Quelle: Zeit Online | 05.01.2016
Der österreichische Verteidigungsminister und SPÖ-Politiker Doskozil will die „verfehlte europäische Asylpolitik“ beenden. Illegale Einreisen müssten unterbunden werden
Österreich fordert eine Flüchtlingsobergrenze für alle Länder der Europäischen Union. Das berichten die Bild-Zeitung und der österreichische Kurier unter Berufung auf ein Konzept des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil. Das Konzept wolle die Regierung zum Kern einer neuen Migrationsstrategie der EU machen und in Kürze in Brüssel einbringen.
Der SPÖ-Politiker sagte der Bild, die verfehlte europäische Asylpolitik müsse beendet werden. „Wir müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind“, sagte Doskozil. Illegale Einreisen müssten unterbunden werden. Im Gegenzug solle es nur noch ein geordnetes System der legalen Einreise für Asylberechtigte geben, sagte Doskozil der Zeitung. Das Stellen von Asylanträgen solle in Zukunft nur noch außerhalb der EU möglich sein. Erst nach dem Asylentscheid dürfe eingereist werden.
Der Plan sehe Asyl- und Migrationszentren für die Asylantragstellung in relevanten Drittstaaten wie Niger, Jordanien oder Usbekistan vor. Dorthin sollten auch im Mittelmeer aus Seenot gerettete Flüchtlinge gebracht werden.
Geschulte Experten sollten in den Asylzentren „sehr rasch“ feststellen, ob eine Person Asyl in Europa bekommen kann oder nicht, berichtet der Kurier weiter über das Konzept. Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Schutz, Fairness und Transparenz seien bei den Verfahren zu berücksichtigen. „Dadurch könnte auch das tödliche Geschäft der Schleuser nachhaltig zerstört werden“, wird Doskozil zitiert. Werde eine besondere Schutzbedürftigkeit festgestellt, sei „ein sicherer Transfer in ein EU-Land zu gewährleisten, wobei die Aufnahmefähigkeit des jeweiligen Landes unbedingt berücksichtigt werden muss“, zitiert das Blatt weiter aus dem Konzept des SPÖ-Ministers.
Jene Personen, die kein Recht auf Asyl haben, sollten umfassend informiert und in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Wenn das Herkunftsland nicht gewillt sei, seine Staatsbürger zurückzunehmen, erfolge die Rückführung in eine sogenannte sichere Schutzzone, heißt es in dem Papier. In solche sicheren Schutzzonen sollten auch jene Menschen gebracht werden, die illegal in die EU eingereist sind, schreibt die Zeitung weiter.
In Deutschland hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière für Aufnahmezentren außerhalb der EU ausgesprochen. Auch innerhalb der EU wurden Forderungen nach Obergrenzen und ausgelagerten Aufnahmezentren im vergangenen Jahr immer wieder diskutiert – bislang ohne Ergebnis.
„Sehr interessanter“ Vorschlag
Österreich hat im vergangenen Jahr eine Obergrenze eingeführt. Anders Deutschland: Für die CSU ist eine Obergrenze für Flüchtlinge von 200.000 pro Jahr eine zentrale Forderung. Sollte sich die CDU in diesem Punkt weiter querstellen, droht CSU-Chef Horst Seehofer gar mit dem Gang in die Opposition.
Gerda Hasselfeldt sprach bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag im oberbayerischen Seeon von einer notwendigen „Obergrenze, wie immer man diese dann gestaltet“. Bei der Lösung habe die Union noch Arbeit vor sich. Den Vorstoß Österreichs nannte sie einen „sehr interessanten“ und „diskussionsfähigen“ Vorschlag.