Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss für freie Wahl des Asyllandes

05. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss für freie Wahl des Asyllandes · Kategorien: Deutschland · Tags:

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss für freie Wahl des Asyllandes

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss veröffentlichte am 6. März 2014 im Amtsblatt der EU eine Stellungnahme zum Thema ‚Irreguläre Einwanderung auf dem Seeweg im Euromed-Raum‘. Der Ausschuss wiederholt darin, dass das Dublin-System zahlreiche Probleme aufwerfe und man daher dafür plädiere, „dass der Asylbewerber für die Einreichung seines Antrags das Land frei wählen kann und die Mitgliedstaaten in diesem Sinne ersucht werden sollten, die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung vorgesehene humanitäre Klausel umgehend zur Anwendung zu bringen“.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/

EU schafft Visapflicht für Moldawien ab

03. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für EU schafft Visapflicht für Moldawien ab · Kategorien: Balkanroute · Tags:

EU schafft Visapflicht für Moldawien ab

Moldawier dürfen die EU- und Schengener Staaten ab sofort visafrei besuchen, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Montag.

Heute ist eine entsprechende Verfügung in Kraft getreten, die EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der griechische Vizeaußenminister Griechenland hat gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne, Dimitris Kourkoulas, unterzeichnet hatten.

via EU schafft Visapflicht für Moldawien ab

Protestmarsch Straßburg-Brüssel: Unterstützung

02. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Protestmarsch Straßburg-Brüssel: Unterstützung · Kategorien: Deutschland, Frankreich · Tags:

Im Laufe der letzten Monate haben sich mehrere selbstorganisierte Migrant_Innengruppen aus verschiedenen Ländern Europas getroffen, vernetzt und beschlossen einen gemeinsamen Protestmarsch von Straßburg nach Brüssel zu machen. Mit dem Ziel unsere Forderungen und unsere Kritik an der europäischen Migrations-, Asyl- und Abschottungspolitik dorthin zu tragen, wo ein Großteil der migrationspolitischen Entscheidungen getroffen werden, und um die Grenzen in Form einer massiven Protestaktion praktisch zu brechen, startet der Marsch am 20. Mai in Straßburg (FR) und führt über Deutschland und Luxemburg nach Brüssel (Belgien). Dort ist eine Aktionswoche anlässlich der Konferenz des Europäischen Rates zu migrationspolitischen Fragen am 26./27.6.geplant.

Mehr Informationen, Forderungen, Flyer und Route auf unserem Blog:

http://freedomnotfrontex.noblogs.org/

Der Protestmarsch benötigt zur Realisierung dringend finanzielle Mittel. Unter folgendem Link könnt ihr die Initiative finanziell unterstützen:

 https://www.betterplace.org/en/projects/

Melilla, EU-Zaun: Guardia Civil attackiert 150 Flüchtlinge in 6 Meter Höhe – Fotos Videos

02. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Melilla, EU-Zaun: Guardia Civil attackiert 150 Flüchtlinge in 6 Meter Höhe – Fotos Videos · Kategorien: Marokko, Spanien, Video

150 Flüchtlinge haben gestern das Klettern über den EU-Zaun und den Lauf in die Innenstadt von Melilla geschafft. Weitere 150 Flüchtlinge sind auf dem 6 Meter hohen EU-Zaun geblieben und haben über Stunden dort ausharrend protestiert. Die Guardia Civil und marokkanische Paramilitärs haben sie schließlich auf 6 Meter Höhe mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen und herunter geholt. Viele wurden verletzt. Es gibt zahlreiche Fotos und Videos, unbedingt zu sehen!
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Syrien: Europäische Faschisten und das Assad-Regime

02. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Syrien: Europäische Faschisten und das Assad-Regime · Kategorien: Hintergrund, Syrien

http://uprising.blogsport.de/2014/04/28/

Eine Interpretation der neuen europäischen rechtsradikalen Welle und die Gründe für ihre Unterstützung des syrischen Regimes

Neu­er­dings, ins­be­son­de­re mit dem Aus­bruch des re­vo­lu­tio­nä­ren Pro­zes­ses im ara­bi­schen Raum, be­gin­nen Nach­rich­ten über den Be­such von fa­schis­ti­schen und rechts­ex­tre­men Grup­pen in Sy­ri­en auf­zu­tau­chen, um So­li­da­ri­tät mit dem Re­gime zu zei­gen. Es scheint, dass das Thema Sy­ri­en einen pro­mi­nen­ten Platz in der Agen­da der eu­ro­päi­schen ex­tre­men Rech­te ein­nimmt. Folg­lich ver­steht es sich von selbst, dass die Mehr­heit der eu­ro­päi­schen Rechts­ra­di­ka­len das As­sad-​Re­gime un­ter­stützt und sich gegen die Re­vo­lu­ti­on in Sy­ri­en po­si­tio­niert.

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Syrien: Adopt@revolution, Newsletter 01.05.2014

02. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Syrien: Adopt@revolution, Newsletter 01.05.2014 · Kategorien: Syrien

Liebe AbonnentInnen des Newsletters, liebe Syrien-Interessierte,

die Entwicklungen in Syrien sind derzeit v.a. von einer Tatsache geprägt: Dem Willen des syrischen Regimes, den Aufstand militärisch wie politisch endgültig niederzuschlagen.

