„Frontex chief: 42% of rejected asylum seekers are deported from the EU“

06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Frontex chief: 42% of rejected asylum seekers are deported from the EU“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: EurActiv | 05.01.2017

Less than half of migrants whose asylum applications have been rejected are deported, according to new statistics from EU border agency Frontex.

Forty-three percent of rejected asylum seekers are deported out of the EU, and Greek authorities have acted too slowly and are to blame for the low number of migrants currently being returned to Turkey, Frontex director Fabrice Leggeri said today (5 January) during a visit to Bavaria.

Leggeri said he expected there to be 500 refugees brought every day from Greece to Turkey under an agreement with the EU that was cemented in March 2016 to choke off the number of asylum seekers who travel to Greece with the help of illegal smugglers. But European Commission data published last month revealed that authorities have only managed to send back a fraction of that. A total of 748 migrants were sent to Turkey from the Greek islands according to 8 December statistics from the EU executive.

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„Deutschland züchtet sich die Terroristen selbst heran“

06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland züchtet sich die Terroristen selbst heran“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Die Welt | 05.01.2017

Shams Ul-Haq war einst selbst Flüchtling, als er aus Pakistan nach Deutschland kam. Er kritisiert die Zustände in Flüchtlingsheimen scharf und sieht in ihnen einen Grund für eine wachsende Terrorismusgefahr.

Schlechte Bedingungen in Flüchtlingsheimen können nach Ansicht des Journalisten und Terrorismusexperten Shams Ul-Haq zum Nährboden für Terrorismus werden. „Die Flüchtlingsunterkünfte sind ein Nährboden für Salafisten und Terroristen“, sagte Ul-Haq der „Berliner Morgenpost“. Er fügte hinzu: „Manchmal heißt es ja, dass Deutschland Terroristen importieren würde. Tatsächlich aber züchten wir sie selbst heran.“

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„Dänemark : Grenzsicherung (symbolisch)“

06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Dänemark : Grenzsicherung (symbolisch)“ · Kategorien: Skandinavien · Tags: ,

Quelle: Zeit Online | 05.01.2017

Seit einem Jahr kontrolliert Dänemark seine Grenze zu Deutschland. Die Regierung feiert das als Erfolg, doch Belege dafür gibt es nicht.

Von Ruben Karschnick

10 Tage, vielleicht 20. So lange sollten die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze eigentlich dauern. Inzwischen sind es 367 Tage – und viele weitere werden folgen. Am Dienstag erklärte Integrationsministerin Inger Støjberg, die Maßnahme, die zunächst bis zum 12. Februar gelten sollte, nochmals verlängern zu wollen. „Wenn man sich die Terrorakte in Europa ansieht, gibt es keinen Zweifel, dass wir weiter Bedarf für Grenzkontrollen haben“, sagte sie.

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„Starker Staat“

06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Starker Staat“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: German Foreign Policy | 06.01.2017

Die jüngste Initiative des Bundesinnenministers zur Zentralisierung und Kompetenzerweiterung des staatlichen Repressionsapparates folgt bereits seit längerem erhobenen Forderungen aus den Reihen deutscher Sicherheitsbehörden. So sprach sich etwa der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, schon im August vergangenen Jahres für die Implementierung eines „Nationalen Sicherheitsrates“ aus; das Gremium müsse die Tätigkeit von Polizei und Geheimdiensten koordinieren und für eine „reibungslose Information und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden“ sorgen. In die engmaschige Vernetzung der Repressionsorgane sei zudem die Justiz einzubinden, erklärte Wendt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stößt nun unter anderem mit der Forderung nach der Zentralisierung sämtlicher Inlandsgeheimdienste („Verfassungsschutz“) auf Bundesebene nach und verlangt eine Ausweitung der Schleierfahndung der Bundespolizei von den Grenzregionen auf das gesamte Bundesgebiet. Analog zu de Maizière hatte bereits Wendt auch in Bezug auf Flüchtlinge eine drastische Zentralisierung behördlicher Zuständigkeiten verlangt; ihm zufolge soll bei Abschiebungen der Bund die Federführung übernehmen, entsprechende „Haftplätze“ zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell außer Landes gebracht werden – „falls nötig fixiert“.

