Quelle: taz | 29.11.2016
Um die Einwanderung zu kontrollieren, fordert der Minister einen Marschallplan mit Afrika. Der solle auch einen Wirtschaftspakt miteinschließen.
BRÜSSEL taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sie auf ein unscheinbares Büro in Barcelona zurecht gestutzt. Doch nun will Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) die Mittelmeerunion wiederbeleben. Vor allem die Türkei und Ägypten seien wichtige Partner, sagte Müller bei einem EU-Ratstreffen in Brüssel. Die EU müsse schnell handeln, wenn sie eine neue Migrationswelle verhindern wolle.
Die Mittelmeerunion war 2008 auf Initiative des damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gegründet worden. Ihr gehören die 28 EU-Staaten sowie 15 Partnerländer aus Afrika und Nahost an. Jahrelang existierte die Union nur auf dem Papier, nachdem Merkel verhindert hatte, dass Sarkozy sie zu einem Staatenbündnis unter Führung Frankreichs macht.
Doch nun hat Deutschland Afrika für sich entdeckt – und drängt zu neuen Taten. Neben der Mittelmeerunion plädierte Müller auch für einen Marschallplan mit Afrika. „Nicht für Afrika, sondern mit Afrika“, betonte er am Montag in Brüssel. Man müsse weg von der „Geber-Nehmer-Mentalität“ und gemeinsame Wirtschaftsprojekte auf die Beine stellen.
Die Migration sei dabei nur ein Aspekt. Langfristig gehe es um eine gleichberechtigte Wirtschaftspartnerschaft. Allerdings müsse die EU schnell handeln, um die „akuten Probleme“ mit afrikanischen Migranten in den Griff zu bekommen. Allein in diesem Jahr seien schon 170.000 Flüchtlinge angekommen, vor allem in Italien. „Der Strom wird nicht abreißen“, so Müller.
Auch die Türkei müsse stärker unterstützt werden, fordert der CSU-Politiker. Von versprochenen drei Milliarden Euro sei bisher noch nicht einmal eine Milliarde Euro in der Türkei angekommen. Auf die Drohung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan, wieder Flüchtlinge übers die Ägäis nach Europa zu schicken, ging Müller nicht ein. Der Flüchtlingspakt funktioniere, sagte er.
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siehe auch: DW | 28.11.2016
Müller: Afrika muss in Brüssel mit am Tisch sitzen
Echte Partnerschaften mit afrikanischen Ländern sollen Migration nach Europa verhindern. Das funktioniere nur, wenn die EU es ernst meine, sagte der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller im DW-Interview.
Deutsche Welle: Die Europäische Union versucht, mit Afrika sogenannte Migrations-Partnerschaften auszuhandeln. Am Montag haben dazu hier in Brüssel die 28 Minister der EU für Entwicklungszusammenarbeit beraten. Geht das voran? Was kann man den Afrikanern bieten, damit sie Migranten potenziell zurückhalten?
Gerd Müller: Als Erstes müssen die Europäer verstehen, dass Afrika unser Partner-Kontinent ist. Wir können nicht auf Andere warten, sondern wir müssen den Afrikanern eine faire Partnerschaft im wirtschaftlichen Bereich, aber auch im politischen Bereich anbieten. Aktuell ist das Bewusstsein in Deutschland und auch in Europa groß, weil viele, viele afrikanische Migranten in Europa ankommen. Allein in diesem Jahr sind 170.000 Afrikaner nach Italien und in die EU über das Mittelmeer geflohen. Deshalb ist dieses Instrument der Migrations-Partnerschaft genau mit den Hauptherkunftsländern richtig gut. Ich freue mich, dass die EU hier jetzt die Initiative ergreift. Wir in Deutschland, die Kanzlerin, haben Mali und Niger zum Schwerpunkt gemacht und das Programm auch schon mit Inhalt gefüllt. Wir investieren in ländliche Entwicklung, Ausbildung und Schule. Den Menschen muss gezeigt werden, ihr habt zu Hause eine Bleibe-Perspektive.
Jetzt wird mit fünf Staaten verhandelt. Nur zwei davon, Nigeria und Senegal, sind Länder, aus denen auch Flüchtlinge kommen, also hauptsächliche Herkunftsländer. Ist da nicht eine Ausweitung notwendig? Muss man nicht mit ganz anderen Staaten verhandeln, wie zum Beispiel Sudan, Somalia und Eritrea? Oder auch mit Libyen, dem Haupttransitland?
