Eine Stadt gegen Asylbewerber
taz 04.07.2012: In der sächsischen Kleinstadt Gröditz macht die NPD gegen ein Heim für Asylbewerber mobil. Die Stadt will dagegen vorgehen. Und macht fleißig mit.von Thomas Trappe
04.07.2012
WatchTheMed
Eine Landkarte als Plattform, um an den Seegrenzen der EU ein Monitoring zu Verletzungen von MigrantInnenrechten aufzubauen
Während das Schiff Oloferne von Boats4People auf See ist, beteiligen sich viele Andere an der Kampagne zu Land, in Afrika, Europa und selbst in den USA. Unter ihnen sind Forscher desForensic Oceanography Forschungsprojekts an der Goldsmiths University in London, die im Rahmen der B4p-Kampagne eine neue Online-Mapping-Plattform erstellt haben, mit deren Hilfe zeitnah der drohende Tod von MigrantInnen und Verletzungen von deren Rechten an den EU-Seegrenzen öffentlich gemacht werden kann. Weiterlesen »
Vier Postkarten mit Kurztexten auf Englisch und Arabisch, zum B4p-Projekt:
Euronews berichtet am 04.07.2012, dass 65 Boat-people aus Griechenland Richtung Italien aufgebrochen und in Seenot geraten sind. Der Bootsmotor fiel aus. Das Boot der SomalierInnen, ÄgypterInnen, SyrerInnen und AfghanInnen wurde von der kroatischen Küstenwache nach mehreren Tagen des überwachten Treibenlassens auf See aufgebracht. Das Notrufsignal war in Dubrovnik bereits am 01.07.2012 eingegangen. An dem Tag überflog ein kroatisches Militärflugzeug das Boot, leistete aber keine HIlfe, Ein türkischer Frachter brachte ihnen am selben Tag Wasseer und Lebensmittel. Die Boat-people wurden von der kroatischen Küstenwache in Quarantäne genommen un anschließend in ein „MigrantInennzentrum“ in Dubrovnik (Eisenbahnlager unter der Brücke Franje Tuđman) gebracht.
http://www.euronews.com/2012/07/03/sixty-five-migrants-rescued-off-croatia-coast/
http://balkans.courriers.info/article20327.html
Das tunesische Außenministerium hat am 03.07.2012 veröffentlicht, dass für nichttunesische MaghrebinerInnen die alten Bedingungen für Grenzüberschreitung, Niederlassung und Arbeitsaufnahme gelten: Also Passvorlage und zu beantragende Genehmigungen, die in der Realität allerdings nur schwer zu bekommen sind.
Eine künftige Liberalisierung des Grenzverkehrs soll jetzt in bilateralen Gesprächen mit Algerien, Libyen, Marokko und Mauretanien erörtert werden. Mögliche Entscheidungen könnten wohl erst von einem gesamtmaghrebinischen Gipfeltreffen erwartet werden. Damit haben sich schnelle Hoffnungen zerschlagen. Aber das populäre Thema, das nicht nur illegalisierte MigrantInnen aus den Nachbarländern Tunesiens beschäftigt, ist jetzt in aller Munde.
http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/28700.html
Bislang keine umfassende Aufarbeitung
Die tunesische Menschenrechtsliga protestiert mit zahlreichen ehemaligen Gefangenen und Angehörigen von Repressionsopfern gegen die schleppende Aufarbeitung der Verbrechen der Ben-Ali-Diktatur.
Sie beziffert die politischen Gefangenen und Repressionsopfer unter Ben Ali auf mindestens 30.000 Personen. Zählt man die politischen Gefangenen und Opfer unter Bourguiba hinzu, sind es 45.000 Personen. Tunesien hat heute ungefähr 10 Millionen EinwohnerInnen.
In offiziellen Gesprächen zwischen der tunesischen Regierung und der EU bzw. den EU-Staaten finden sich bislang keine Bezugnahmen auf europäische Mitverantwortungen für diese Repression. In Europa hat die Aufarbeitung der Zusammenarbeit mit Ben Ali und seinen Schergen noch nicht begonnen.
Der Polizeiapparat hat die Revolution im Wesentlichen unversehrt überstanden. Die aktuelle EU-Zusammenarbeit auch in der Migrationsbekämpfung knüpft an die Kontinuitäten an.
Zu dem aktuellen Protest der ehemaligen politischen Gefangenen siehe:
http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/28667.html
Tunesische Grenzöffnung nur in den Küstenregionen?
Wie die TAP am 03.07.2012 meldet, bekräftigt Colonel-Major Mokhtar ben Nasr von der tunesischen Armee, dass die militärische Wüsten-Sperrzone in den Bezirken Tataouine, Kébili und Tozeur weiterhin aufrechterhalten werden wird. Für Fahrten in das Gebiet benötigen TunesierInnen wie TouristInnen eine besondere Erlaubnis und Begleitung. Es handelt sich um 400 km Grenzgebiet vor Algerien und 200 km Grenzgebiet vor Libyen.
In dieser Grenzregion gibt es nur 6 Grenzübertrittsorte, und zwar „El Matrouh“, „Jebil“, „Ksar Ghilane“, „El Kammour“, „Kanbout“ und „la Larzat“. Sie werden von der Armee kontrolliert.
TAP veröffentlicht eine (alte?) Landkarte dieses gewaltigen Landstrichs. Die französischen Kolonialisten nannten das Sperrgebiet „zone militaire fermé„, sie versuchten den gesamtmaghrebinischen Widerstand mithilfe solcher Sperrgebiete territorial zu separieren; unter Ben Ali wurde die scharf kontrollierte Region 2008 in „zone du Sahara tunisienne“ umgenannt.
http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/28686.html
Neue Meldungen zirkulieren über unvorhergesehene Hindernisse bei der Grenzüberschreitung. Wie die Tageszeitung am 03.07.2012 berichtet, fordert der algerische Grenzschutz von AlgerierInnen bei der Ausreise nach Tunesien nach wie vor die Vorlage des Passes. Ausserdem wurde die Ausgabe der algerischen PKW-Versicherungsscheine für das arabische Ausland drastisch und überraschend verknappt.
Rhetorik und Realität
Cecilia Malmström, EU – Innenkommissarin, hat am 25.06.2012 in Florenz erklärt, dass die Abschottung gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen als EU-Reaktion auf den „Arabischen Frühling“ ein „historischer Fehler“ gewesen ist. Liest man die aktuellen Dokumente zwischen der EU und Tunesien über den angestrebten privilegierten Status des nordafrikanischen Landes, sucht man solche Eingeständnisse vergebens.
http://www.statewatch.org/news/2012/jun/17-migrants-arab-spring.htm
Treated like human cargo – Italy pushes protection seekers back to Greece
*03/07/2012*
Read the report here <http://www.gcr.gr/sites/default/files/humancargo.pdf>
http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/p_KAMPAGNEN/Flucht-ist-kein-Verbrechen/humancargo_01.pdf