Quelle: Griechenlandsolidarität
Hellas-Solidarität-Bochum, 06.02.2016.
Die globale Banken- und Eurokrise trägt nicht nur zur ökonomischen und sozialen Spaltung der Europäischen Union in verschiedene Wohlstandszonen, bzw. „Normalitätsklassen“1 bei, sondern sie bietet auch das legitimatorische bzw. tatsächliche Instrument zur Neuzusammensetzung der Bevölkerungen nach ökonomischen Verwertbarkeitskriterien, die diese Zonen auf lange Sicht etablieren und sichern2. Ziel ist die Generierung einer möglichst hochwertigen demographischen Struktur der Bevölkerungen, bestehend aus einem idealen Mix von – angesichts der prognostizierten negativen Entwicklung der EU-Bevölkerung3 möglichst jungen – prekarisierten Tagelöhnern einerseits und hochqualifizierten Führungskräften andererseits. Denn „dem ersten Anschein zum Trotz ist die Entwicklung eines europäischen Grenzregimes kein einseitiger Prozess starrer Exklusion. Es handelt sich vielmehr um einen Prozess der stufenweisen Inklusion, welcher der schrittweisen Einbeziehung – und Unterordnung – der notwendigen ausländischen Arbeitskräfte dient.“4 Nach Prognosen der EU fehlen bis 2050 rund 50 Millionen junge Menschen im erwerbsfähigen Alter, die EU-weit „importiert“ werden müssen. Es ist naheliegend, dass der Kampf um die Menschen unter neoliberalen Vorzeichen die Hierarchisierung der MigrantInnen und Flüchtenden einkalkuliert und die neu entstehenden Bevölkerungen in Konkurrenz zueinander setzt.
Die Eurokrise bietet damit die finanzpolitischen Instrumente und die Legitimationsmuster, um erstens Migrationsprozesse aus dem Süden Europas in den Norden auszulösen und zu lenken, denn gerade hochqualifizierte Akademiker aus den P.I.G.S.-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) bilden den Pool für die neue Generation von Gast-Kopfarbeitern, und zweitens die dort entstehenden Bevölkerungslücken mit – in der Mehrzahl „illegalen“ – Flüchtenden ohne Bleibeperspektive in Europa anzufüllen.5 Während in Europa Zäune zur Abschottung hochgezogen werden und die Flüchtenden in einem „Dominoeffekt“ die Balkanroute wieder zurück bis nach Griechenland nehmen sollen, ist die Annahme wenig realistisch, dass sie anschließend in ihren Heimatländern „zurückgenommen“ werden, wie das Beispiel Pakistans gezeigt hat, das sich weigerte zurückgeführte pakistanische Flüchtlinge6 wieder einreisen zu lassen. Auch die Bilanz der Ankunfts- und Rücknahmezahlen von Geflüchteten der Türkei ist „negativ“.7
Neben der aktiven selektiven Migrationspolitik gegenüber dem europäischen Süden8, die, wie gesagt, das Ziel der Auf- bzw. Abwertung der Bevölkerungen mittels ihrer Neuorganisation nach Kategorien demographischer „Güteklassen“ verfolgt und dabei neben dem Lebensalter Merkmale wie Beschäftigungsbereitschaft, Kompetenzen und Integrationsbereitschaft honoriert, gilt es einen weiteren Aspekt zu beachten. Denn mit der Androhung des Rauswurf Griechenlands aus der Schengenzone9 seit Anfang Dezember 2015 (bzw. aus der Eurozone, der von Schäuble in Davos erneut angesprochen wurde), erhält die Führungsriege der EU die Instrumente, um Griechenland vom Türsteher der Eurozone zu einem gigantischen Flüchtlingscamp vor ihren Toren zu degradieren10. Planungen, beispielsweise Österreichs, wollen die Außengrenze Europas von der nicht zu sichernden Ägäis auf das südosteuropäische Festland verschieben, also an die am weitesten südöstlich gelegene Grenze zwischen der FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia) und Griechenland. Wenn Griechenland das nicht zulässt, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz am 05.02.2016, dann müsse schon jetzt mit Skopje und Belgrad über eine Absicherung ihrer Grenzen Richtung Griechenland gesprochen werden, um die Flüchtlinge auf der Balkanroute in der FYROM Makedonien und Serbien zu stoppen. Dabei erwäge Österreich auch den Einsatz von Soldaten, wenn es Griechenland nicht bald schaffe, seine Grenze zur Türkei zu sichern.“11
Damit würde Griechenland zu einem riesigen Camp und damit zu einem den Krisen und Kriegen im Nahen Osten vorgelagerten „Cordon Sanitaire“ für die Europäische Union. Einige Anzeichen weisen darauf hin, dass Griechenland diese Funktion möglicherweise schon vor der „Flüchtlingswelle“ aus 2015 zugedacht war, denn
- obwohl Berlin spätestens seit März/April alarmierende Nachrichten bekam, wie weiter unten im Bericht des UNHCR vom 01. Juli 2015 gezeigt wird, unterdrückte es aber eine Medialisierung, weil dies die Verhandlungsposition der 1. Regierung Tsipras gestärkt hätte. Man hätte zugeben müssen, dass Griechenland (so wie heute die Türkei) ein notwendiger Partner bei der Normalisierung der Massenflucht war. Das wollte man verhindern und unbedingt zuerst das 3. Gläubigerdiktat und die bedingungslose Kapitulation der Regierung von Tsipras erreichen. Derweil geriet die Massenflucht außer Kontrolle.