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„Österreich fordert Flüchtlingsobergrenze für alle EU-Staaten“

06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich fordert Flüchtlingsobergrenze für alle EU-Staaten“ · Kategorien: Europa, Österreich · Tags: ,

Quelle: Zeit Online | 05.01.2016

Der österreichische Verteidigungsminister und SPÖ-Politiker Doskozil will die „verfehlte europäische Asylpolitik“ beenden. Illegale Einreisen müssten unterbunden werden

Österreich fordert eine Flüchtlingsobergrenze für alle Länder der Europäischen Union. Das berichten die Bild-Zeitung und der österreichische Kurier unter Berufung auf ein Konzept des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil. Das Konzept wolle die Regierung zum Kern einer neuen Migrationsstrategie der EU machen und in Kürze in Brüssel einbringen.

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Berlin: Notunterkunft Tempelhofer Feld

06. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Notunterkunft Tempelhofer Feld · Kategorien: Deutschland · Tags:

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  © Adrienne Gerhäuser, Version Berlin

„Croatia Accused of Illegally Deporting Refugees“

05. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Croatia Accused of Illegally Deporting Refugees“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien · Tags: ,

Quelle: Balkan Insight | 04.01.2017

After the Jesuit Refugee Service accused the Croatian authorities of illegally deporting refugees, the Croatian Interior Ministry has denied that such expulsions are against international law.

Croatia has illegally deported refugees to Serbia, breaking international laws, the Jesuit Refugee Service, JRS, in the country claims.

The Catholic organisation said it had reported the Croatian Interior Ministry to the UN High Commissioner for Refugees, UNHCR, and to the Croatian ombudsman’s office, the head of the JRS for south-eastern Europe, Tvrtko Barun, told a TV show on Tuesday.

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„Lasst Osteuropa zahlen“

05. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Lasst Osteuropa zahlen“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: taz | 04.01.2017

Die EU darf nicht akzeptieren, dass sich die meisten Länder beim Flüchtlingsschutz ausklinken. Wer Zäune baut, sollte zum Ausgleich zahlen.

Christian Jakobs

Die neuen Asylzahlen zeichnen eine Landkarte der Ungerechtigkeit. Die osteuropäischen Staaten kommen mit ihrer egoistischen Linie davon. Sie machen weiter dicht – mit Zäunen, Gefängnissen und Unterversorgung von Flüchtlingen, ganz so, als wären sie kein Teil der Europäischen Union. In den aufreibenden Verhandlungen während der Flüchtlingskrise haben sie ihre Blockadelinie konsequent durchgezogen. Die Folge: Fast niemand stellt in Osteuropa einen Asylantrag. Die EU nimmt es hin.

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„Bundespolizei zählte 2016 rund 110.000 illegale Einreisen“

05. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundespolizei zählte 2016 rund 110.000 illegale Einreisen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Österreich · Tags:

Quelle: Rheinische Post | 04.01.2017

6850 Personen kamen über Balkanroute

Der Weg über den Balkan bleibt trotz sogenannter Schließung eine wichtige Fluchtroute. In Passau wurden seit den Grenzschließungen 6800 Personen aufgegriffen.

Von Jan Drebes

Trotz deutlich rückläufiger Flüchtlingszahlen war die Bewältigung illegaler Migration eine der Hauptaufgaben der Bundespolizei im vergangenen Jahr. Bundesweit griffen die Beamten von Januar bis November 2016 insgesamt 105.872 unerlaubt eingereiste Personen auf, die Zahlen für Dezember liegen derzeit noch nicht vor.

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„Flüchtlingspolitik in Schweden – Abschied vom Konsens“

04. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik in Schweden – Abschied vom Konsens“ · Kategorien: Skandinavien · Tags:

Quelle: Telepolis | 03.01.2017

Schweden gilt als das ideologische Ursprungsland einer Pro-Asyl-Politik, von der sich das Land immer weiter verabschiedet

Begonnen hat die offene Asylpolitik mit der im Radio übertragenen Weihnachtsansprache des damaligen Verkehrsminister Olof Palme im Jahr 1965, als er die Bevölkerung auf die moralische Verpflichtung einschwor, Menschen anderer Kulturen und Länder aus Gründen der Not und der Verfolgung aufzunehmen.

Im Jahre 2015 war das rot-grün regierte Schweden neben Deutschland das Land in Europa, das die meisten Asylsuchenden pro Kopf aufnahm, insgesamt waren es 162.000. Für das Jahr 2016 zog die Minderheitsregierung unter Stefan Löfven mittels Personenkontrollen an der Grenze und schärferen Bestimmungen die Notbremse und verzeichnete nur noch 30.000 Asylantragssteller. Doch wie geht es nun weiter? Welchen Weg wird die Regierungspolitik einschlagen, welchen die Opposition?

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