Quelle: Ossietzky
Georg Rammer
Mitleidlos, mit gnadenloser Härte bekämpft die Europäische Union Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind. Sie verletzt dabei Werte, die sie zu verteidigen vorgibt. Den Tod Tausender nimmt sie billigend in Kauf, um weitere Flüchtende abzuschrecken. Der Kampf der Kriegsschiffe gegen Schlauchboote verdeutlicht die Heuchelei der EU, die sich doch auf Menschenrechte und demokratische Grundwerte beruft. Die deutsche Bundesregierung als treibende Kraft hinter der Abschreckung versucht, rechtsradikalen Gruppen den Wind aus den Segeln zu nehmen, und will nicht die Geistesverwandtschaft erkennen, die zwischen dieser Politik und rassistischen Parolen besteht.
EU und NATO müssen zwangsläufig so handeln, die »Festung Europa« ist alternativlos – unter den Prämissen eines imperialen Wirtschaftssystems. Eine Lösung der Flüchtlingsprobleme wäre langfristig nur unter Bedingungen möglich, die heute wie ein Märchen klingen: Rücknahme der ungleichen »Freihandelsabkommen« wie EPA (Economic Partnership Agreement), Widerruf der »Strukturanpassungsprogramme«, die zahlreichen Ländern vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank aufgezwungen wurden, Verbot von Landraub, verbindliche Regeln für schonenden Umgang mit Ressourcen und Klima, Verfolgung aller PolitikerInnen durch den Internationalen Strafgerichtshof, die andere Länder militärisch angreifen und gegen Völkerrecht verstoßen, und vieles andere mehr. Die Länge der Liste märchenhafter Wünsche zeigt den katastrophalen Zustand der Welt an und die absolut illusorisch erscheinende Möglichkeit, ihn für die Hunderte von Millionen bewohnbar zu machen, die Leidtragende der Raubzüge der Reichen sind.
Weiterlesen »