- Griechenland musste zunächst finanzpolitisch weiter abgewertet und geschwächt werden, so dass die „Drittweltisierung“ Griechenlands im Sinne eines Umbaus Europas, wie er vom wichtigen geopolitischen Berater Herfried Münkler gefordert wird, vorangetrieben werden kann. Das Land soll in die hoffnungslose Lage gebracht werden, seine Herabstufung in „einen zweiten und dritten Ring“ mit „weniger Rechten und Verpflichtungen“ zu akzeptieren.“12
- Es musste erst eine breite europäische Bevölkerung für die Entsolidarisierung mit Griechenland gewonnen werden. Diese mit der beispiellosen antihellenischen Hetzkampagne spürbar erzielte Entsolidarisierung ermöglichte das „Flüchtlingsmanagement“ zu Lasten Griechenlands.
- Die griechische Regierung musste zunächst in eine Situation gebracht werden, in der sie bereit war, ihre legislative und exekutive Souveränität weitestgehend aufzugeben, obwohl die Bevölkerungsmehrheit sich durch die Wahl von SYRIZA am 25.01.2015 und das 63,3 Prozent OXI-Votum im Referendum vom 05. Juli deutlich dagegen aussprach. Die Erpressung aus der Nacht der langen Messer vom 12./13. Juli 2015 brachte die Kapitulation der als Antimemorandum-Kraft angetretenen Regierung unter Tsipras. Die im Memorandum enthaltene Verpflichtung der griechischen Regierung, keine „einseitigen Handlungen“ ohne Absprache mit den Institutionen vorzunehmen, bedeutet die Aufgabe der staatlichen Souveränität und damit die Erpressbarkeit in allen politischen Fragen.
Flüchtlingsströme – erst in der zweiten Hälfte 2015 ein Thema
Dieser bewusste Aufschub der Diskussion der Flüchtlingsströme, obwohl deren Zunahme auf der Ägäisroute bereits spätestens seit dem Frühjahr 2015 bekannt war, lässt sich anhand der Zahlen belegen. Denn bereits am 01. Juli 2015 kam der vom UNHCR veröffentlichte Bericht zum Ergebnis, dass die Ankünfte in der zweiten Hälfte von 2014 bereits doppelt so hoch war wie in der ersten Jahreshälfte:
„Data received from Greece, Italy, Malta and Spain charts a 83 per cent increase in refugees and migrants crossing the Mediterranean from January to June – 137,000 compared to 75,000 in the same period last year. Historically, crossings significantly increase in the second half of the year, in particular over the summer months, so it is expected the numbers will continue to soar. Arrivals in the second half of 2014, for example, were almost double those of the first half.”13
Tatsächlich erreichten die Zahlen toter Flüchtlinge im Mittelmeer bis April 2015 ein neues – dramatisches – Ausmaß. In der Nacht vom 18. auf den 19. April 2015 ertranken etwa 800 Flüchtende in libyschen Gewässern etwa 180 km südlich von Lampedusa. Dazu hieß es im bereits weiter oben zitierten UNHCR-Bericht vom 01.Juli 2015:
„The number of deaths at sea rose to record levels in April 2015, and then dropped dramatically in May and June. Between January and March, 479 refugees and migrants drowned or went missing, as opposed to 15 during the first three months of the year before. In April the situation took an even more terrible turn. In a number of concurrent wrecks, an unprecedented 1,308 refugees and migrants drowned or went missing in a single month (compared to 42 in April 2014). In May, the number of refugees and migrants drowned or missing at sea fell to 68, a quarter of the figure only one year earlier (226). The downward trend continued in June, which saw 12 deaths compared to 305 in 2014.”14
Lampedusa – Günther Jauch – Aylan Kurdi
Mit dem Tod der über 800 vor Lampedusa, dem nur eine Woche zuvor ebenfalls in der lybischen See ein Unglück mit 400 Flüchtlingen vorausgegangen war, änderte sich der öffentliche Diskurs in Deutschland, die Stimmung kippte zugunsten der Flüchtenden. Papst Franziskus besuchte Lampedusa und forderte ein Umdenken in der Asylpolitik.15 Die EU beraumte eine Dringlichkeitssitzung der Innen- und Außenminister an und der deutsche Innenminister Thomas de Maizière bekannte: „Jeder Tote ist einer zu viel”. Auch Spiegel Online kommentierte: „Es klingt fast, als wären sich jetzt alle einig.“16 Die Akzeptanz für den vielfachen Tod im Mittelmeer stand auf der Kippe. Das alles toppte allerdings der Aktivist Harald Höppner, der in der Talkshow von Günther Jauch am 19.04.2015 seine Rettungsinitiative mit dem Boot Sea Watch vorstellen durfte, und in der Live-Sendung eine Schweigeminute für die Toten erzwang, als er sagte:
