„Human Rights Watch wirft Kroatien Misshandlung von Flüchtlingen vor“

20. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Human Rights Watch wirft Kroatien Misshandlung von Flüchtlingen vor“ · Kategorien: Kroatien, Serbien · Tags: ,

Quelle: derStandard | 20.01.2017

Das EU-Land erlaube Menschen nicht, einen Asylantrag zu stellen, und zwinge sie auch unter Gewalt, nach Serbien zurückzukehren

Zagreb – Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft dem jüngsten EU-Mitglied Kroatien vor, Asylsuchende zu zwingen, nach Serbien zurückzukehren. In manchen Fällen geschehe das auch unter Gewalt. Die kroatischen Behörden erlaubten Menschen nicht, Asylanträge zu stellen, hieß es in einer HRW-Mitteilung am Freitag.

Die Organisation bezieht sich auf Befragungen von zehn Asylsuchenden aus Afghanistan, darunter zwei unbegleitete Kinder, die auf kroatischem Gebiet aufgegriffen wurden. Sie schilderten, im vergangenen November nach Serbien abgeschoben worden zu sein, nachdem ihnen verweigert wurde, in Kroatien einen Asylantrag zu stellen. Neun davon sagten, sie seien von kroatischen Polizeibeamten getreten und geschlagen worden. Allen seien außerdem persönliche Gegenstände, darunter Geld und Handys, weggenommen worden.

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„Flüchtlinge in Weißrussland: Wortgefechte zwischen Nachbarn“

20. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Weißrussland: Wortgefechte zwischen Nachbarn“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: taz | 20.01.2017

Russland kritisiert Pläne Weißrusslands, mit EU-Mitteln Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Das lässt Minsk nicht auf sich sitzen.

Christian Jakob, Bernhard Clasen

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat Pläne des Nachbarlandes Weißrussland kritisiert, mit EU-Geldern Flüchtlingsunterkünfte zu bauen. Russland bilde mit Weißrussland einen Unionsstaat. Deswegen müsse man sich in der Migrationspolitik abstimmen, so Lawrow. Da die Grenze zwischen Russland und Weißrussland offen sei, werfe die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Weißrussland „Fragen auf“, schaffe Spielraum „für Missbrauch.
Am Dienstag hatte das Innenministerium in Minsk bestätigt, dass die EU dem Land 7 Millionen Euro für Unterbringungseinrichtungen für Migranten gibt. Am 12. Januar hatte die taz über die bis dahin geheimen Pläne berichtet. Mehrfach hatten russische und weißrussische Medien unter Bezug auf dietaz daraufhin das Thema aufgegriffen.

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„Das würde reichen, um die ganze Welt zu destabilisieren“

20. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das würde reichen, um die ganze Welt zu destabilisieren“ · Kategorien: Ägypten, Europa

Quelle: Welt | 19.01.2017

Ägyptens Außenminister Schukri über die Folgen des arabischen Frühlings und den Beitrag seines Landes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Von der Stabilität am Nil hänge die Balance in Nahost ab.

Samih Schukri war 2011 Ägyptens Botschafter in den USA, als die Menschen in seiner Heimat gegen Präsident Husni Mubarak protestierten. Amerika ließ den alten Verbündeten fallen, der sogenannte arabische Frühling siegte. Doch dann kam Chaos, bis die Armee einschritt. Heute regiert Ex-General Abdel Fattah al-Sisi Ägypten. Und sein Außenminister Schukri berät mit Berlin über die Migrationskrise.

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„Flüchtlingsdeal mit Libyen: Brutale Milizen als Partner Europas?“

19. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsdeal mit Libyen: Brutale Milizen als Partner Europas?“ · Kategorien: Europa, Libyen, Mittelmeer · Tags:

Quelle: ARD Monitor | 19.01.2017

 

„Malta fordert Flüchtlings-Deal mit Libyen“

19. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Malta fordert Flüchtlings-Deal mit Libyen“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Malta · Tags: ,

Quelle: NZZ | 19.01.2017

Mit Malta übernimmt ein Land auf der zentralen Mittelmeerroute den EU-Vorsitz. Der Kleinstaat ist ein Verbündeter Roms, denn dank Italiens Rettungs-Politik kommen keine Bootsflüchtlinge mehr an.

von Niklaus Nuspliger, Valletta

Mit 423 000 Einwohnern ist Malta der kleinste aller 28 EU-Staaten. Umso grösser ist die Last, die der Inselstaat in den nächsten sechs Monaten schultert. Per Anfang Jahr hat Malta die rotierende EU-Rats-Präsidentschaft übernommen, und dies zu einem sehr kritischen Zeitpunkt: Bei nationalen Wahlen streben EU-Gegner an die Macht, und an Gipfeltreffen in Maltas Hauptstadt Valletta und in Rom muss die EU einen Weg aus der Vertrauenskrise finden. Am Mittwoch kündigte Ministerpräsident Joseph Muscat im EU-Parlament in Strassburg einen weiteren Sondergipfel wenige Wochen nach dem Eingang des britischen Austrittsgesuchs an. Muscat erklärte, die verbleibenden 27 EU-Staaten blickten den Verhandlungen mit «unzweideutiger Einigkeit» entgegen – obwohl der Brexit in Malta mit seiner starken Bindung zur früheren britischen Kolonialmacht Unsicherheit auslöst.

