch mit Beatrix von Storch als Abgeordneter im EU-Parlament. Storch hatte wohl die Medienaufmerksamkeit gestört, die Petry für ihre Äußerung erhielt, und zog dann auch noch nach: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“ Auf Facebook schrieb sie auf Nachfrage, dass auch Frauen und Kinder zur Not mit Schusswaffen am Grenzübertritt gehindert werden sollten, später schränkte sie das auf die Frauen ein, nachdem selbst ihr klar wurde, dass ein Schusswaffeneinsatz gegen Kinder elementar gegen die Dienstvorschrift geht (Schusswaffengebrauch: Nach Petry legt von Storch nach).
Kritik an dem Vorstoß der beiden Frontfrauen der ansonsten von Männern dominierten Partei kam selbst aus dieser. Ansonsten war die Kritik scharf, die anderen Parteien versprachen sich von den schießwütigen Frauen Vorteile bei den anstehenden Wahlen, wenn sich die AfD als Wolf im Schafspelz entlarvt. Die beiden Frauen ruderten zurück, zumindest ein wenig, versprachen sich aber von dem Thema wohl doch Unterstützung bei der immer stärker aus der rechten Szene kommenden Unterstützer oder den sich nach der Abspaltung von Alfa radikalisierenden Parteimitgliedern.
Der Spiegel berichtet, dass sich die sächsische AfD-Führung darauf vorbereitet, dass es Anzeigen gegen Petry wegen Meineids geben wird. Nicht wegen ihrer Äußerungen, sondern weil der Landesvorstand einen Kandidaten wieder von der Landesliste gestrichen hat und sich Petry und ein weiteres AfD-Mitglied bei Anhörungen unter Eid im Landtag widersprochen haben. Die Klagen würden zwar „ins Leere laufen“, so Petrys Generalsekretär Uwe Wurlitzer in einer Rundmail an die Parteimitglieder, „ein wenig“ werden aber an der Partei „haften“ bleiben. Haften bleiben
Storch hingegen droht Ungemach wegen ihrer Äußerung. Die AfD ist noch in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR). Dort war man, trotz der Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik, nicht glücklich über die Befürwortung des Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge. Diskutiert wird offenbar, die AfD aus der Fraktion auszuschließen. Tatsächlich würde sie eher zur Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ mit dem Front National, der Lega Nord, Wilders PVV oder der FPÖ passen.
Beides könnte der AfD bei den anstehenden Wahlen schaden und den Aufwärtstrend brechen. Nach den Äußerungen zum Schusswaffengebrauch ist laut dem neuestens INSA Meinungstrend die AfD zwar nicht eingebrochen, aber sie hat einen halben Punkt auf 12,5 Prozent verloren, während die Union einen halben Punkt auf 33 Prozent und die Linke einen Punkt auf 10 Prozent zulegen konnte. Es wäre allerdings zu früh, hier schon davon zu sprechen, dass der Höhepunkt für die AfD überschritten sei, zumal sie noch drittstärkste Partei wäre.
Nach einer aktuellen YouGov-Umfrage könnten die beiden AfD-Frauen aber mit ihrer Äußerung doch auf fruchtbaren Boden gestoßen sein. 29 Prozent der Befragten halten es für legitim, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Nur 57 Prozent lehnen dies ab, 14 Prozent haben dazu keine Meinung. Zumindest haben Petry und Storch mit ihren obzwar wieder halbwegs zurückgezogenen Äußerungen die Möglichkeit geschaffen, offen für den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzutreten – und damit ihrer Partei genutzt.
In einer Ende Januar durchgeführten Umfrage erklärten ebenfalls 29 Prozent der befragten Deutschen sie könnten sich vorstellen, „in einer Bürgerwehr mitzumachen, die auch mit körperlicher Gewalt ihre Interessen schützt, wenn der Staat es nicht tut“. 57 Prozent lehnten dies ab. Auch wenn Zweidrittel eigentlich körperliche Gewalt ablehnen, sagen 37 Prozent, es gebe Situationen im Leben, in denen nur körperliche Gewalt weiterhilft. Vor einem Jahr sagten dies lediglich 32 Prozent. Hier ist der Anteil der Frauen gestiegen. Nach den Silvesterausschreitungen sind 33 Prozent dieser Meinung, vor einem Jahr waren es noch 23 Prozent.