„Wir möchten dieser 1000 Toten, die die letzte Woche an unserer europäischen Außengrenze, an unserer deutschen Grenze gestorben sind, gedenken.” Und weiter: „Dieses Drama, das sich im Mittelmeer abgespielt hat, das uns jeden Tag im Fernsehen vorgeführt wird, das ist unerträglich. Wir haben versucht, etwas dagegen zu unternehmen. Wir haben gesagt, man kann was machen.“ […] „Man kann nicht nur sagen, man muss Willkommenslager schaffen, man kann nicht nur sagen, man muss die Bedingungen in den Herkunftsländern verbessern, das kann man alles machen, doch in der Zeit, bis wir das gemacht haben, muss man dafür sorgen, dass diese Menschen nicht sterben.” 17
All das bereitete den Boden für das Willkommens-Sommermärchen. Als zusätzlich am 28. August 2015, unmittelbar nach der Sommerpause, die leblosen Körper von 71 Flüchtenden in einem Kühltransporter in der Nähe der ungarischen Grenze in Österreich entdeckt wurden, gefolgt am 4. September vom viral zirkulierenden Bild des leblos am Strand liegenden syrischen Vierjährigen Aylan Kurdi, war für viele Millionen Europäer klar, dass sie „helfen“ mussten. Die Zivilgesellschaft nahm in einer kollektiven Woge der Empathie an Willkommenskomitees an Bahnhöfen teil, Cars of Hope fuhren Flüchtende über Grenzen, international wurden Lobeshymnen auf das sonst nicht für seine Herzenswärme bekannte Deutschland angestimmt.
„Landesmutter Angela I. die Edle“ konnte sich im Gegensatz zu „Orban-Ungar, dem Fürchterlichen“18 , der am 15. September den Bau des Grenzzaunes zu Serbien abschloss19, als humanistische Europaretterin präsentieren, bevor Deutschland schlussendlich wieder auf den Boden der normalen Realität zurückkehren musste, als nämlich „besorgte Bürger“ „Ernst genommen“ werden wollten und PolitikerInnen der bürgerlichen Parteien die Parolen von AFD und Pegida in Talkshows reflektierten. Damit wurde der öffentliche Diskurs bereits seit Mitte August schrittweise nach rechts bewegt.20
Die Anschläge in Paris am 13.11.2015 und die schnell gefundenen Flüchtlingspässe am Stade de France, die auf einer griechischen Insel gestempelt waren, sowie das durch den deutschen Innenminister in Niedersachsen abgesagte Fußballspiel nur zwei Tage darauf, machten die Flüchtlinge trotz der auch von Bundesinnenminister De Maizière gebetsmühlenartig widerholten Absicht, beides nicht miteinander vermengen zu wollen (was damit eben doch „in einem Atemzug“ getan wird) endgültig zur Terrorgefahr und brachten Griechenland ab Anfang Dezember 2015 zurück in die Debatte, diesmal ging es um den Verbleib in der Schengenzone.
Migrationspolitik der Tsipras-Regierung
Schließlich musste auch die liberale Migrationspolitik der ersten SYRIZA-Regierung gekippt werden, bevor Griechenland das von der EU geforderte Grenzregime übernehmen konnte. Denn das nach der Regierungsübernahme von Syriza im Januar 2015 erstmals geschaffene Migrationsministerium schloss nicht nur das Abschiebelager Amygdaleza und ließ rund 3000 Flüchtlinge aus den Lagern frei, sondern verweigerte sich auch den push-back-Operationen, also dem Zurückschleppen von Flüchtlingsbooten in türkische Hoheitsgewässer. Die damalige Ministerin für Migrationspolitik Tasia Christodoulou sagte in einem Interview der jungen Welt am 15.Mai 2015:
„Seit unserer Regierungsübernahme hat es bis auf eine Ausnahme keine Todesfälle mehr gegeben. Bei den drei Toten auf Rhodos am 20. April handelte es sich um einen Unfall. Flüchtlinge werden heute nicht mehr zurückgedrängt, ihre Leben sind an unseren Meeresgrenzen nicht mehr gefährdet. Die Aufgabe von Frontex besteht lediglich darin, die Rettungsaktionen der griechischen Küstenwache zu beobachten und ihre Berichte darüber an die EU zu schicken, sie greift nicht ein.“ 21
Nach der Unterzeichnung des 3. Memorandums wurden jedoch auch diese Maßnahme rückgängig gemacht. Am 15.12. 2015 berichtete die tagesschau, dass „die linksgeführte Regierung in Athen für die Unterbringung der Flüchtlinge auch die Internierungslager wieder in Betrieb nehmen [will], die sie im vergangenem Frühjahr geschlossen hatte. Die Vorgängerregierung hatte irregulär eingewanderte Menschen und Asylbewerber dort festgehalten. In Zukunft sollen in den Haftanstalten mit 5500 Plätzen abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer beschleunigten Abschiebung untergebracht werden.“22 Und somit schwenkte die 2. Tsipras-Regierung auf den Kurs der Vorgängerregierungen um, die die push-back Operationen unter der Ägide der seit 2012 in der Ägäis operierenden Frontex zumindest toleriert hatte. Gegen „push-backs“ wehrt sich die derzeitige Regierung – noch.
