Quelle: ARD Fakt | 22.11.2016
Die Bundesregierung hält einige Regionen Afghanistans für sicher genug, um abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückschicken zu können. Stimmt das wirklich?
Experten und Asyl-Organisationen kritisieren die beabsichtigte Abschiebung von abgelehnten afghanischen Asylbewerbern in ihr Heimatland. Die Lage in dem zentralasiatischen Land sei nach wie vor unsicher, sagten Vertreter des Afghanistan Analysts Network (AAN) und von „Pro Asyl“ dem ARD-Magazin FAKT. Auch aus der Grünen-Bundestagsfraktion kommt Kritik an der geplanten Abschiebung von afghanischen Asylbewerbern. Seit September dieses Jahrs sind 12.539 afghanische Staatsbürger ausreisepflichtig, da ihre Asylanträge in Deutschland abgelehnt worden sind.
Thomas Ruttig von Afghanistan Analyst Network sagte FAKT, die Lage in Afghanistan habe sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Das habe unter anderem mit dem Abzug eines Großteils der westlichen Truppen aus dem Land zu tun. Und dass – entgegen den ursprünglichen Plänen – derzeit noch mehr Nato-Truppen in Afghanistan stationiert sind, „zeigt auch, dass sich die Sicherheitssituation negativer entwickelt hat, als unsere Regierungen das erwartet haben“.
Im Zeitraum von 2009 bis 2015 sind bei Kämpfen zwischen afghanischen Sicherheitskräften sowie Truppen aus dem Westen und den radikalislamischen Taliban oder anderen Gruppen, bei Anschlägen oder anderen Gewalttaten rund 21.300 Zivilisten getötet und rund 37.400 verletzt worden. Im Visier der Taliban stehen vor allem Männer und Frauen, die für die Nato oder westliche Organisationen gearbeitet haben. So berichtete der abgelehnte Asylbewerber Atal Ahmadi* im Gespräch mit FAKT, er sei von Taliban bedroht worden, weil er für eine US-Organisation in Afghanistan gearbeitet habe.
Neben den Taliban agiert in Afghanistan zunehmend auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Auch der vom Westen unterstützten Regierung unter Präsident Ashraf Ghani werden Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen, etwa die Folterung von Häftlingen in Gefängnissen.
Vertreter der Bundesregierung und der Länder sehen die Lage in Afghanistan hingegen als hinreichend sicher an – und begründen damit geplante Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus dem Land.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, zwar sei er sich der schwierigen Situation in Afghanistan bewusst. Deutschland könne aber nicht jeden aufnehmen, „der die schlimme Entwicklung in Afghanistan vermeiden möchte“.
Die Bundesregierung hält die Sicherheitslage in der Mehrzahl der 34 Provinzhauptstädte in Afghanistan für ausreichend kontrollierbar. Zudem sei die Bedrohungslage für Zivilisten weniger gefährlich als für Vertreter westlicher Organisationen oder Truppen in dem Land, hieß es auf FAKT-Anfrage. Denn die Taliban-Führung habe „wiederholt glaubhaft und eindeutig darauf hingewiesen, zivile Opfer zu vermeiden und zivile Infrastruktur zu schonen“.
Experten bezweifeln diese Einschätzung. In den letzten Jahren sei der Zugang zu Informationen von allen Seiten stark eingeschränkt worden, sagte Afghanistan-Experte Ruttig. „Ich habe den Eindruck, dass das auch dazu dienen soll, eine bestimmte Interpretation der Situation zu verkaufen.“
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sieht die Motive für die geplanten Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland eher in der Innenpolitik. „Es liegt überhaupt nicht an der Situation in Afghanistan, dass nun jetzt gedacht wird, man könne die Leute zurückführen“, sagte er FAKT. Die Situation dort habe sich eher verschlechtert – weshalb ja auch die Zahl der Flüchtlinge aus dem Land gestiegen sei.
Die Sicherheitskräfte in Afghanistan seien nicht ausreichend in der Lage, den Menschen Schutz zu bieten, so Nouripour weiter.
Die Organisation „Pro Asyl“ befürchtet, dass abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in großem Stil aus Europa abgeschoben werden sollen. In einem internen EU-Papier vom März 2016 wird die Zahl von 80.000 genannt. Indizien für solche Pläne seien Überlegungen, am Flughafen in Afghanistans Hauptstadt Kabul ein extra Terminal für die Ankunft solcher abgelehnten Flüchtlinge zu errichten.