Natürlich, wir brauchen die Ausweitung mindestens auf die Top-10-Herkunftsländer, ganz besonders natürlich die Einbeziehung der Tschad-Region. Dort herrschen die größten Probleme. Wir Europäer müssen nicht nur verstehen, sondern handeln. 90 Prozent der Flüchtlinge kommen in den afrikanischen Nachbarländern an, nicht bei uns in Europa oder Deutschland. Wir müssen in einer neuen Dimension auf diese Herausforderung reagieren. Das heißt insbesondere: wirtschaftliche Kooperation!
Mit welchen entwicklungspolitischen Instrumenten kann man denn da wirklich herangehen? Die Floskel, man müsse die Migrationsursachen bekämpfen, hören wir schon seit vielen Jahren. Was ist das wirklich Neue bei diesem Ansatz?
Neu ist, dass man das Thema auch wirklich ernst nimmt und jetzt auch politisch besetzt. Ich sage Ihnen einmal, wie wir das mit Niger und Mali machen. Wir stärken die lokalen Strukturen in Kooperation mit dem Land vor Ort, und zwar in der ganzen Breite: Aufbau von Staatlichkeit und Verwaltungsstrukturen. Ganz konkret an den Bedürfnissen orientiert Schulen, Ausbildung, Beschäftigungs-intensive Bereiche.
Sie fordern ja ein Aufbauprogramm, einen „Marschall-Plan“ mit Afrika. Ist der denn Teil dieser Verhandlungen oder ist der Teil der weiter gesteckten Verhandlungen über ein Nachfolge-Abkommen zum Cotonou-Vertrag über die Beziehungen zu den Entwicklungsländern in Afrika, der Karibik und im Pazifik, das 2020 ausläuft?
Unser Problem in Deutschland und Europa ist doch, dass wir so stark auf uns selbst fixiert sind und Afrika jahrzehntelang nicht im Fokus war, außer in der Weise, dass wir Menschen und Ressourcen dort ausgebeutet haben, um Wertschöpfung in Europa zu erzielen. Das hat sich jetzt grundlegend geändert, und zwar, das ist leider wahr, durch das Leid der Menschen, durch Tausende Afrikaner, die im Mittelmeer ertrunken sind. Hunderttausende kommen zu uns aus purer Not, weil sie keine Bleibe-Perspektive haben. Allen ist jetzt klar geworden, dass sich in den nächsten 25 Jahren mit dieser jungen, dynamischen Bevölkerung die Einwohnerzahl Afrikas verdoppeln wird. Haben die jungen Leute keine Perspektive auf Arbeit und Zukunft zu Hause, kommen sie zu uns. Dann werden wir eine Migrationswelle einer ganz anderen Dimension erleben, als dies bisher der Fall ist. Aber ich sage an dieser Stelle, die Probleme sind lösbar. Wir haben das Potenzial, aber bitte nicht klein-klein. Wir brauchen so etwas wie einen europäischen Marschall-Plan mit Afrika – nicht eine Lösung drüber stülpen. Wer nicht bereit ist, den Weg der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu akzeptieren, der kann nicht darauf bauen, dass er in Zukunft privilegierter Partner der Entwicklungszusammenarbeit ist.
Die EU handelt bis 2020 ein Nachfolgeabkommen für das grundlegende Cotonou-Abkommen aus. Was sollte der Rahmen sein, der da erreicht werden muss?
Jetzt muss ein Qualitätssprung erfolgen in der Partnerschaft, weg von dem Geber-Nehmer-Verhältnis, wir die Reichen, die die Armen. Wir müssen hin zu einer wirtschaftlichen und politischen Partnerschaft. Das heißt, die Afrikaner müssen stärker in Entscheidungen einbezogen werden beim Welthandel und der Formulierung der Handelsabkommen. Die Afrikaner müssen mit am Tisch sitzen, auch hier in Brüssel. Ich habe vorgeschlagen, dass wir von 2020 an darüber nachdenken, so etwas wie einen EU-Afrika-Rat zu installieren. Wir brauchen den permanenten Austausch. Nicht nur einmal im Jahr den EU-Afrika-Gipfel, wo man Papiere und Reden austauscht, sondern die Arbeitsebene muss sich vernetzen.
Wie soll das praktisch aussehen?
Dazu müssen wir die Institutionen auch in Brüssel weiter entwickeln. Mein Vorschlag dazu ist, jetzt bereits einen Afrika-Beauftragten, sprich einen Afrika-Kommissar, zu benennen, damit die Verhandlungen nicht auf fünf, sechs, sieben, acht verschiedenen Ebenen nebeneinander laufen.
Gerd Müller (61) ist Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und gehört der bayrischen CSU an.
Das Gespräch führte Bernd Riegert