„Push-Backs“ in der Ägäis seit 2013
Seit der Schließung des Landweges über den türkisch-griechischen Grenzfluss Evros im Sommer 2012 kam es in der Ägäis immer wieder zu groben Menschenrechtsverletzungen. Zwischen Sommer 2012 und November 2013 starben in der Ägäis nach Angaben von Pro Asyl 149 Personen, in der Mehrheit Syrer und Afghanen. Push-back Operationen, so nennen die Sicherheitsbehörden Rückschiebungen über die Grenze, fanden laut eines Berichtes von Pro Asyl aus dem Jahr 2013 regelmäßig in griechischen Hoheitsgewässern, den griechischen Inseln und an der Landgrenze statt. In dem Bericht heißt es:
„Spezielle Einheiten der griechischen Küstenwache lassen Flüchtlinge in türkischen Gewässern zurück, ohne Rücksicht auf ihre Sicherheit. Die Mehrheit der Befragten berichtete von Misshandlungen.“
Der Bericht stellt ebenfalls die in Griechenland laufende Frontex-Operation „Poseidon Land und Meer” in Frage. Denn abgesehen von wenigen Ausnahmen wurden alle in diesem Bericht dokumentierten push-backs im Einsatzgebiet von Frontex gemacht.“23
Ein Fall schaffte es Anfang 2014 bis ins EU-Parlament: Nach dem Tod von 12 Flüchtlingen (9 Kinder und 3 Frauen) während einer „push-back Operation“ in der Nähe der griechischen Insel Farmakonisi am 20. Januar 2014 hatte die griechische Küstenwache behauptet, das Boot sei während einer Rettungsaktion gekentert. Überlebende hatten jedoch berichtet, dass die griechische Küstenwache das Boot bei hoher Geschwindigkeit zur türkischen Küste abschleppte, als es kenterte. Karl Kopp, Europadirektor von Pro Asyl, sagte damals: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Aktion der griechischen Küstenwache eine illegale push-back Operation war und nicht eine Seerettung.“ 24
Push-backs sind illegal, seitdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Februar 2012 befand, dass die vom EU-Rat 2010 beschlossene Regelung, wonach Frontex die Schiffe nicht nur untersuchen und beschlagnahmen, sondern die Passagiere ggf. auch direkt „zurückführen“ dürfe, nicht zulässig sei. Flüchtlinge müssen zumindest ein Recht auf eine tatsächliche Prüfung ihres Asylbegehrens haben.25
Neues Drohszenario: Rauswurf aus der Schengenzone
Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen des belgischen Staatsministers für Asyl und Migration Theo Francken über „push-backs“ zu bewerten. Nach dem Innenministertreffen in Amsterdam am 23./24. Januar berichtete Mouzalas, dass Belgien vorgeschlagen habe, die Geflüchteten direkt zurückzuschieben, dabei sei der Begriff „push-back“ gefallen. Der Belgier habe vorgeschlagen, dass die griechische Küstenwache die Flüchtlingsboote in der Ägäis in die türkischen Hoheitsgewässer zurückdrängen solle.26 Allerdings dementierte Francken, nach eigenen Angaben habe er vorgeschlagen, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nach der Registrierung in die Türkei „zurückzuschieben“:
„But those migrants who do not claim asylum in Greece should be immediately returned or pushed back towards their country of origin or transit, this in full correspondence with EU and international law. To succeed at this task a sharp increase of processing-, detention-, and reception capacity at the hotspots is needed.” 27
Indes ist Francken kein Unbekannter, bereits 2014 geriet er unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass er an der Geburtstagsfeier von Bob Maes, einem Gründer der rechtsextremen Vereinigung Vlaamse Militante Organisatie (VMO) teilgenommen hatte.28
