„EU-Papier: Die Balkan-Route ausspielen“

15. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Papier: Die Balkan-Route ausspielen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Telepolis

Die „Schlüsselelemente eines Umsiedlungsprogramms/humanitären Aufnahmeprogramms mit der Türkei“ sollen den Zuzug der Flüchtlinge auf andere Bahnen lenken. Dazu gehören Flugtickets, Prüfungszentren und Rückführungen

Thomas Pany

Die Gründe für die gelinde gesagt „Zurückhaltung“ der deutschen Regierung und der EU gegenüber der gefährlichen und brutalen Politik der türkischen Regierung in Syrien (Welt am Rande des Weltkrieges?), gegenüber den Kurden auf ihrem Territorium wie auch gegenüber missliebigen Kritikern (Davutoglus Zorn auf Journalisten), liegen offen zutage, wenn man sich ein EU-Arbeitspapier anschaut.

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„Slowenien begrenzt Einreise von Flüchtlingen“

15. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Slowenien begrenzt Einreise von Flüchtlingen“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Österreich, Slowenien · Tags: ,

Quelle: der Standard

Als Reaktion auf ähnliche Ankündigung aus Österreich

Ljubljana – Slowenien wird die Einreise von Flüchtlingen ab sofort begrenzen. Das teilte das Innenministerium in Ljubljana am Sonntag mit und erklärte, es geschehe mit Blick auf einen von Österreich angekündigten gleichen Schritt. Kroatien sei über die Pläne Sloweniens informiert worden, teilte das Innenministerium mit. Nähere Angaben machte die Regierung in Ljubljana zunächst nicht.

Laut dem slowenischen Fernsehen sollen ab Montag weniger Flüchtlinge einreisen dürfen, sodass täglich nur noch tausend Flüchtlinge die Grenze nach Österreich passieren würden. Österreich werde demnach noch heute Wirtschaftsflüchtlingen an der Grenze den Übertritt ins Land verweigern, betroffen seien die Kärntner Grenzübergänge Lavamünd, Bleiburg und der Karawankentunnel. Auch das kroatische Staatsfernsehen berichtet über anstehende verschärfte Grenzkontrollen in Österreich „in dieser Woche“.

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„Merkels Nato-Plan in der Ägäis muss sitzen“

15. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Merkels Nato-Plan in der Ägäis muss sitzen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Griechenland, Österreich, Türkei · Tags: , ,

Quelle: Die Welt

Merkels neuer Plan geht so: Mit deutscher Unterstützung soll die türkische Küstenwache Boote zurück an die eigene Küste schleppen. Scheitert auch dieses Vorhaben, scheitert die Kanzlerin.

Als am 9. Januar um 10 Uhr morgens der Einsatzgruppenversorger „Bonn“ von Wilhelmshaven aus in See stach, ahnten weder Flottenadmiral Jörg Klein noch die 220 Männer und Frauen an Bord, auf welche Mission sie bald gehen sollten. Denn der schwimmende Koloss, der nicht nur über zwei Helikopter und Geschütze, sondern über ein ganzes Krankenhaus an Bord verfügt, wird mitnichten nur „an mehreren internationalen Manövern im Mittelmeer teilnehmen“, wie die Bundeswehr damals mitteilte.

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Calais: Rassistische Banden entführen und foltern Flüchtlinge

14. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Calais: Rassistische Banden entführen und foltern Flüchtlinge · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags:

Quelle: Doorbrak.eu

Racistische bendes ontvoeren en martelen vluchtelingen in Calais

Members of an armed far-right militia are attacking Calais migrants in an unprecedented, brutal campaign of violence, according to evidence seen by this newspaper. In a series of incidents in recent weeks, refugees living at the Jungle camp claim to have been targeted by organised thugs – sometimes in uniforms.

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„Ungarns Bollwerk gegen Flüchtlinge: Dieser Zaun nützt nur Orbán – und den Schleppern“

14. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ungarns Bollwerk gegen Flüchtlinge: Dieser Zaun nützt nur Orbán – und den Schleppern“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Die Flüchtlingszahlen an Ungarns Grenze zu Serbien steigen wieder – trotz Grenzzaun bringen Schlepperbanden weiter Menschen ins Land. Die Reaktion der Regierung Orbán: mehr Stacheldraht, mehr Polizei.

Viktor Orbán war sich ganz sicher. Grenzzäune seien „ein nahezu ideales Mittel“ gegen die „Migrantenflut“, so der ungarische Regierungschef.

Mit einem vier Meter hohen StacheldrahtDer Grund: Je mehr sich die Länder entlang der letztes Jahr noch offenen Balkanroute abschotten, desto mehr verteilt sich der Flüchtlingsstrom wieder auf alternative Routen. Eine davon führt über Ungarn. Es ist die direkte Auswirkung des „Ungarn-Modells“.

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„Ai Weiwei schafft Rettungssäulen für Flüchtlinge“

14. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ai Weiwei schafft Rettungssäulen für Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland, Medien, Mittelmeer · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Das Thema Flüchtlinge lässt Ai Weiwei nicht los. Nun erinnert der chinesische Künstler an einem prominenten Platz in Berlin an die im Mittelmeer Ertrunkenen.

Erst kürzlich sorgte Ai Weiwei für Aufsehen: Er stellte an einem Strand das Bild des ertrunkenen dreijährigen Flüchtlingskinds Alan Kurdi nach. Der berühmte chinesische Künstler war in seiner Pose deutlich zu erkennen – und somit war ihm Aufmerksamkeit sicher.

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„Streit über Balkanroute: Gabriel und Steinmeier befürworten Schutz von EU-Binnengrenzen“

14. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Streit über Balkanroute: Gabriel und Steinmeier befürworten Schutz von EU-Binnengrenzen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland · Tags: ,

Quelle: Spiegel Onlne

Außenminister Steinmeier und Vizekanzler Gabriel sind zu einer stärkeren Sicherung der EU-Binnengrenzen bereit, um den Zuzug von Flüchtlingen zu kontrollieren. Das hatte die Bundesregierung bislang vermeiden wollen.

Von Markus Becker, München

In der Flüchtlingskrise gab es bisher ein Mantra deutscher Außenpolitik, und es lautete: Die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums muss unbedingt erhalten bleiben; permanente Kontrollen an den inneren Grenzen darf es auf lange Sicht nicht geben.

Doch was Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt an europäische Parteifreunde schreiben, klingt anders: Die beiden SPD-Politiker zeigen sich bereit, „zusätzliche Maßnahmen an den Binnengrenzen Europas zu ergreifen“, um die Flüchtlingsströme besser kontrollieren zu können.

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„Mazedonische Grenze: Österreich bereit zur Entsendung von Soldaten“

13. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mazedonische Grenze: Österreich bereit zur Entsendung von Soldaten“ · Kategorien: Griechenland, Mazedonien, Nicht zugeordnet, Österreich · Tags:

Quelle: Die Welt

Die Regierung in Wien will, dass Mazedonien seine Grenzen besser schützt und so weniger Flüchtlinge in die EU gelangen. Jetzt hat sie der mazedonischen Regierung ein umstrittenes Angebot gemacht.

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise drängt Österreich das Transitland Mazedonien, seine Grenzen möglichst weitgehend zu schließen und bietet dabei Unterstützung durch eigene Soldaten an. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte der „Welt“: „Ich unterstütze die Überlegungen für eine zivil-militärische Mission an der griechisch-mazedonischen oder serbisch-mazedonischen Grenze. Mazedonien muss als erstes Land nach Griechenland bereit sein, den Zustrom zu stoppen.“

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Calais Jungle refugees targeted by armed far-right militia in brutal campaign of violence

13. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Calais Jungle refugees targeted by armed far-right militia in brutal campaign of violence · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags: ,

Quelle: The Independent

Exclusive: Migrants accuse local police of failing to protect them from the beatings – and carrying out their own assaults

Members of an armed far-right militia are attacking Calais migrants in an unprecedented, brutal campaign of violence, according to evidence seen by this newspaper. In a series of incidents in recent weeks, refugees living at the Jungle camp claim to have been targeted by organised thugs – sometimes in uniforms.

The Independent was told of one attack in which young male refugees were taken by van to a field where they were stripped naked and had their hands cuffed behind their back. They were then made to watch as their abductors – a group of unidentified men – beat them individually.

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„Nato launches naval patrols to return migrants to Turkey“

12. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nato launches naval patrols to return migrants to Turkey“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: The Guardian

Military alliance sends three warships, backed by planes, to intercept migrants and refugees in admission from EU that it is failing to cope with flow of people

Nato has sent a patrol of three warships to intercept migrants trying to reach Greece by sea and send them back to Turkey, as Europe steps up efforts to contain the refugee crisis.

The mission has been agreed and ordered to the Aegean sea in less than 24 hours, an extremely rapid move for the alliance. Nato normally spends months deliberating over decisions and agreeing details.

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