Quelle: der Standard

Als Reaktion auf ähnliche Ankündigung aus Österreich

Ljubljana – Slowenien wird die Einreise von Flüchtlingen ab sofort begrenzen. Das teilte das Innenministerium in Ljubljana am Sonntag mit und erklärte, es geschehe mit Blick auf einen von Österreich angekündigten gleichen Schritt. Kroatien sei über die Pläne Sloweniens informiert worden, teilte das Innenministerium mit. Nähere Angaben machte die Regierung in Ljubljana zunächst nicht.

Laut dem slowenischen Fernsehen sollen ab Montag weniger Flüchtlinge einreisen dürfen, sodass täglich nur noch tausend Flüchtlinge die Grenze nach Österreich passieren würden. Österreich werde demnach noch heute Wirtschaftsflüchtlingen an der Grenze den Übertritt ins Land verweigern, betroffen seien die Kärntner Grenzübergänge Lavamünd, Bleiburg und der Karawankentunnel. Auch das kroatische Staatsfernsehen berichtet über anstehende verschärfte Grenzkontrollen in Österreich „in dieser Woche“.

Österreich hatte im Jänner bekannt gegeben, in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufzunehmen, weniger als halb so viele wie die rund 90.000 des Vorjahrs. Der Flüchtlingsandrang über die Balkanroute nach Europa hatte sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Von dort aus machen sich die Schutzsuchenden vor allem auf den Weg nach Deutschland, Schweden und Österreich.

Vor Gipfel am Donnerstag und Freitag

Der Schritt Sloweniens und Kroatiens fällt in die Woche eines EU-Gipfels, im Vorfeld dessen es bereits zu Widersprüchen zwischen Frankreich und Deutschland gekommen ist. Der französische Premier Manuel Valls lehnte eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch ab. „Frankreich hat sich engagiert, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr“, sagte er am Samstag in München.

Merkel hingegen will keine grundsätzliche Obergrenze, sondern mittelfristig einen Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilen. Dafür soll die Türkei die unkontrollierte Weiterreise Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden. Valls stellte allerdings klar, dass er ein dauerhaftes System zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ablehnt. Auch mehrere mittel- und osteuropäische Länder sprachen sich erneut gegen eine Umverteilung aus.