Quelle: German Foreign Policy | 06.01.2017

Die jüngste Initiative des Bundesinnenministers zur Zentralisierung und Kompetenzerweiterung des staatlichen Repressionsapparates folgt bereits seit längerem erhobenen Forderungen aus den Reihen deutscher Sicherheitsbehörden. So sprach sich etwa der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, schon im August vergangenen Jahres für die Implementierung eines „Nationalen Sicherheitsrates“ aus; das Gremium müsse die Tätigkeit von Polizei und Geheimdiensten koordinieren und für eine „reibungslose Information und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden“ sorgen. In die engmaschige Vernetzung der Repressionsorgane sei zudem die Justiz einzubinden, erklärte Wendt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stößt nun unter anderem mit der Forderung nach der Zentralisierung sämtlicher Inlandsgeheimdienste („Verfassungsschutz“) auf Bundesebene nach und verlangt eine Ausweitung der Schleierfahndung der Bundespolizei von den Grenzregionen auf das gesamte Bundesgebiet. Analog zu de Maizière hatte bereits Wendt auch in Bezug auf Flüchtlinge eine drastische Zentralisierung behördlicher Zuständigkeiten verlangt; ihm zufolge soll bei Abschiebungen der Bund die Federführung übernehmen, entsprechende „Haftplätze“ zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber möglichst schnell außer Landes gebracht werden – „falls nötig fixiert“.

Nationaler Sicherheitsrat

Bereits im August vergangenen Jahres forderte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, die deutschen Repressionsbehörden zu zentralisieren und mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten. So sprach er sich in einem von einem bekannten deutschen Nachrichtenmagazin zum „Bestseller“ gekürten Buch unter anderem für die Implementierung eines „ständigen Nationalen Sicherheitsrat(es)“ aus, der die Tätigkeit von Polizei und Geheimdiensten koordiniert. Das Gremium müsse in der Lage sein, „strategische Überlegungen“ anzustellen und „politische Entscheidungen“ zu treffen – unabhängig von „irgendeiner Landtagswahl oder Koalitionskrise“. Hierzu zähle auch die „Beschaffung von Technik und Ausrüstung, die bundeseinheitlich benötigt wird“, erklärte Wendt: „Wir müssen nicht in jedem Bundesland die gleichen Autos bei der Polizei fahren und es ist kein Beinbruch, wenn die blauen Uniformen hier und da Besonderheiten aufweisen, die sich die Belegschaft ausgesucht hat. Aber Vorgangsbearbeitung und -auswertung, Recherchemöglichkeiten, Analysetechnik, Videotechnik, Lagebilderstellung und eine IT-Infrastruktur, die eine reibungslose Information und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden sicherstellt, das muss sein.“ Dem Polizeigewerkschafter zufolge sollen die deutschen Geheimdienste maßgeblich in alle entsprechenden Entscheidungen einbezogen werden; schließlich seien sie „keine Bedrohung“, sondern „ein Segen“.¹

Zentrale Informationssteuerung

Grundsätzlich brauchen laut Wendt alle staatlichen Repressionsorgane „mehr gesetzliche Befugnisse, die sie in die Lage versetzen, ihre Aufgaben sachgerecht zu bewältigen“. Konkret fordert der Polizeigewerkschafter „längere Mindestspeicherfristen“ für Kommunikationsdaten aller Art, eine „leichtere technische Überwachung“, verstärkte „Beobachtungsmaßnahmen“ sowie den Zugriff auf „Mautdaten für Fahndungszwecke“. Des weiteren spricht sich Wendt für die Einrichtung einer „bundesweite(n) Meldedatei“ aus, die unabhängig von den Ländern geführt wird, um einen „Flickenteppich unterschiedlichster Systeme“ zu vermeiden. Erklärtes Ziel der genannten Maßnahmen ist die Implementierung einer „zentrale(n) Informationssteuerung“ zur „Terrorbekämpfung“, in die auch die deutsche Justiz einbezogen werden soll: „Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen auf Knopfdruck über sämtliche Informationen verfügen können, die über Beschuldigte gespeichert sind“ – inklusive aller „Ermittlungsvorgänge“, die bei anderen Repressionsbehörden anhängig sind.²

