Greece offers to send migrants directly back to Turkey via Aegean Sea

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Greece offers to send migrants directly back to Turkey via Aegean Sea · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Daily News

Greece’s defense minister has said he wants an agreement with neighboring Turkey that would allow the European Union’s Frontex border agency to stop and turn back – within Turkish waters – boats carrying migrants to the Greek islands.

Panos Kammenos said on Feb. 8 that he has already made the proposal to his EU colleagues, who “showed great interest,” and will raise the matter with NATO officials.

He said Greek authorities are in a position to locate smugglers boats as they leave the nearby Turkish coast, as well as alert Frontex and the Turkish coast guard.

Kammenos said this would “stop the great migratory flow to Greece” and stop the deaths of migrants and refugees trying to reach Greece in rickety boats.

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„Die Türkei und die Flüchtlinge: Unsichere Kantonisten, sichere Drittstaaten“

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Türkei und die Flüchtlinge: Unsichere Kantonisten, sichere Drittstaaten“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: FAZ

Was könnte die Türkei dazu bringen, Migranten von den griechischen Inseln zurückzunehmen? Die Bundeskanzlerin bohrt harte Bretter in Ankara.

von Michael Martens

Die Nachricht könnte bahnbrechend sein, wurde aber kaum zur Kenntnis genommen: Ende vergangener Woche hat Griechenland die Türkei zu einem „sicheren Drittstaat“ erklärt. Griechenlands Innenminister Panagiotis Kouroublis sprach von einem „wichtigen Schritt“, mit dem sein Land zeige, dass es ernsthaft zu einer Lösung der Migrationskrise beitragen wolle. In Athen ist einiges in Bewegung geraten, nicht erst seit eine Gruppe mitteleuropäischer Staaten um Ungarn und Österreich den Plan vorantreibt, Griechenlands nördlichen Nachbarn Mazedonien durch den Ausbau eines Grenzzauns und scharfe Kontrollen zu befestigen. Am Montag zeigte sich, wie rasch dieses Vorhaben Gestalt annimmt: Die mazedonische Armee begann mit der Errichtung eines zweiten Zauns hinter dem bereits bestehenden, um die Grenze noch stärker abzuriegeln. In Griechenland weckt das Ängste, mit den weiterhin auf die Ägäisinseln gelangenden Migranten alleinegelassen zu werden.

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Turkey’s Erdogan threatened to flood Europe with migrants: Greek website

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Turkey’s Erdogan threatened to flood Europe with migrants: Greek website · Kategorien: Europa, Türkei

Quelle: Reuters

Turkish President Tayyip Erdogan threatened in November to flood Europe with migrants if European Union leaders did not offer him a better deal to help manage the Middle East refugee crisis, a Greek news website said on Monday.

Publishing what it said were minutes of a tense meeting last November, the euro2day.gr financial news website revealed deep mutual irritation and distrust in talks between Erdogan and the EU’s two top officials, Jean-Claude Juncker and Donald Tusk.

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Turkey, Germany take migrant crisis to NATO

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Turkey, Germany take migrant crisis to NATO · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei · Tags: ,

Quelle: Daily News

Germany and Turkey have pledged to exert joint efforts to secure NATO’s involvement in curbing the refugee flow to Europe, with the latter emphasizing that it should not be expected “to shoulder the refugee issue alone.”

“Together, as Turkey and Germany, we will propose NATO’s engagement concerning all results of the refugee flow from Syria as an agenda item to NATO,” Turkish Prime Minister Ahmet Davutoğlu announced on Feb. 8 in a joint press conference with visiting German Chancellor Angela Merkel.

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Assoziierungsabkommen der EU mit dem „sicheren Staat“ Kosovo

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Assoziierungsabkommen der EU mit dem „sicheren Staat“ Kosovo · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: Radio Dreyeckland

Weitere Ethnisierung, wirtschaftliche Ausbeutung – und keine Visafreiheit

Kosovo ist für die BRD ein „sicherer Herkunftsstaat“. Und jetzt auch Partner eines „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens“ mit der EU: Nachdem bereits im Oktober beide Seiten unterschrieben hatten, hat am 21. Januar auch das Europäische Parlament zugestimmt. Das Abkommen sieht v.a. die Bildung einer Freihandelszone für Waren und Dienstleistungen vor; außerdem u.a. die Unterbindung „illegaler Migration“ und ein Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge, Maßnahmen zur „Terrorbekämpfung“ und zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. So soll eine serbische Verwaltungseinheit innerhalb Kosovos entstehen.

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„Mazedonien baut zweiten Zaun an Grenze zu Griechenland“

08. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mazedonien baut zweiten Zaun an Grenze zu Griechenland“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien, Österreich · Tags:

Quelle: DW

Er entsteht fünf Meter hinter dem Zaun, der im November an der Grenze zu Griechenland hochgezogen worden war. Die Regierung in Athen steht seit Langem in der Kritik, die EU-Außengrenze nicht genügend zu schützen.

