Europäische Kommission | 29.05.2018
Pressemitteilung
Schutz und Unterstützung von Migranten und Flüchtlingen: neue Maßnahmen im Umfang von 467 Mio. EUR im Rahmen des EU-Treuhandfonds für Afrika
Die Europäische Union verabschiedet heute neue Programme und Projekte im Umfang von insgesamt 467 Mio. EUR im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika
Die EU erfüllt weiterhin ihre Verpflichtungen zur Unterstützung von schutzbedürftigen Migranten und Flüchtlingen und zur Bekämpfung der Ursachen irregulärer Migration. Die neuen Unterstützungsmaßnahmen in der Region Sahel/Tschadsee und am Horn von Afrika werden Stabilität, Beschäftigung und Wachstum fördern, insbesondere für junge Menschen und benachteiligte Gruppen.
Sie ergänzen die laufenden bilateralen und multilateralen Bemühungen, z. B. im Rahmen der Gemeinsamen Task-Force der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Mit den heute bereitgestellten zusätzlichen Mitteln wird es möglich sein, die lebensrettende Hilfe zu verstärken und – als prioritäre Maßnahme – die Umsiedlung von Flüchtlingen aus Niger zu beschleunigen.
Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin Federica Mogherini sagte dazu: „Wir bemühen uns weiterhin darum, Leben zu retten, eine sichere und menschenwürdige Rückkehr zu gewährleisten, legale Migrationsmöglichkeiten anzubieten und durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum die eigentlichen Ursachen der Migration zu bekämpfen. Gemeinsam mit dem UNHCR haben wir 1 287 Flüchtlinge aus Libyen nach Niger evakuiert, die nun rasch neu angesiedelt werden müssen. Gemeinsam mit der IOM haben wir 22 000 Menschen dabei geholfen, in ihre Heimat zurückzukehren und sich dort wiedereinzugliedern. Die heute angenommenen zusätzlichen Maßnahmen werden unsere Bemühungen weiter verstärken, gemeinsam mit unseren Partnern die Mobilität der Menschen auf humane, sichere und würdige Weise zu steuern.“
Der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung Neven Mimica erklärte: „Der Großteil des heute verabschiedeten Hilfepakets im Umfang von 467 Mio. EUR ist gezielt auf die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen, ausgerichtet. Viele Herausforderungen bleiben jedoch, und die Mittel des Treuhandfonds sind beinahe ausgeschöpft. Wenn wir unsere lebensrettende Hilfe fortsetzen wollen, werden zusätzliche Beiträge der EU-Mitgliedstaaten und anderer Geber unverzichtbar sein.“
Schwerpunktbereiche der heute angenommenen Maßnahmen:
Schutz und Unterstützung von Menschen auf der Flucht
Durch die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit dem UNHCR im Rahmen des Nothilfe-Transitmechanismus konnten bisher 1 287 Flüchtlinge aus Libyen nach Niger evakuiert und davon 108 Personen in Europa neu angesiedelt werden. Parallel dazu hat die EU gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration 22 000 Migranten, die entlang der Migrationsrouten gestrandet waren, bei der freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat und bei der Wiedereingliederung dort geholfen. Heute stellt die EU weitere 70 Mio. EUR bereit, davon 10 Mio. EUR zur Beschleunigung der Neuansiedlungen im Rahmen des Nothilfe-Transitmechanismus des UNHCR und 60 Mio. EUR zur Sicherstellung der kontinuierlichen Unterstützung der IOM bei der freiwilligen Rückkehr und der Wiedereingliederung. In Kenia wird ein innovativer Ansatz für die Entwicklung des Privatsektors dazu beitragen, die wirtschaftliche Integration von Flüchtlingen zu verbessern und die Umsetzung des umfassenden Rahmens für Flüchtlingshilfe zu unterstützen. Zusätzliche regionale Unterstützung im Wert von 20 Mio. EUR wird den Ländern am Horn von Afrika dabei helfen, nachhaltige und auf Rechten basierende Rückkehr- und Wiedereingliederungsstrategien zu entwickeln und umzusetzen.
Erhöhung der Stabilität, Stärkung der Resilienz der lokalen Bevölkerung und Verbesserung der Migrationssteuerung
Maßnahmen zur Erhöhung der Stabilität und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der lokalen Bevölkerung bilden eine der Säulen des integrierten Ansatzes des EU. In Mali werden die mit insgesamt 10 Mio. EUR ausgestatteten Maßnahmen dazu beitragen, auf die sich rasch verschlechternde Sicherheitslage zu reagieren und das Vertrauen zwischen den malischen Sicherheitskräften und der lokalen Bevölkerung zu stärken. Weitere neue Maßnahmen sind auf die Konfliktverhütung, die Förderung der Ernährungssicherheit in Südsudan fördern oder die Verbesserung des Wissens über Unterernährung in Sudan ausgerichtet. In Sudan werden außerdem Akteure der humanitären Hilfe und der Entwicklungshilfe dabei unterstützt werden, Zugang zu schwer zugänglichen Gebieten zu bekommen. In Kap Verde und Guinea Bissau werden neue Maßnahmen dazu beitragen, ein zuverlässiges Personenstands- und Dokumentenwesen aufzubauen, damit die Bevölkerung von einer erhöhten Mobilität und Dokumentensicherheit und einem besseren Zugang zu ihren Rechten profitieren kann.
Wirtschaftliche Chancen für junge Menschen
Die Schaffung nachhaltiger Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen ist der Schlüssel zur Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration. Die neuen Maßnahmen in diesem Bereich dienen dazu, durch Förderung der Kompetenzentwicklung und Berufsausbildung die Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen in Ländern wie Äthiopien‚ Nigeria oder Gambia zu verbessern. In Sudan wird ein neues Förderprojekt dazu beitragen, junge Menschen besser auszubilden und sie im Anschluss an die Ausbildung bei der Gründung und Expansion von Unternehmen zu unterstützen. Dieses Projekt richtet sich an benachteiligte Gruppen wie Flüchtlinge und Binnenvertriebene und wird, wie die gesamt EU-Hilfe in Sudan, von zuverlässigen Partnerorganisationen durchgeführt werden.
Um die kontinuierliche Überwachung der Wirksamkeit der Programme im Rahmen des Treuhandfonds für Afrika zu gewährleisten, wurden die Mittel für das entsprechende Monitoring- und Lernsystem von 2 Mio. EUR auf 4 Mio. EUR verdoppelt.
Hintergrund
Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika wurde 2015 eingerichtet, um die Ursachen von Instabilität, irregulärer Migration und Vertreibung zu bekämpfen. Der Treuhandfonds ist derzeit mit 3,4 Mrd. EUR ausgestattet. Diese Mittel wurden von den EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten sowie anderen Gebern bereitgestellt.
Die heute beschlossene Hilfe ergänzt die 147 Programme, die bereits in den drei Regionen (Nordafrika, Sahelzone und Tschadseeregion sowie Horn von Afrika) angelaufen sind und ein Gesamtvolumen von 2 594 Mio. EUR haben. Diese Mittel teilen sich wie folgt auf: Sahelzone/Tschadsee: 1 293 Mio. EUR (79 Programme), Horn von Afrika: 820,3 Mio. EUR (50 Programme) und Nordafrika: 335 Mio. EUR (14 Programme). Dieser Betrag schließt auch vier regionenübergreifende Programme (145,1 Mio. EUR) ein.