Voraussetzungsloser Erkenntnisgewinn

Etliche der von Wendt erhobenen Forderungen finden sich nahezu wortgleich in den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu Wochenbeginn publizierten „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Unter anderem votiert de Maizière dafür, der Bundesregierung die „Steuerungskompetenz über alle Sicherheitsbehörden“ zu übertragen, und moniert, die „bisherigen Befugnisse“ des Bundeskriminalamts (BKA) seien „zu eng gefasst“.³ Bei Wendt heißt es dazu: „Das letzte Gesetz über die Befugnisse des Bundeskriminalamtes ist … erheblich eingeschränkt worden, jetzt werden sich die Ermittler des Bundeskriminalamtes damit herumzuschlagen haben, die Übermittlung von Daten und die Erhebung von Informationen an sehr strenge Voraussetzungen zu knüpfen. … Man kann nur hoffen, dass der sogenannte ‚Kernbereichsschutz privater Lebensgestaltung‘ nicht irgendwann einmal dazu führt, dass möglicher Erkenntnisgewinn unterbleibt und er Terroranschläge möglich macht.“⁴

Abschiebungen in Fesseln

Übereinstimmung zwischen Wendt und de Maizière herrscht nicht zuletzt in Bezug auf die vom Bundesinnenminister in seinen „Leitlinien“ lancierten ausländerpolitischen Initiativen. So fordert de Maizière etwa, der Bundesregierung eine „ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung“ einzuräumen, zentrale Abschiebehaftanstalten („Bundesausreisezentren“) einzurichten und „Transitzonen“ an den deutschen Außengrenzen zu schaffen, aus denen Flüchtlinge direkt wieder abgeschoben werden können.⁵ Auch Wendt will die „Verantwortung“ für Abschiebungen dem Bund übertragen und spricht sich klar für „Registrierungszentren an der Grenze“ aus: „Wer von vornherein nur eine sehr geringe Bleibeperspektive hat, soll gar nicht erst in Gemeinden angesiedelt werden, sondern den Ausgang des Asylverfahrens in den Aufnahmezentren abwarten und von dort zurückgeführt werden.“ Gleichzeitig gilt es ihm zufolge, „Abschiebehindernisse“ systematisch „abzubauen“, die Betroffenen bereits am Vortag unangekündigt „in Gewahrsam“ zu nehmen und hierfür entsprechende „Haftplätze“ mit „erheblichen Kapazitäten“ zu schaffen. Zudem könne die Abschiebung selbst „falls nötig fixiert“ vorgenommen werden, erklärt der Polizeigewerkschafter.⁶

Kein Tabu

Die Pläne des Bundesinnenministers wiederum werden nicht nur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiten Teilen der politischen Elite unterstützt, sondern auch von zahlreichen deutschen Massenmedien. Insbesondere die avisierte Zentralisierung der Repressionsbehörden findet dort großen Anklang; wörtlich heißt es unter anderem, eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes dürfe „kein Tabu mehr sein“.⁷ Damit werden die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs explizit in Frage gestellt: Bei der Gründung der BRD 1949 bestanden die westlichen Alliierten auf einer strikten Trennung von Polizei und Geheimdiensten, um auf diese Weise eine Neuauflage des „Reichssicherheitshauptamtes“ zu verhindern, in dem unter der Ägide der SS alle Repressionsdienste des „Dritten Reichs“ zusammengefasst waren. Kritikern, die darauf hinweisen, wirft man nun vor, die „Nazi-Keule“ gegen den deutschen Innenminister einzusetzen.⁸ Auch diese Argumentationsfigur ist bekannt – sie findet sich an zahlreichen Stellen im „Bestseller“ des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt.