Jugendliche wählen Karl-Heinz Schröter (Brandenburg) zum Abschiebeminister 2016

29. November 2016 · Kommentare deaktiviert für Jugendliche wählen Karl-Heinz Schröter (Brandenburg) zum Abschiebeminister 2016 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Jugendliche ohne Grenzen

Am 28.11.2016 wurde Karl-Heinz Schröter (Innenminister Brandenburg, SPD) im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Saarbrücken zum Abschiebeminister 2016 gewählt. Mit 26 Prozent der Stimmen setzte er sich knapp gegen Thomas Strobl aus Baden-Württemberg (22%) und Joachim Herrmann aus Bayern (20%) durch.

Den Preis übergeben junge Flüchtlinge am Mittwoch, den 30.11.2016 um 10 Uhr im Rahmen eines Termins bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken. Er wird seit 2006 jeweils an den Innenminister verliehen, der für eine besonders harte Abschiebungspraxis steht.

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„Das Etikett Flüchtling geht am Problem vorbei“

29. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Das Etikett Flüchtling geht am Problem vorbei“ · Kategorien: Afrika, Europa, Lesetipps

Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft | 25.11.2016

Paul Collier über Migration, Flucht, überkommene Konventionen und das Ende von Revolutionen.

Von Flüchtlingen spricht derzeit kaum noch jemand. Ist die Krise vorüber?

Ganz und gar nicht. Bei der Flüchtlingskrise geht es in erster Linie um Flüchtlinge, nicht um Migration nach Europa. Das wurde offensichtlich, als sich die Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machten, oder besser gesagt, einige Flüchtlinge, eine relativ kleine Minderheit.

Doch die Ursache der Krise liegt darin, dass unser Flüchtlingssystem den Flüchtlingen nicht gerecht wird. Daher müssen wir dieses System dringend reformieren, damit es Flüchtlingen und allen anderen auch hilft. Wir haben etwa seit 1950 ein Flüchtlingssystem, das nie reformiert wurde und für heutige Zwecke völlig ungeeignet ist. Entwickelt wurde es für völlig andere Probleme, und offensichtlich funktioniert es nicht.

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„Migrationspartnerschaften der EU: Müller setzt auf neue Mittelmeerunion“

29. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Migrationspartnerschaften der EU: Müller setzt auf neue Mittelmeerunion“ · Kategorien: Afrika, Ägypten, Deutschland, Europa, Mittelmeer, Türkei

Quelle: taz | 29.11.2016

Um die Einwanderung zu kontrollieren, fordert der Minister einen Marschallplan mit Afrika. Der solle auch einen Wirtschaftspakt miteinschließen.

BRÜSSEL taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sie auf ein unscheinbares Büro in Barcelona zurecht gestutzt. Doch nun will Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) die Mittelmeerunion wiederbeleben. Vor allem die Türkei und Ägypten seien wichtige Partner, sagte Müller bei einem EU-Ratstreffen in Brüssel. Die EU müsse schnell handeln, wenn sie eine neue Migrationswelle verhindern wolle.

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„Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Plan B? Fehlanzeige“

29. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Plan B? Fehlanzeige“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Griechenland, Türkei

Quelle: Spiegel Online | 28.11.2016

„Wenn Sie noch weitergehen, werden die Grenzen geöffnet“: Seit der erneuten Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, herrscht Unruhe. Was kann die EU tun?

Von Markus Becker, Maximilian Popp und Anna Reimann

Gelassenheit wollen sie jetzt ausstrahlen in Brüssel, Berlin und den anderen europäischen Hauptstädten. Demonstrative Gelassenheit gegenüber demonstrativer Härte.

„Wenn Sie noch weitergehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das“ – so hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf die Empfehlung des EU-Parlaments zur Aussetzung der Beitrittsgespräche mit seinem Land reagiert. Es ist die Drohung, die Flüchtlinge wieder nach Europa reisen und das entsprechende Abkommen mit der EU scheitern zu lassen.

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„Majority of refugees arriving in Europe never wanted to come to continent“

29. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Majority of refugees arriving in Europe never wanted to come to continent“ · Kategorien: Afrika, Europa, Libyen, Mittelmeer

Quelle: Independent | 22.11.2016

Migrant workers crossing Mediterranean to escape kidnapping, torture and abuse in Libya

Lizzie Dearden

A growing number of migrants reaching Europe did not set out with the intention of coming to the continent; research has shown as hundreds of refugees continue to drown in the Mediterranean Sea.

A survey by the International Organisation for Migration (IOM) found that almost 60 per cent of migrants in Libya intended the oil-rich country to be their final destination, with less than a third of almost 2,000 interviewed wanting to travel onwards to Italy, France and Germany.

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„Ist Afghanistan wirklich sicher genug?“

28. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ist Afghanistan wirklich sicher genug?“ · Kategorien: Deutschland, Video

Quelle: ARD Fakt | 22.11.2016

Die Bundesregierung hält einige Regionen Afghanistans für sicher genug, um abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückschicken zu können. Stimmt das wirklich?

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CDU-Minister will härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen

28. November 2016 · Kommentare deaktiviert für CDU-Minister will härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Spiegel Online | 27.11.2016

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will die Abschiebepraxis drastisch verschärfen. Der CDU-Politiker schlägt vor, Sozialleistungen zu kürzen und ein Lager für Ausgewiesene in Ägypten einzurichten.

Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern in Saarbrücken. Zentrales Thema wird die Flüchtlingspolitik sein und dabei konkret die Abschiebungen. Wie die Bundespolizei kürzlich mitteilte, dürfte Deutschland in diesem Jahr mit 26.500 so viele abgelehnte Asylbewerber ausweisen wie zuletzt 2003.

Thomas Strobl, CDU-Politiker und Innenminister von Baden-Württemberg, reicht das nicht. Er will, dass die Abschiebepraxis deutlich verschärft wird. So sollen unter anderem die Abschiebehaft ausgeweitet, Sozialleistungen gekürzt und ein Rückführungszentrum in Ägypten eingerichtet werden.

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„EU-Flüchtlingspolitik in Libyen: Zurück in den Krieg“

28. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Flüchtlingspolitik in Libyen: Zurück in den Krieg“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Quelle: taz | 28.11.2016

Libyen ist durch den Bürgerkrieg stärker zerrüttet als irgendein anderes Maghreb-Land. Trotzdem will die EU Flüchtlinge dorthin zurückschicken.

Christian Jakob

ROM/BRÜSSEL taz | Eigentlich ist Manlio Scopigno kein Seemann. Der Brigadegeneral kommandierte Fallschirmregimenter. Italien entsandte ihn nach Somalia, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Libanon. Heute befehligt Scopigno die größte Seestreitmacht der EU: Die Militärmission Eunavfor Med, auch genannt „Operation Sophia“, die vor Libyens Küsten kreuzt, wo dieses Jahr schon über 4.600 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ertrunken sind. Eunavfor Med steht für European Union Naval Force – Mediterranean: EU-Marineverband für das Mittelmeer. „Sophia“ soll den humanitären Aspekt unterstreichen und steht für das Flüchtlingskind Sophia, das an Bord der Fregatte „Schleswig-Holstein“ geboren wurde.

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AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 54, Novemver 2016

28. November 2016 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 54, Novemver 2016 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

Quelle: [DT]  [EN]  [FR]

Anfang November: Hungerstreik und Räumung der Geflüchteten in München +++ 11.11. in Berlin: Busdemo – Valetta stoppen +++ Demos gegen Abschiebungen nach Afghanistan +++ 19./20.11. in Frankfurt: Für eine große gemeinsame AntiRa-Konferenz 2017? +++ Ab 22.11. in Frankfurt, Freiburg, Bern, Zürich, Augsburg, München – Hotel City Plaza on Tour +++ 25.-27.11. in Osnabrück: Netzwerktreffen – Deutschland als Teil der „Balkanroute“ +++ 30.11. in Ungarn: Röszke 11 – Nächster Prozesstag +++ 3./4.12. in Hamburg: Konferenz gegen den G 20 im Juli 2017+++ Räumung in Calais +++ Griechenland: Impressionen aus Lesvos +++ Sea Watch zum Training der libyschen Küstenwache +++ WatchTheMed Alarm Phone: Bilanz und Spendenaufruf +++ Rückblick: Transnational Social Strike in Paris.

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„Flüchtlinge: Der Winter wird lebensgefährlich“

27. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Der Winter wird lebensgefährlich“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien

Quelle: Handelsblatt | 26.11.2016

Tausende Flüchtlinge sind auf dem Balkan gestrandet. Sie können nicht in die EU einreisen, wollen aber auf keinen Fall umkehren. Häufig leben sie als Obdachlose unter unmenschlichen Bedingungen. Und nun kommt der Winter.

Belgrad Mohammed Jassin findet kaum Worte, um den Schrecken in seiner Unterkunft zu beschreiben. Der frühere Nachrichtenjournalist aus Afghanistan hat in einem verlassenen Lagerhaus im Zentrum von Belgrad Schutz gesucht. Dort wartet der 28-Jährige nun wie Hunderte andere auf eine Gelegenheit, über die Grenze in die benachbarten EU-Staaten Ungarn und Kroatien zu gelangen.

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