Mit der Drohung des Rauswurfs aus dem Schengenraum werden die Flüchtlings – und Griechenlandkrise in der Diskussion um die Sicherheit der griechischen Seegrenzen ideal amalgamiert, und plötzlich ist alles wieder da: Ein Schäuble, der Tsipras in Davos als „stupid“ abkanzelt, das ewige Mantra der „nicht gemachten Hausaufgaben“ (De Maizière), und auch das bewährte Narrativ von der „Unfähigkeit der griechischen Behörden“ erfährt ein Update. Weil, so lautet es, Griechenland unfähig sei, seine Grenzen allein zu schützen, müsse Europa zur Hilfe eilen, ggf. die Souveränität an den Grenzen einschränken und den europäischen Frontex-Kräften weitgehende Rechte einräumen, oder aber Griechenland aus dem Schengen-Raum herauswerfen.29 Von Unfähigkeit deutscher Behörden im Berliner LAGESO, 5000 verschwundenen Flüchtlingskindern30 und massenhaften Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtende redet man lieber nicht und lenkt mehr oder minder geschickt die mediale Aufmerksamkeit auf Griechenland. Die Zeit Online titelte passend am 26.01.2016: „Ganz einfach – die Griechen sind schuld“,31 und in der FAZ erschien am 02.02.2016 der Artikel „Keine Kontrolle über die Außengrenzen“ von Thomas Gutschker, in dem neben etlichen unzutreffenden Behauptungen die Aussage getroffen wird, dass „selbst der Chef der Terrormiliz IS unbehelligt nach Europa [hätte] reisen können.“
Das Drohszenario gegenüber der griechischen Regierung könnte nicht zynischer sein, denn während Griechenland im Gegensatz zur Türkei nur einige Hundert Millionen Finanzhilfe für die Finanzierung der Flüchtlingsfrage32 erhält, werden der Türkei 3 Milliarden und mehr Euro in Aussicht gestellt, die jetzt um weitere Milliarden erhöht werden sollen33. Ob diese Gelder in den türkischen Militärhaushalt fließen und ob die Türkei damit ihren blutigen Bürgerkrieg gegen die Kurden finanziert, gleicht einem diskursiven Tabu. Währenddessen wird der griechische Migrationsminister Mouzalas nicht müde zu betonen, dass Griechenland 1800 Frontex-Beamte für die Ägäis angefordert, jedoch nur 800 erhalten habe. Auch die geforderten 100 Eurodac-Masachinen zur Abnahme der Fingerabdrücke der Flüchtlinge seien erst jetzt geliefert worden, Griechenland habe bei täglichen Ankunftszahlen von über 10.000 das Menschenmögliche getan. Dem österreichischen Standard sagte er:
„Ich habe es wirklich satt, mir das anzuhören. Wer Griechenland beschuldigt, nicht seine Grenzen schützen zu können, beschuldigt Frontex. Und Frontex – ich möchte daran erinnern – hat Griechenland bescheinigt, sehr gute Arbeit zu leisten. Denn niemand kann etwas Anderes tun als das: Flüchtlinge zu retten. Wenn Sie ein Flüchtlingsboot auf See sichten, können Sie die Menschen nicht zurückdrängen, wie mein belgischer Kollege vorschlug. Es verstößt gegen internationales Recht. “Push-back” ist illegal.“34
Angesichts des Ausmaßes der Ankünfte von Geflüchteten in Griechenland, deren Zahl von 41.074 in 2014 auf 851.319 in 201535 drastisch zunahm, ist es erstaunlich, dass die griechische Zivilgesellschaft, trotz der Krise der griechischen Bevölkerung, den Flüchtlingen solidarisch zur Seite stand. Zurecht sind die Bewohner der Ägäis Inseln, repräsentiert durch die 85-jährige „Großmutter“ aus Sikamnia auf Lesbos Emilia Kamvisi und den 40-jährigen Fischer Stratis Valiamos, sowie die Schauspielereien Susan Sarandon stellvertretend für die internationalen freiwilligen Helfer auf der Insel für den Nobelpreis nominiert worden. 635.451 Unterzeichner einer Online-Petition und herausragende Persönlichkeiten der griechischen wissenschaftlichen Öffentlichkeit unterstützten die Nominierung in Oslo.