In diesem Licht sind sowohl die heranrückende Präsidentschaftswahl am 3. Juni zu betrachten, zu der Bashar al-Assad nun auch formal seine Kandidatur eingereicht hat, als auch die anhaltende Kampagne der Gewalt, Belagerung und Aushungerns, die gegen oppositionelle Gebiete eingesetzt wird. Im April soll zudem im Ort Kfar Zeita bei Hama mehrfach Chlorgas eingesetzt worden sein. Gleichzeitig ist das Regime kurz davor, die Auslieferung und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen abgeschlossen zu haben. Jegliche Waffen, die nicht Teil der Chemiewaffenübereinkunft des vergangenen Jahres waren, befinden sich jedoch weiterhin in den Händen des syrischen Regimes.
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Ägypten: Demos und weitere Repression

02. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Ägypten: Demos und weitere Repression · Kategorien: Ägypten · Tags:

http://uprising.blogsport.de/

Meh­re­re tau­send Men­schen be­tei­lig­ten sich am ver­gan­ge­nen Sams­tag an einer Demo in Kairo, die sich gegen die In­haf­tie­rung zahl­rei­cher Ak­ti­vis­ten und gegen das ver­schärf­te Ver­samm­lungs­recht rich­te­te. Die Demo war von ver­schie­de­nen Grup­pen, dar­un­ter u.a. die Re­vo­lu­tio­nä­ren So­zia­lis­ten und die Be­we­gung des 6. April, ge­plant wor­den und war die gröss­te Demo von op­po­si­tio­nel­len Grup­pen aus dem nicht-​is­la­mis­ti­schen Spek­trum seit dem Mi­li­tär­coup gegen die Mos­lem­brü­der.
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Zürich, 1. Mai-Redner aus Lampedusa: „Abschiebeknäste abbrennen!“ – nzz

01. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Zürich, 1. Mai-Redner aus Lampedusa: „Abschiebeknäste abbrennen!“ – nzz · Kategorien: Italien · Tags: , ,

„Zürich, 1.-Mai-Redner aus Lampedusa

«Ich würde das Ausschaffungszentrum verbrennen»

Alice Kohli

Statt der Bürgermeisterin von Lampedusa spricht Giacomo Sferlazzo an der 1.-Mai-Kundgebung. Der Aktivist setzt sich für Migranten auf Lampedusa ein […] Giacomo Sferlazzo. Der 34-Jährige springt an der diesjährigen 1.-Mai-Kundgebung als Redner ein, nachdem die Bürgermeisterin von Lampedusa ihren Auftritt hatte absagen müssen.

Sferlazzo war ursprünglich als Musiker eingeladen worden. In der Tradition italienischer Barden singt er melancholische Lieder von Freiheit und Liebe. Doch auch er kann aus erster Hand erzählen, wie es ist, tagtäglich mit dem Leid von Tausenden von Migranten konfrontiert zu sein – er ist auf Lampedusa aufgewachsen.

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Boat-people im Mittelmeer: Bundeswehr – Africom Kooperation

01. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für Boat-people im Mittelmeer: Bundeswehr – Africom Kooperation · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags: , ,

„[…] Mit der Horizont-Erweiterung deutscher Außenpolitik auf Afrika – nicht zuletzt ­wegen des permanenten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer – rückt auch das Stuttgarter ­Afrika-Kommando der US-Streitkräfte (Africom) stärker in den deutschen Fokus. Daher finden an diesem Dienstag im Africom-Hauptquartier in den Stuttgarter ­Kelley Barracks die ersten formellen Stabsgespräche zwischen hochrangigen Vertretern des Verteidigungsministeriums und von Africom statt.
Die US-Delegation wird vom stellvertretenden Africom-Kommandeur, Generalleutnant Steven Hummer, angeführt. Die deutsche Seite wird in Stuttgart nach Informationen unserer Zeitung von Konteradmiral Thomas Jugel, Stellvertreter des Abteilungsleiters Strategie und Einsatz im Verteidigungsministerium, angeführt. Ziele des Treffens sind nach Angaben eines Sprechers des ­Verteidigungsministeriums „das Ausloten möglicher Kooperationsfelder“ sowie eine Zusammenarbeit bei „Maßnahmen zur regionalen Stabilisierung durch Ertüchtigung afrikanischer Streitkräfte“. Auch Africom zeigt sich interessiert: „Wir werden nach Wegen suchen, wo wir kooperieren und uns gegenseitig unterstützen können“, sagte ein US-Militärsprecher im Vorfeld des Treffens. […]“

via Stuttgart: Bundeswehr und Africom wollen kooperieren – Nachrichten – Zeitungsverlag Waiblingen

„Africom Go Home“, Berlin 04.05.2014

01. Mai 2014 · Kommentare deaktiviert für „Africom Go Home“, Berlin 04.05.2014 · Kategorien: Mali, Sahara, Termine [alt] · Tags:

Workshop

„AFRICOM GO: Alle ausländischen Militärbasen, raus aus Deutschland, raus aus Afrika!“

von und mit Aziz Salmone Fall

via GLS Sprachenschule, Kastanienallee 82. | Berlin Prenzlauer Berg