Quelle: Spiegel Online

Wesentliche Elemente des Türkei-Abkommens funktionieren nicht: Nur wenige Flüchtlinge wurden von Griechenland zurück in die Türkei gebracht. Und noch weniger nimmt die EU von dort auf.

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts mit der Türkei hat die Europäische Union nach einem Medienbericht erst 798 Flüchtlinge aufgenommen. Das schreibt die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Regierungskreise. Ursprünglich seien für den Zeitraum seit April bis zu 18.000 Flüchtlinge erwartet worden.

Nach den Angaben sind 294 davon nach Deutschland eingereist. Das Bundesinnenministerium hatte bereits im Juni mitgeteilt, es seien 292 syrische Flüchtlinge über das EU-Türkei-Abkommen nach Deutschland gekommen.

Der im März geschlossene Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei für jeden Syrer, den sie von den griechischen Ägäis-Inseln zurücknimmt, einen anderen Syrer auf legalem Weg in die EU schicken darf. Die EU hat sich bereit erklärt, über diesen sogenannten 1:1-Mechanismus bis zu 72.000 Syrer aufzunehmen. Aber bislang wurden nach den Angaben nur 468 Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgebracht. In Griechenland sitzen derzeit Zehntausende Flüchtlinge fest, es dauert oft sehr lange, bis ihr Antrag auf Asyl bearbeitet werden kann.

Ende Juni war bekannt geworden, dass die Türkei Dutzenden syrischen Flüchtlingen die Ausreise verweigert, obwohl Deutschland ihnen bereits ein Visum erteilt hat. Insbesondere hochqualifizierte Syrer werden offenbar daran gehindert, die Türkei zu verlassen. Im Mai hatte die Türkei dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR offiziell mitgeteilt, dass syrische Akademiker nicht mehr über den 1:1-Mechanismus ausreisen dürfen. Die EU hat der Türkei bei dem Verfahren Sonderrechte eingeräumt, die international unüblich sind. Normalerweise entscheidet das UNHCR, wer für ein Umsiedlungsprogramm („Resettlement“) infrage kommt. Die türkische Regierung hat dagegen durchgesetzt, dass sie die erste Auswahl treffen darf.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in der vergangenen Woche für Deutschland eine deutliche Entspannung in der Flüchtlingskrise vermeldet. Dass kaum noch Flüchtlingen nach Mittel- und Westeuropa gelangen, liegt daran, dass die Balkanroute geschlossen ist und die Türkei Flüchtlinge davon abhält, über das Mittelmeer nach Griechenland zu gelangen.

Die Lage in Syrien hingegen hat sich nicht verbessert, es herrscht dort weiter Krieg. Für die, die noch in dem Land sind, wird die Flucht aber immer schwieriger. Es gab zahlreiche Berichte, dass türkische Sicherheitskräfte auf Syrer, die über die Grenze gelangen wollen, schießen.