Welt | 10.02.2017
Das mitteleuropäische Land will die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern massiv beschneiden: Künftig sollen sie in Lagern an den Grenzen das Asylverfahren abwarten. Menschenrechtler laufen Sturm.
Ungarn hat angekündigt, Migranten in grenznahen Lagern in Schiffscontainern unterzubringen, solange ihre Asylanträge bearbeitet werden. Zudem sollten alle Flüchtlinge, die ohne Genehmigung in dem Land seien, zu diesen Lagern gebracht werden, teilte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, János Lázár, am Donnerstag mit.
„Die Bewegungsfreiheit der Leute wird aufgehoben, sie müssen an dem Ort bleiben, der ihnen zugewiesen wurde“, sagte Lázár. Dieser Ort werde an der Landesgrenze sein, wo Container für die Unterkunft von jeweils 200 bis 300 Flüchtlingen errichtet würden. „Migranten müssen dort bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über ihren Asylantrag warten“, sagte Lázár.
Die neue Regelung soll für alle derzeit in Ungarn lebenden Flüchtlinge und alle zukünftig eintreffenden gelten, sagte der Stabschef weiter. Die Pläne der Regierung sähen zudem vor, dass die Asylbewerber künftig aus den Containersiedlungen per Videoschaltung von Beamten bei der Bearbeitung ihrer Asylanträge befragt werden sollten.
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Zeit Online | 09.02.2017
Asylbewerber sollen nach Plänen der Regierung in Ungarn bis zum Ende ihres Verfahrens in Containern an der Grenze leben. Ihre Bewegungsfreiheit werde aufgehoben.
Die ungarische Regierung will alle Asylbewerber künftig in Containersiedlungen nahe der Außengrenze unterbringen. „Die Bewegungsfreiheit der Leute wird aufgehoben, sie müssen an dem Ort bleiben, der ihnen zugewiesen wurde“, sagte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, János Lázár, am Donnerstag in Budapest.
An der ungarischen Landesgrenze sollen dazu Container für jeweils 200 bis 300 Flüchtlingen errichtet werden. „Migranten müssen dort bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über ihren Asylantrag warten“, sagte Lázár.
Alle Flüchtlinge, die zurzeit in Ungarn leben, und jene, die in der Zukunft in dem osteuropäischen Land eintreffen, sind von der neuen Regelung betroffen, sagte der Stabschef weiter. Die Pläne der Regierung sähen außerdem vor, dass Beamte die Asylbewerber direkt in den Containersiedlungen per Videoschaltung befragen, um ihre Asylanträge zu bearbeiten. Derzeit leben laut Lázár 586 Migranten in ungarischen Flüchtlingslagern.
Bereits Anfang Januar hatte die ungarische Regierung eine Schutzhaft für alle Asylbewerber im Land erwogen. Begründet hatte Lázár die Pläne mit einer erhöhten Terrorgefahr. Schon damals war unklar, ob diese Regelung europäischem Recht standhalten würde. Nach ungarischen Medienberichten können Asylsuchende nur dann in Haft genommen werden, wenn sie ein Risiko für die Sicherheit des Aufnahmelandes darstellen würden.
Die rechtsgerichtete Regierung Orbán verfolgt in Ungarn eine Politik der Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Dadurch kommt es immer wieder zu Konflikten mit der EU. Im vergangenen Oktober ließ Orbán die Bevölkerung in einem Referendum über die EU-Quoten zu Verteilung von Flüchtlingen abstimmen, EU-Politiker kritisierten das. Das Referendum scheiterte schließlich an der geringen Beteiligung.