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„Österreich will Grenze zur Slowakei kontrollieren“

19. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich will Grenze zur Slowakei kontrollieren“ · Kategorien: Österreich, Slowenien · Tags:

Quelle: Zeit Online | 19.01.2017

Da Schlepper offenbar verstärkt eine Route über die Slowakei wählen, will Österreich Grenzkontrollen einführen. Die Überprüfung in Zügen sollen Soldaten übernehmen.

Österreich ist weiterhin bemüht, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu verringern. Dazu will Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) künftig auch an der Grenze zur Slowakei kontrollieren lassen, die die Schlepper nach seiner Aussage seit längerem als Ausweichroute nutzen. Seit Anfang 2017 seien in Niederösterreich an der Grenze zur Slowakei 299 illegale Einwanderer festgenommen worden, sagte er dem Kurier. Im an Ungarn grenzenden Burgenland seien es nur 174 gewesen. Dort wird bereits stärker kontrolliert.

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„Familiennachzug von Migranten 2016 um 50 Prozent gestiegen“

19. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Familiennachzug von Migranten 2016 um 50 Prozent gestiegen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Die Welt  |19.01.2017

Von Marcel Leubecher

Im vergangenen Jahr ist die Anzahl der Visa, die für den Famliennachzug ausgestellt wurden, um 50 Prozent gestiegen.

2016 wurden 105.000 Visa erteilt, 2015 waren es noch 70.000. Der Nachzug von Syrern und Irakern stieg besonders stark. Die rund 65.000 unbegleiteten minderjährigen Ausländern holen nur in begrenztem Umfang Angehörige nach Deutschland.

Der Nachzug von Ehepartnern und anderen Familienangehörigen nach Deutschland ist im vergangenen Jahr nach Informationen der „Welt“ aus dem Auswärtigen Amt um etwa 50 Prozent gestiegen.

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„Kältewelle in Südosteuropa: Nicht vor und nicht zurück“

18. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kältewelle in Südosteuropa: Nicht vor und nicht zurück“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien · Tags:

Quelle: taz | 17.01.2017

Mitten in Belgrad leben über 1.500 Flüchtlinge in einem illegalen Lager. Sie frieren, hungern. Von den Behörden werden sie hilflos geduldet statt betreut.

Andrej Ivanji

Es ist ein grauer eiskalter Wintermorgen in der serbischen Hauptstadt. In den Nächten zuvor ist die Temperatur auf minus zehn Grad gefallen. Das Gelände hinter dem Hauptbahnhof ist von Unrat bedeckt. Die einzige Mülltonne quillt seit Monaten über. Aus den leer stehenden Lagerhallen und Baracken, in denen früher der Zoll untergebracht war, kommen allmählich in graue Decken gehüllte Gestalten hervor.

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EU – Libyen: Schmutziger Deal mit Frontex-Seeblockade

17. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU – Libyen: Schmutziger Deal mit Frontex-Seeblockade · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Malta · Tags:

Seit drei Tagen tobt in der libyschen Hauptstadt ein Machtkampf. Straßensperren mit Sandsäcken und ein langanhaltender Strom-Blackout sind die äußerlichen Kennzeichen. Eine Spezialeinheit hat nach Razzien zahlreiche MigrantInnen in geschlossene Lager verbracht und einen westlibyschen Warlord festgesetzt, der im Business der Migration aktiv sein soll. Die „nationale Einheitsregierung“ unter Serraj, von den UN eingesetzt, scheint verschwunden zu sein. Die letzte Mitteilung der Einheitsregierung war, dass nun auch sie das geheime Memorandum zum Aufhalten der Boat-people ablehnt, das sie selbst zuvor mit der italienischen Regierung unterzeichnet hatte. Heute werden Umrisse des „Non-Papers“ der maltesischen Regierung bekannt, die den italienischen Vorschlag unter Maltesischer EU-Präsidentschaft zu einem EU-Deal mit Libyen machen sollte: Geplant war eine Frontex-Seeblockade vor Libyen. Die libysche Küstenwache würde die Boat-people zurücknehmen und viel Geld dafür erhalten. Die maltesische Regierung gesteht heute ein, dass der Plan angesichts der Ablehnung aus Libyen und der dortigen Machtkämpfe unrealistisch ist. Die menschenrechtliche Kritik an dem Vorhaben wächst.

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„Flüchtlinge: Vegetieren in eisiger Kälte“

16. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Vegetieren in eisiger Kälte“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien · Tags:

Quelle: Wiener Zeitung | 15.01.2017

Die serbische Regierung lässt angeblich keine Hilfe für großes Flüchtlingslager in Belgrad zu.

Belgrad. Hinter dem Belgrader Busbahnhof hausen seit Monaten schätzungsweise weit über 1.000 Migranten vorwiegend aus Afghanistan und Pakistan. Fotos zeigen, wie sie sich in der Kälte waschen oder essen

Le scritte lungo il muro del deposito (afp)

Wegen der unhaltbaren Zustände in dem Flüchtlingslager, das eines der größten in Europa sein dürfte, steht die serbische Regierung unter Beschuss. „Es gibt keinerlei Ausrede, dass die Menschen sich selbst überlassen sind, dass sie frieren, hungern, zwischen Urin und Fäkalien schlafen und sich chronische Krankheiten einfangen“, kritisierte am Sonntag das renommierte serbische Nachrichtenmagazin „Vreme“.

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