Mazedonische Soldaten haben in der Nähe der Grenzstadt Gevgelija begonnen, direkt bei der bestehenden Grenzsperre einen neuen Maschendrahtzaun mit aufgesetztem Stacheldraht zu errichten. „Die Botschaft an die Migranten lautet: Geben Sie es auf, die Grenze illegal zu überqueren“, sagte ein Offizier. Wie einheimische Medien berichten, soll der neue Zaun 37 Kilometer lang werden.

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„Migranten als Ware: Wo Europas und Afrikas Interessen kollidieren“

08. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Migranten als Ware: Wo Europas und Afrikas Interessen kollidieren“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

Quelle: Deutschlandfunk

Die Stadt Agadez im Niger ist für viele die Kreuzung in ein vermeintlich besseres Leben. Von hier aus lassen sich viele Migranten an die nordafrikanische Mittelmeerküste bringen, um nach Europa zu kommen. Die Fahrt durch die Wüste ist nicht nur gefährlich, sondern auch teuer. Die Geschäfte der Schlepper blühen.

Von Jens Borchers

In Agadez gibt es einen Aussichtspunkt. Das ist der Aussichtsturm am Hotel des Friedens, mitten in der Wüstenstadt gelegen. Agadez von oben: wenige asphaltierte Straßen. Auf den meisten Sandwegen wirbeln Staubwolken, die vom permanenten Wind aus der Wüste durch die Stadt geweht werden. Das sandfarbene Minarett der alten Moschee ragt aus den Beige-Tönen der Häuser heraus. 27 Meter hoch, aus Lehmziegeln gemauert, vor fast 500 Jahre gebaut. Drumherum die Altstadt.

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„Unentbehrliches Ankara“

08. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Unentbehrliches Ankara“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei

Quelle: FAZ

Ohne die Türkei geht in der Flüchtlingskrise nichts. Sie ist zu einem Schlüsselland für die EU geworden – obwohl sie an der Massenflucht nicht unschuldig ist. Kommen jetzt neue Beitrittsverhandlungen?

von Rainer Hermann

Es klingt wie bittere Ironie: Als die Türkei vor einem Jahrzehnt auf gutem Wege war, sich mit vielen Reformpaketen Europa zu nähern, hatte die EU den Beitrittsprozess auf Eis gelegt. Seit Flüchtlingswellen aus dem Bürgerkriegsland Syrien und aus anderen Teilen der Welt aber durch die Türkei Europa erreichen, nimmt die EU diesen Beitrittsprozess wieder auf – obwohl der innere Zustand der von Präsident Erdogan zunehmend autoritär regierten Türkei das in keiner Weise rechtfertigt.

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„Flüchtlinge aus Aleppo: Türkei hält die Grenze zu Syrien verschlossen“

08. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge aus Aleppo: Türkei hält die Grenze zu Syrien verschlossen“ · Kategorien: Deutschland, Syrien, Türkei · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Die Lage im syrisch-türkischen Grenzgebiet ist dramatisch: Zehntausende Flüchtlinge aus Aleppo sitzen fest. Es ist kalt, es gibt nicht genug Trinkwasser, zu wenig Zelte. Doch die Regierung in Ankara will die Syrer nicht ins Land lassen – noch nicht.

Sie alle wollen weg – weg aus dem Kampfgebiet um Aleppo im Norden Syriens, weg von den russischen Bomben. Zehntausende Syrer harren an der Grenze zur Türkei aus: junge Mütter mit ihren Babys auf dem Arm; Väter, die ihre letzten Habseligkeiten in großen Tüten schleppen; alte Frauen, die Plastiksäcke voller Kleidung auf dem Kopf tragen. Und ein kleiner Junge an der Hand eines Soldaten, der seine Eltern in den Kriegswirren in Syrien verloren hat.

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„Griechenland will keine Flüchtlingsboote versenken“

08. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland will keine Flüchtlingsboote versenken“ · Kategorien: Griechenland, Mazedonien · Tags: , ,

Quelle: NZZ

Griechenland lehnt die Versenkung von Flüchtlingsbooten als Verletzung des internationalen Rechts ab. Athen reagierte damit auf Druck aus Österreich, der Slowakei und Ungarn.

(dpa) Man versuche die Seegrenze zur Türkei gemeinsam mit der europäischen Grenzagentur Frontex zu kontrollieren, teilte das griechische Aussenministerium in Athen am Montag mit. Gewaltsame Methoden zum Stopp des Flüchtlingsstroms gebe es nicht. Dies werde der stellvertretende Aussenminister Nikos Xydakis in Österreich, der Slowakei und Ungarn erklären. Noch am Montag sollte Xydakis in Wien eintreffen.

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