Doch zeitglich zur Schengen-Drohung richtet sich die Politik der europäischen Behörden seit Mitte Januar gegen die freiwilligen HelferInnen auf den Inseln. Seitdem nehmen die griechischen Behörden in Kooperation mit Frontexbeamten gezielt die Personalien von NGOs auf Lesbos und Chios auf und sprechen Verbote aus. So musste Greenpeace einen Ausguck auf Lesbos aufgeben, von dem aus sie Schlauchboote der Flüchtlinge geortet und die Rettungseinsätze koordiniert hatten. Außerdem dürfen Organisationen, die wie Sea Watch über Rettungsboote verfügen, nicht “patrouillieren” und nur dann auf See, wenn sie um einen Rettungseinsatz gebeten werden. Neben Festnahmen von Rettungsschwimmern auf Lesbos berichten auch die AktivistInnen von Greenpeace über gegen sie laufende Ermittlungsverfahren und weitreichende Exekutivgewalt der Frontex-Leute.36
Gleichzeitig beschließt Österreich leichtere „Rückschiebungen“, Deutschland schränkt – gegen alle humanistischen Maßstäbe – die Möglichkeit zum Familiennachzug ein und die Niederlande, die derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, bereiten einen von Österreich unterstützten Plan vor, der die Flüchtlinge direkt von den griechischen Inseln mit Fähren in die Türkei zurückbringen will. Dem Plan gemäß würden sich EU-Mitgliedsstaaten im Gegenzug verpflichten, bis zu 250.000 Flüchtlinge pro Jahr zuzulassen. Unter dieser Bedingung ist die Türkei bereit, die Flüchtlinge wiederaufzunehmen, zitiert “de Volkskrant” den Fraktionsvorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten, Diederik Samsom.37
Neue „Hot Spots“ unter militärischer Führung
Um dem Rauswurf zu entgehen, muss Griechenland bis Mitte Februar die fünf bereits für November 2015 zugesagten „Hot Spots“ auf Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos fertigstellen und will dazu auch das Militär zur Organisation der Lager einzubeziehen. Mouzalas erklärte in einem Interview für den griechischen Fernsehsender Sky, dass die Flüchtlingslager in Sindos (bei Thessaloniki) und Schistos (bei Piräus), die vom griechischen Militär bereitgestellt werden sollen, insgesamt 8000 Flüchtlinge aufnehmen werden. Die Lager würden offen sein, aber bewacht.38 Der griechische Verteidigungsminister Kammenos (ANEL) erklärte, dass das griechische Militär die Organisation und Verwaltung der Camps verantwortlich übernehmen werde und ein dafür geeignetes Zentrum bis zum 15.02.2016 einrichten werde.39 In diesen Camps sollen die Menschen nach Flüchtlingen und Migranten innerhalb von 24-48 Stunden selektiert werden und in der Folge im Inland verteilt werden. Die Zahl der Flüchtlinge gegenüber anderen Migranten liege jetzt nur noch bei 45-55%, während sie bis zum November 2015 mit 75 – 89% die Mehrheit stellten. Von nahezu einer Million, die in 2015 über Griechenland flüchteten, seien rund 15.000 in Griechenland geblieben.40 Mouzalas erklärte außerdem, dass „in der Umgebung von Athen und in Nordgriechenland bereits 20.000 Plätze für die Erstaufnahme geschaffen wurden. Dort sollen die Menschen so lange untergebracht werden, bis entweder über eine Verteilung in der EU oder über eine Rückführung entschieden ist.“ Doch sowohl die Verteilung in der EU als auch die Rückführung erweisen sich als schwierig, denn die EU-Staaten hielten ihre Zusagen nicht ein.41 Mouzalas erklärte in einem Radiointerview für den griechischen Sender Parapolitika 90,1 am 27.01.2016, dass derzeit 930 Flüchtlinge warteten, aber nicht in die EU aufgenommen würden, weil es Begehrlichkeiten z.B. hinsichtlich der Hautfarbe oder Religion der zuzuweisenden Flüchtlinge gäbe. So habe ein Staat gefordert, dass man ihm keine „Schwarzen“ schicke.42
Griechenland: Cordon Sanitaire im Südosten Europas
Damit könnte die zukünftige Rolle Griechenlands in Europa potentiell so aussehen: Neben der finanzpolitisch aktiv herbeigeführten inneren Abwertung wird vor dem Hintergrund der innereuropäischen Konkurrenz um „Human Resources“ eine demographische Abwertung des Landes vollzogen, bei dem es Zehntausende in Nordeuropa nicht erwünschte Flüchtende und Zurückgeschobene aufnehmen und seine Herabstufung in „einen zweiten und dritten Ring“ mit „weniger Rechten und Verpflichtungen“ in einem umgebauten Europa (Herfried Münkler) akzeptieren muss. Der brain drain der traditionell hochgebildeten griechischen Jugend und ihre faktische Auffüllung mit Geflüchteten aus Nordafrika und dem Mittleren Osten wird die Perspektiven des Landes auf eine eigenständige positive wirtschaftliche Entwicklung und einen erfolgreichen Schuldendienst auf lange Jahre beeinträchtigen. Die hierarchisierte Neuorganisation der Bevölkerungen Europas zementiert die unterschiedlichen wirtschaftlichen Ausgangspositionen der in einem Wettbewerb miteinander stehenden europäischen Staaten, spaltet Europa und führt zu ungleichen Startbedingungen der Menschen, womit auf lange Sicht weitere Migrationsschübe provoziert werden.
Soziale Spannungen und weitere massive Verarmung breiter Bevölkerungsschichten sind die Folge. Bereits jetzt brachte der massive Generalstreik am 04.02.2016 den Widerstand der Bevölkerung gegen die von der 2. Tsiprasregierung vorgelegte Rentenreform, die Mindestrenten unter 400 Euro und Rentenkürzungen von 15% vorsieht43, auf die Straße. Der Plan der Regierung Tsipras mittels eines Parallelprogramms zum Austeritätskurs der Memoranden, Erleichterungen für die unteren Bevölkerungsschichten zu erreichen, bringt beispielsweise mit der Karte zum bargeldlosen Bezahlen, die an Bedürftige abgegeben wird, nur magere Ergebnisse und wird nur unter Ausschluss der nach Griechenland kommenden Flüchtenden zu finanzieren sein.
Und endlich wird Griechenland auch die erhoffte Umstrukturierung der Schulden, auf den die Regierung Tsipras so sehr hofft, angeboten – allerdings geknüpft an die Bedingung, dass sich das Land bereit erklärt, riesige Flüchtlingslager einzurichten.44 Das allerdings läuft einem der Grundfundamente der griechischen Identität zuwider, die in breiten Teilen der Gesellschaft fest verankert ist und sich in den Idealen der klassischen Antike vermittelt und konstituiert: der Menschlichkeit.
Anmerkungen
1. Jürgen Link spricht in diesem Zusammenhang von Normalitätsklassen, siehe http://www.appell-hellas.de vom Januar 2015, blog http://www.bangemachen.com
3. Paolo Cuttitta: „Das europäische Grenzregime: Dynamiken und Wechselwirkungen“ in: Sabine Hess/ Bernd Kasparek (Hg.): Grenzregime, Berlin/Hamburg 2010, S. 23-40, S.29, Anm. 11 zitiert eine aussagekräftige Bevölkerungsprognose der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2007: „Prognosen zufolge wird sich die EU-Bevölkerung zwischen 2010 und 2050 auf natürliche Weise verringern. Im Falle einer Netto-Einwanderung von Null nähme die EU-Bevölkerung bis 2030 um rund 26 Millionen, bis 2050 sogar um 50 Millionen ab. Wirtschaftlich gesehen werden die größten Änderungen bei der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15-64-Jährige) stattfinden.“
4. Paolo Cuttitta: „Das europäische Grenzregime: Dynamiken und Wechselwirkungen“ in: Sabine Hess/ Bernd Kasparek (Hg.): Grenzregime, Berlin/Hamburg 2010, S. 23-40, S. 28
5.Graphisch aufbereitet werde die Zu- und Abwanderung mit den Arbeitslosenzahlen in lunapark 21, S. 4-5 verglichen. Hierin wird eine Relation zwischen positiver Zuwanderungsbilanz und Abnahme der Arbeitslosenzahlen erkennbar.
6.Kathimerini, 4.12.2015 berichtet, dass Pakistan 26 von 39 abgeschobenen Flüchtlingen abwies. http://www.kathimerini.gr/840782/article/epikairothta/kosmos/to-pakistan-den-dex8hke-26-apo-toys-39-apela8entes
7.„Aber ich gebe Ihnen ein Beispiel. In den vergangenen 25 Tagen nahm die Türkei 130 Personen zurück. Im selben Zeitraum kamen von der türkischen Küste an die 60.000 Flüchtlinge.“ Giannis Mouzalas im Gespräch mit Markus Bernath, 30.01.2016, http://derstandard.at/2000030033294/Ich-habe-es-wirklich-satt-mir-das-anzuhoeren
8.So wirbt z.B. das Programm der Bundesagentur für Arbeit „The Job of my Life“ mit gutbezahlten Ausbildungsplätzen gezielt hochqualifizierte Bewerber aus dem europ. Süden an. https://www.thejobofmylife.de/de/home.html
9. Financial Times 1.12.2015, Der Standard 2.12.2015, http://derstandard.at/2000026797071/EU-droht-Griechenland-mit-Rauswurf-aus-Schengen
10. Der griechische Minister für Migration wehrte sich bereits im Oktober 2015 in der FAZ gegen Pläne, riesige Lager einzurichten. http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/im-gespraech-mit-griechenlands-minister-fuer-migrationspolitik-13838688.html
11. Österreich erwägt Einsatz von Soldaten gegen Flüchtlinge, in: Neues Deutschland vom 05.02.2016
12. Jürgen Link: Herfried Münkler erklärt das Wesen des Germropa-Putsches gegen Griechenland: Denormalisierung und Herabstufung in eine niedrige Normalitätsklasse, in: kulturrevolution Nr. 69, S.56f. Interview mit Herfried Münkler von Arno Widmann in der FR vom 14. Juli 2015: „Sie sind dafür, die Europäische Union abzuspecken? Nein. Ich finde, sie muss transformiert werden. Wir brauchen ein Kerneuropa mit sehr ähnlichen politischen und sozio-ökonomischen Strukturen, sodass man hier auf der Grundlage von Verträgen, ohne eine starke Einheitsregierung, die es sowieso niemals geben wird, arbeiten kann. Darum kann man dann, den jetzigen EU-Raum und vielleicht einige Beitrittskandidaten für einen zweiten und dritten Ring ins Auge fassen. Die haben dann weniger Rechte, aber auch weniger Verpflichtungen. Wer wäre denn im Kerneuropa? Naja, die Italiener müssen es sich überlegen. Im Prinzip aber wäre es die alte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft: Deutschland, Benelux, Frankreich und Italien …“
13. http://www.unhcr.org/5592bd059.html
14. http://www.unhcr.org/5592bd059.html
15. 19.04.2015 http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-04/fluechtlinge-lampedusa-unglueck
16. Fabian Reinbold: „Was Europa tun kann“ in Spiegel Online 19.04.2015.
17. 20.04.2015, rp online, http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/guenther-jauch-ein-studiogast-erzwingt-schweigeminute-fuer-fluechtlinge-aid-1.5028717 http://www.ardmediathek.de/tv/Günther-Jauch/Das-Flüchtlingsdrama-Was-ist-unsere-Pfl/Das-Erste/Video?documentId=27792900&bcastId=8109878 (abrufbar bis 18.04.2016)
18.lunapark 21, S. 4-5
19. Handelsblatt vom 27.01.2016, Ungarn hat nach eigenen Angaben „viele Hundert Kilometer an Hindernissen bereits früher an Mazedonien, Slowenien und in allerletzter Zeit auch an Bulgarien verkauft.“ http://www.handelsblatt.com/politik/international/balkanroute-und-fluechtlinge-hier-kommt-ihr-nicht-rein/12884252.html
20.Hart aber Fair (wdr) am 31.08.2015: Programmankündigung: „800.000 Flüchtlinge – schafft Deutschland das? Über den Landweg und über das Meer – immer mehr Flüchtlinge machen sich auf den oft lebensgefährlichen Weg nach Deutschland. Schafft unser Land diese Herausforderung? Reicht dazu der gute Wille der vielen – oder siegt am Ende gar der Hass von wenigen?“
21. http://griechenlandsoli.com/2015/05/22/der-eu-plan-bedroht-den-frieden/
22.tagesschau vom 15.12.205, https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-migranten-101.html
23. http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/pro_asyl_releases_new_report_pushed_back/)
24.http://www.proasyl.de/de/themen/eu-politik/detail/news/tod_im_schlepptau_der_griechischen_kuestenwache-1/ http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/12_refugees_die_during_alleged_push_back_operation_off_greek_island/
25.http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Europa/eurosur4.html
26.Belgium said ‘push migrants back to sea’ – BBC.com 27 January 2016, http://www.bbc.com/news/world-europe-35420967
28. Wikipedia s.v. Theo Francken
29. Zuvor hatte die EU-Kommission Ende Januar Griechenlands Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze bemängelt und dem Land indirekt mit einem vorläufigen Ausschluss aus dem Schengen-Raum gedroht, wenn das Land die “schwerwiegenden Mängel” nicht in den nächsten Monaten beseitigt. http://www.handelsblatt.com/politik/international/fluechtlingskrise-eu-kommission-droht-athen-mit-schengen-ausschluss/12887712.html Allerdings gab es bereits Anfang Dezember erste Berichte über den möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum, siehe hier: http://www.griechenland-blog.gr/2015/12/eu-droht-griechenland-mit-ausschluss-aus-schengen-zone/2136402/
31. Zacharias Zacharakis „Ganz einfach, die Griechen sind schuld“, 26.01.2016, in „Die Zeit online“, http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/fluechtlinge-griechenland-grenze-schutz-inseln-schengener-abkommen
32. „80 Millionen Euro für Unterbringung – EU will Athen in Flüchtlingskrise helfen“ in tagesschau vom 15.12.2015 https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-migranten-101.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-eu-gibt-griechenland-5-9-millionen-euro-fluechtlingshilfe-a-1059692.html
33. 03.02.2016, http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/eu-einigt-sich-auf-hilfen-fuer-tuerkei100.html
34. Giannis Mouzalas im Gespräch mit Markus Bernath, 30.01.2016, http://derstandard.at/2000030033294/Ich-habe-es-wirklich-satt-mir-das-anzuhoeren
35. EfSyn 02.02.2016, https://www.efsyn.gr/arthro/prosfygiki-krisi-2015-ta-dedomena
37. http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/EU-will-Fluechtlinge-von-Inseln-zurueckschicken;art391,2098523, 29.01.2016;
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59298
38.left.gr, 01.02.2016
40.left.gr, 01.02.2016
41.Interview mit Mouzalas in zeit online.de http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/ioannis-mouzalas-griechenland-fluechtlinge-fluechtlingszahlen-grenzen, 21.01.2016
43.Tsipras wirbt für die große Rentenreform, FAZ net, 25.01.2016
44.Der Schuldenschnitt ist unverzichtbar, das wissen Experten ebenso wie Laien. Allein, wie erkläre ich es dem Wähler? Die Zuspitzung des Schuldendramas bietet den Gläubigern gleichsam eine logische Erklärung, warum man jetzt das Unausweichliche tun muss: um sich gewaltigen Ärger wegen der Flüchtlinge – siehe die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU – vom Hals zu halten.