ARD Tagesschau | 14.06.2018
Dass ein Rettungsschiff mit Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer blockiert wird, wird kein Einzelfall bleiben. Das sagen Experten nach dem Fall „Aquarius“. Es gibt Hinweise auf einen Geheimdeal.
Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel
„Wir befürchten, dass es sich bei der Blockade des Rettungsschiffs ‚Aquarius‘ nicht um einen Einzelfall handelt, sondern dass sich das wiederholen könnte“, sagt Ryan Schroeder von der Internationalen Organisation für Migration, kurz IOM.
Die neue italienische Regierung, vor allem der fremdenfeindliche Innenminister Matteo Salvini von der Partei Lega Nord, scheint die Arbeit privater Seenotretter im Mittelmeer auf diese Weise beenden zu wollen. Er sehe die Gefahr, dass Italien und Malta Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord dauerhaft blockieren werden, meint auch der SPD-Europapolitiker Arne Lietz. „Malta hat sich klar dafür ausgesprochen, keine Flüchtlinge aufzunehmen. Dort gab es einen Deal mit Italien.“
Spekulationen über Geheimdeal
Es gibt Spekulationen über einen Geheimdeal. Danach soll Italien die Erlaubnis bekommen haben, vor Malta nach Öl zu bohren. Im Gegenzug sollen die Italiener zugesagt haben, Flüchtlinge nicht nach Malta, sondern ins eigene Land zu bringen. Eine offizielle Erklärung gibt es nicht.
Offiziell wurde aber auch nie erklärt, warum seit längerem so gut wie keine Geretteten mehr nach Malta gebracht werden. „Nichtsdestotrotz ist es unsicher, ob die Italiener humanitäre Seenotrettung weiterhin unterstützen. Das muss man bei der aktuellen Regierung abwarten“, sagt Lietz.
Dauerblockade hätte dramatische Auswirkungen
Die IOM ist der Meinung: Eine Dauerblockade der Häfen in Italien und auf Malta hätte dramatische Auswirkungen. Sollten in Zukunft Rettungsschiffe lange auf dem Meer herumfahren müssen, weil es keinen sicheren Hafen gibt, in den sie einlaufen dürfen, wird das für die Geretteten an Bord, die sowieso schon erschöpft und verletzlich sind, sehr viel Stress bedeuten, meint Schroeder.
Das Spanien Hilfe angeboten habe, sei löblich. Das Land liege aber zu weit entfernt vom zentralen Mittelmeer. Die Lösung liegt bei den Ländern, die sich näher an der Rettungszone befinden. Italien, Malta und vielleicht noch Frankreich müssen enger zusammenarbeiten und sich untereinander koordinieren, fordert Schroeder.
Eine dauerhafte Hafenblockade in Italien und auf Malta würde den Druck auf Frankreich wohl deutlich erhöhen. Ein wenig davon war bereits zu spüren: Die Regionalregierung der französischen Insel Korsika hatte dem Rettungsschiff „Aquarius“ einen sicheren Hafen angeboten.
Zurückhaltung in Paris
Die Zentralregierung in Paris hatte sich dagegen auffallend zurückgehalten. Wenn die separatistischen Korsen in Zukunft solidarisch mit Bootsflüchtlingen sein wollen, die Franzosen auf dem Festland aber nicht, ist Streit programmiert.
Es ist eine Katastrophe, das die europäischen Länder es noch immer nicht schaffen, eine gemeinsame Seenotrettung zu gewährleisten, meint der SPD-Europaabgeordnete Lietz. Gerade deshalb hofft er, „dass die Möglichkeit weiter besteht, Seenotrettung auch über Nichtregierungsorganisationen zu ermöglichen“.
Doch es ist fraglich, wie lange private Seenotrettung funktionieren kann, wenn die Länder, die am nächsten liegen, nicht mehr bereit sind, ihre Häfen für ankommende Flüchtlinge zu öffnen.